Verteidigungsausschuss: Lob für Bundesheerbeschwerdekommission

Wien (PK) – Im Landesverteidigungsausschuss standen heute die Berichte der Parlamentarischen Bundesheerbeschwerdekommission über ihre Tätigkeit in den Jahren 2006 bis 2009 (III-145 d.B., III-182 d.B.) zur Diskussion. Dabei hatten der geschäftsführende Vorsitzende der Kommission, Paul Kiss, sowie die Vorsitzenden Anton Gaal und Walter Seledec aufgrund der neuen Geschäftsordnung des Nationalrats erstmals Gelegenheit, im Ausschuss selbst das Wort zu ergreifen, den Abgeordneten die Tätigkeit dieser wichtigen parlamentarischen Kontrolleinrichtung zum Schutz der Rechte der SoldatInnen im Bundesheer darzustellen, auf Fragen zu speziellen Problemen einzugehen und dem Ausschuss ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Bundesheerbeschwerdekommission darzustellen. Größter Wunsch der Kommissionsvorsitzenden: mehr Personal. – Die Berichte wurden mit S-V-F-B-Mehrheit zur Kenntnis genommen und im Ausschuss gegen den Wunsch des BZÖ "enderledigt".   

Die Bundesheerbeschwerdekommission hat ihr Ohr am Heer

Geschäftsführender Vorsitzender Paul Kiss erläuterte dem Ausschuss die Tätigkeit der Parlamentarischen Beschwerdekommission und deren Bemühungen um Intensivierung ihrer internationalen Kontakte und zeigte sich stolz auf die parteiübergreifende Arbeit und die grundsätzlich einstimmigen Beschlüsse der Kommission. Auf die Entwicklung der Beschwerden in den Jahren 2006 bis 2009 eingehend, wies Kiss darauf hin, dass der Anteil der Beschwerden von Grundwehrdienern von 50 % auf 12 % und der Anteil der berechtigten Beschwerden im Berichtszeitraum von 85 % auf 79 % abgenommen hat. Klagen von Soldaten wegen der räumlichen und sanitären Verhältnissen in den Kasernen veranlassen die Kommission laut Kiss immer wieder, ihren "Finger in diese Wunde des Heeres" zu legen.

Vorsitzender Anton Gaal stimmte der Feststellung zu, dass die Beschwerdekommission fraktionsübergreifend und ausschließlich im Interesse der SoldatInnen arbeite. Sie sei nicht nur ein Kontroll- und Prüforgan, sondern auch eine Beratungs- und Servicestelle für alle SoldatInnen und MitarbeiterInnen des Bundesheeres. Gaal berichtete auch von den Bemühungen der Kommission, sich auf internationaler Ebene zu vernetzen und die Kontakte zu den militärischen Ombudsmanorganisationen anderer Länder zu intensivieren. In diesem Zusammenhang berichtete Kiss von der internationalen Konferenz im Vorjahr. Die Kommission tritt für bestmögliche Bedingungen der SoldatInnen ein, sagte Gaal.

Vorsitzender Walter Seledec bekannte sich ebenfalls mit Nachdruck zur parteiübergreifenden Arbeitsweise der Kommission und gab auch seiner Freude darüber Ausdruck, dass Bundesminister Norbert Darabos die parlamentarische Bundesbeschwerdekommission ernst nehme. "Die Parlamentarische Bundesbeschwerdekommission hat ihr Ohr an der Armee", formulierte Seledec. In Übereinstimmung mit den anderen Kommissionsvorsitzenden sprach sich Seledec dafür aus, mehr Frauen zum Bundesheer zu bringen. "Das Heer profitiert von den Frauen", sagte Seledec.  

Abgeordneter Oswald Klikovits (V) leitete die Debatte mit seinem Dank an die Vorsitzenden der parlamentarischen Bundesbeschwerdekommission für deren Arbeit ein und würdigte in Übereinstimmung mit Abgeordnetem Stefan Prähauser (S) die erfolgreiche Tätigkeit der Kommission, deren Anregungen an das Ressort erfreulicherweise angenommen werden, was sich an der Verbesserung der Ausbildung der Grundwehrdiener ablesen lasse, bei denen die Zahl der Beschwerden zurück gegangen sei.

Abgeordneter Mario Kunasek (F) machte dem gegenüber auf das Ansteigen von Beschwerden bei Unteroffizieren, Offizieren und Heeresmitarbeitern aufmerksam und wies auf Probleme bei der Infrastruktur hin.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) wies auf die Situation der Frauen beim Bundesheer hin, machte deren hohe Drop-out-Rate aufmerksam und brachte das Thema "Rechtsextremismus beim Heer" aufs Tapet.

Abgeordneter Kurt List (B) trat dafür ein, die Bundesheerbeschwerdekommission weiter aufzuwerten und deren Berichte nicht im Ausschuss zu erledigen, sondern auch im Plenum zu behandeln.

