Parlamentskorrespondenz Nr. 365 vom 08.04.2011

Vorlagen: Gleichbehandlung

Freiheitliche: Altersgrenzen für Au-Pairs erweitern …

In einem Entschließungsantrag der Freiheitlichen Abgeordneten Carmen Gartelgruber und Edith Mühlberghuber wird die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst, aufgefordert, sich für eine Erweiterung der gesetzlichen Altersgrenzen für Au-Pairs einzusetzen (1495/A[E]). Derzeit gilt für Au-pair-Kräfte, dass sie ein Alter zwischen 18 und 28 Jahren aufweisen müssen. Unterdessen werden zunehmend auch ältere Frauen vermittelt, so genannte "Granny Au-pairs" mit mehr Routine und Erfahrung, die derzeit aber nicht als klassisches Au-pair ins Ausland gehen dürfen.

… und Entscheidungen zum Gleichbehandlungsgesetz systematisieren

An die selben Adressaten wie der vorher genannte Entschließungsantrag ist eine weitere Forderung der Freiheitlichen gerichtet. Die F-Abgeordneten Heidemarie Unterreiner und Susanne Winter sehen die Notwendigkeit einer Regierungsvorlage, die eine Verpflichtung zur systematischen Erfassung der zum Gleichbehandlungsgesetz ergangenen Entscheidungen enthält (1498/A[E]). Hintergrund dieser Forderung ist, dass bei Verletzungen des Gleichbehandlungsgesetzes unabhängig voneinander Gleichbehandlungskommission und Gericht angerufen werden können. Da aber keine systematische Erfassung der zum Gleichbehandlungsgesetz ergangenen Entscheidungen vorliegt, komme es zu unnötigen Doppelgleisigkeiten der Verfahren, meinen die Antragsstellerinnen.