Vorlagen: Verfassung

FPÖ fordert Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs

Die FPÖ spricht sich dafür aus, die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs auszuweiten (1491/A ). Geht es nach Abgeordnetem Wolfgang Zanger und seinen FraktionskollegInnen soll der Rechnungshof die Gebarung aller Unternehmen und anderer Rechtsträger prüfen können, an denen der Bund bzw. die öffentliche Hand mit mindestens 25 % beteiligt ist. Außerdem wollen sie durch eine Adaptierung des entsprechenden Artikels in der Bundesverfassung zweifelsfrei klarstellen, dass Haftungsübernahmen einer finanziellen Beteiligung gleichzustellen sind. Diese Frage ist laut Abgeordnetem Zanger derzeit nicht eindeutig geklärt.