Bundesminister Norbert Darabos führte den Rückgang der Beschwerden und der Zahl der Beschwerdeführer auf Verbesserungen bei der Ausbildung zurück und machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der Beschwerden von Unteroffizieren zuletzt rückläufig war. Positive Entwicklungen registrierte Darabos auch bei der Infrastruktur und sagte weitere Verbesserungen bei der Kasernensanierung zu. Die beiden Kasernenstandorte in Vorarlberg werden erhalten, erfuhr Abgeordneter Harald Walser (G) vom Minister. Jeder Beschwerdefall sei ihm aber einer zu viel, sagte der Minister und bekannte sich nachdrücklich dazu, alle Beschwerden exakt zu behandeln und nötigenfalls disziplinäre Maßnahmen zu ergreifen.  

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) informierte der Minister über Maßnahmen gegen Personen, die durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen seien. Er sehe sich als ein Partner der Bundesheerbeschwerdekommission bei der Aufdeckung von Missständen. Darabos würdigte seinerseits die Arbeit der Beschwerdekommission und zeigte sich sehr zufrieden mit ihren Berichten.

In einer weiteren Verhandlungsrunde befassten sich die Abgeordneten Christine Lapp (S), Josef Lettenbichler (V), Kurt List (B) und Johann Höfinger (V) mit Detailfragen zu den Berichten der Beschwerdekommission.

Vorsitzender Anton Gaal meinte, man sollte alles tun, um die Zahl der Frauen beim Heer zu vergrößern, weil sie einen Gewinn für das Heer darstellen. Die Aufnahmetests wurden verbessert, künftig sollte man die Frauen bei der Vorbereitung auf die Tests noch mehr unterstützen. Anton Gaal informierte über die enge Kooperation der Bundesheerbeschwerdekommission mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, insbesondere auch bei Hilfestellungen für osteuropäische Armeen, die sich weiter demokratisieren wollen. Gaal berichtete auch über den intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Österreich und Deutschland bei der Verbesserung der Grundausbildung.

Walter Seledec bekannte sich ebenfalls zu dem Ziel, mehr Frauen zum Heer zu bringen und erklärte die hohe Drop-out-Rate mit der enormen physischen Belastung, die der Soldatenberuf mit sich bringe. Abhilfe erwartet sich Seledec von einer Verbesserung des Trainings der Frauen, bevor sie zum Heer kommen. Da es nur ein Bundesheer, nicht aber zwei Armeen, eine für Männer und eine für Frauen geben könne, brauche es einheitliche Standards beim Heer. Die Kommission nehme ihre Aufgabe sehr ernst, Missstände vor Ort aufzudecken und auf die Sorgen aller SoldatInnen einzugehen.

Vorsitzender Paul Kiss hielt es aus Sicht der Parlamentarischen Beschwerdekommission für wünschenswert, auch im Plenum des Nationalrats das Wort ergreifen zu können, ein Recht, das auch dem Präsidenten des Rechnungshofes und den Volksanwälten zustehe. Außerdem trug der geschäftsführende Vorsitzende den Wunsch an die Abgeordneten heran, den Personalmangel im Bereich der Bundesheerbeschwerdekommission zu beheben. "Wir brauchen gute Juristen, die sich auch im Heer gut auskennen", sagte Kiss und zeigte sich stolz darauf, dass der Kommission seit 2003 in keinem einzigen Fall der Vorwurf gemacht werden konnte, nicht korrekt und juristisch einwandfrei im Interesse der Betroffenen vorgegangen zu sein.

FPÖ-Sorgen wegen Einsatzbereitschaft des Heeres

Im weiteren Verlauf der Sitzung standen die Sorgen über die Einsatzbereitschaft der Miliz und den Zustand des Bundesheeres zur Diskussion, die Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion (1194/A(E)) zum Ausdruck brachte und vor einem Kollaps der Landesverteidigung warnte. - Nach einer kurzen Debatte, an der sich auch die Abgeordneten Peter Pilz (G) und Kurt List (B) beteiligten und in der Bundesminister Norbert Darabos zusagte, dem Ausschuss einen Situationsbericht über das Bundesheer vorzulegen, wurde der Antrag auf Vorschlag des Abgeordneten Oswald Klikovits (V) mehrheitlich dem bestehenden Unterausschuss zur Beratung der "Verteidigungsstrategie" zugewiesen.

Fall Entacher: Keine Ministeranklage gegen Darabos

FPÖ-Abgeordneter Mario Kunasek (F) warf Verteidigungsminister Norbert Darabos vor, bei der Abberufung von General Entacher gegen die Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes verstoßen zu haben und begründete damit den Antrag seiner Fraktion (1425/A) auf ein Ministeranklage gegen den Ressortchef. In der Debatte zeigte sich Kunasek (F) wegen Medienberichten, aus denen hervorgehe, dass Entacher bespitzelt worden sei. Abgeordneter Kurt List (B) unterstützte den Antrag der FPÖ.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) drängte darauf, alle Vorgänge bei der Abberufung General Entachers zu überprüfen.

