Vorlagen: Finanzen

Das Transparenz- und Antikorruptionspaket der Grünen

Ein Dringlicher Antrag (1494/A(E)), den die Grünen in der 100. Nationalratssitzung am 31.3.2011 vorlegten, zielt unter den Titel "Saubere PolitikerInnen", "Glasklare Parteikassen" und "Lobbyisten an die Leine nehmen" auf ein Transparenz- und Antikorruptionspaket.

Im Einzelnen schlagen die Grünen vor: Sicherstellung voller Transparenz für alle Arten von Einkünften bei PolitikerInnen; Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung und Verschärfung bei Geschenkannahme und "Anfütterung"; Sicherstellung voller Transparenz bei Spenden an Parteien; Überprüfung durch den Rechnungshof; Spendenverbote für Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen oder sich um solche bewerben sowie für freiwillige oder gesetzliche Interessensvertretungen; Sicherstellung mittels entsprechender Sanktionen bzw. Strafdrohungen; Offenlegung und Deckelung von Wahlkampfkosten; seriöse Information statt parteipolitischer Regierungswerbung auf Steuerzahlerkosten und ein transparentes und verpflichtendes Lobbyistenregister.