Abgeordneter Klikovits (V) stellte fest, dass die ÖVP die Vorgangsweise des Verteidigungsministers gegenüber einem General, den er ursprünglich lobte, für den er neuerdings aber den Ausdruck "Gegenseite" verwende, nicht tolerieren könne. Entacher habe seine Aufgabe hervorragend erfüllt, sagte Klikovits.  

Abgeordneter Peter Pilz (G) verlangte vom Minister Auskunft über die konkrete Begründung für die Amtsenthebung Entachers.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) erinnerte daran, dass die Führung des Ressorts dem Minister obliegt, und unterstrich dessen Verantwortung für Entscheidungen darüber, wer das Heer in Zukunft führen soll. Die ÖVP erinnerte Prähauser daran, dass deren Verteidigungsminister Platter einst Entacher von der Verantwortung für die Landstreitkräfte enthoben habe.

Bundesminister Darabos wies Vorwürfe zurück, beim Bundesheer würden Offiziere bespitzelt. Auch habe er Entachers Fahrtenbücher nicht überprüft, wie in Medien behauptet werde, und es sei auch falsch, dass "Zuspätkommen" bei der Amtsenthebung Entachers irgendeine Rolle spiele. Ursache für die Versetzung Entachers sei der Vertrauensverlust, der in der Diskussion über die Verteidigungsdoktrin zwischen ihm und Entacher eingetreten sei, sagte der Verteidigungsminister.

Da Norbert Darabos nicht bereit war, Unterlagen aus dem laufenden Verfahren dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, vor allem Abgeordneter Peter Pilz aber darauf drängte, konkret zu erfahren, wie Darabos die Amtsenthebung Entachers begründen wolle, einigte sich der Ausschuss darauf, ein Schreiben an General Entacher mit der Bitte zu richten, dem Ausschuss die 90-seitige Begründung seines Bescheides zu übermitteln. – Der FPÖ-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Assistenzeinsatz an der Grenze endet mit Jahresende

In der Minderheit der Opposition blieb ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter Pilz (G) (1071/A(E)), der mit Unterstützung von FPÖ und BZÖ einmal mehr die sofortige Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres in der Grenzregion forderte. Hohen Einsatzkosten von 29 Mill. € stehe nur wenig Nutzen gegenüber, argumentierte Pilz, während die Abgeordneten Stefan Prähauser (S) und Klikovits (V) den Antrag mit dem Hinweis darauf ablehnten, dass der Assistenzeinsatz ohnehin mit Ende des Jahres ausläuft.

Grüne pochen auf Vorlage des Eurofighter-Vergleichs

In einem weiteren Entschließungsantrag der Grünen forderte Abgeordneter Peter Pilz die vollständige Vorlage des am 24. Juni 2007 unterzeichneten Vergleichs mit der Eurofighter GmbH (1072/A(E)). - Nach Ablehnung des Vorschlags des Antragstellers auf Zuweisung an den Unterausschuss, wurde der Antrag mit S-V-Mehrheit vertagt. Minister Darabos machte einmal mehr darauf aufmerksam, dass sein Vergleich mit EADS und die Reduzierung der Eurofighter auf 15 250 Mio. € für das Budget gebracht habe.

BZÖ: Verursacher von Eurofighter-Alarmstarts sollen die Kosten tragen

Die Kosten teurer Eurofighter-Alarmstarts, die von Piloten ausgelöst werden, weil sie beim Überfliegen des Bundesgebiets vergessen, Funkkontakt mit der Luftraumüberwachung herzustellen, wollte das BZÖ den verursachenden Fluglinien anlasten (822/A(E)). Der Antrag blieb in der Minderheit von F, G und B, nachdem Minister Darabos dem Ausschuss erklärt hatte, dass das Problem mangels Sanktionsmöglichkeiten gegen ausländische Fluggesellschaften nur auf europäischer Ebene gelöst werden könne, worum er sich bemühe. 

BZÖ will Wehrpflicht schon 2012 aussetzen

BZÖ-Abgeordneter Kurt List (B) forderte ein Aus für die Wehrpflicht bei gleichzeitiger Schaffung eines Freiwilligenheeres aus BerufssoldatInnen und Miliz (1239/A[E]). Sein Entschließungsantrag sieht Anreize für einen zumindest dreijährigen freiwilligen Dienst oder eine einjährige Milizausbildung mit zehnjähriger Bereitschaft für Einsätze im Inland schaffen. Der Antragsteller schlägt die bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst oder die Übernahme der Ausbildungskosten vor. – Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Stefan Prähauser (S) vertagt. Abgeordnetem Peter Pilz (G) sicherte Verteidigungsminister Norbert Darabos zu, dass die Verhandlungen im Unterausschuss zur Sicherheitsstrategie nicht durch Vereinbarungen der Koalitionspartner präjudiziert würden. (Schluss)