Plastiksackerln sollen mittelfristig der Vergangenheit angehören

Wien (PK) – Geht es nach dem Willen der Abgeordneten, dann sollen Plastiksackerln sukzessive durch wieder verwendbare Tragtaschen aus Stoff, Papier oder kompostierbares Material ersetzt werden. So heißt es jedenfalls in einem Entschließungsantrag, der in der heutigen Sitzung des Nationalrats mehrheitlich angenommen wurde. Ökobilanzen und abfallwirtschaftliche Untersuchungen sollen zeigen, ob die Materialien einen ökologischen Vorteil gegenüber konventionellen Kunststofftragetaschen bieten und in welche Entsorgungsschiene - Kompostierung, stoffliche Verwertung, Restmüll - diese Materialien passen. Angeregt wird auch eine Kennzeichnung der Tragtaschen mit dem deutlichen Hinweis auf das verwendete Material, die richtige Verwendung und Verwertung.

Der Antrag der G-Abgeordneten Christiane Brunner betreffend Maßnahmen gegen Kunststoffverpackungen und den Umstieg auf biologisch abbaubare Verpackungsmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen sowie der BZÖ- Antrag des Abgeordnete Rainer Widmann betreffend ein Plastiksackerl-Verbot blieben bei der Abstimmung in der Minderheit, sie wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) meinte, das Land brauche eine sichere heimische Energieversorgung und eine Autarkie auf dem Gebiet der Nahrungsmittel. Viele Produkte seien heutzutage aus Kunststoff, doch davon müsse man sich perspektivisch verabschieden. So müsse man auch entsprechende Maßnahmen setzen, um künftig weitgehend ohne Plastiksackerl auskommen zu können. Es gebe Alternativen, auf die sollte verstärkt gesetzt werden, würden doch bislang wertvolle Rohstoffe für Dinge verbraucht, die man in diesem Ausmaß gar nicht benötige.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) sprach über die Belastung der Umwelt durch weggeworfene Produkte. Zudem dächten mittlerweile viele Menschen darüber nach, ob es nicht vernünftiger sei, Plastiktaschen durch solche Tragetaschen zu ersetzen, die wiederverwertbar sind und die Natur nicht belasten. Der zuständige Minister habe dazu richtungweisende Überlegungen angestellt, man werde mit klarem Verstand und kühlem Kopf jene Schritte setzen, die das Land brauche und die im Interesse der Menschen dieses Landes seien.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) zeigte sich erfreut darüber, dass endlich auch einmal Umweltanträge der Opposition auf der Tagesordnung stünden, denn normalerweise würden diese ja einfach nur in den Ausschüssen vertagt. Zum Thema Plastiktaschen merkte die Rednerin an, dieses Produkt müsse im Interesse der Umwelt endlich verboten werden. Dieses Verbot löse weder alle Umwelt- noch alle Abfallprobleme, doch sei es ein Schritt in die richtige Richtung, der umso leichter falle, als es genügend Alternativen zu Plastiksackerln gebe. Insgesamt gebe es freilich noch mehr zu tun, erklärte Brunner, die konkrete Beispiele hierfür nannte. Vom Minister erwartete sich die Rednerin, dass er sich auf die Seite der Umwelt und der für diese engagierten Menschen stelle.

Abgeordnete Petra BAYR (S) votierte gleichfalls für eine Abschaffung der Plastiktaschen, da es genügend Alternativen dazu gebe. Eine solche Tasche werde vielleicht 30 Minuten verwendet, brauche aber 300 Jahre, um abgebaut zu sein. Die Umweltbelastung sei mithin enorm, es sei daher extrem kurzsichtig, auch weiterhin solche Produkte zu produzieren. Oberste Priorität müsse es sein, Abfälle gar nicht erst entstehen zu lassen, sondern sie bereits im Vorfeld zu vermeiden, erklärte die Rednerin, gehe es doch um eine nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung. In diesem Sinne brachte die Abgeordnete auch einen S-V-Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) plädierte dafür, in der Sache der Plastiksackerln sich endlich zu einer entsprechenden Lösung durchzuringen. Ein Verbot wäre dringend geboten, denn die Nachteile dieses Produkts seien evident. Zudem gebe es eine Vielzahl an Alternativen, weshalb die Regierung nicht länger zögern, sondern das nötige Verbot endlich umsetzen solle. Es sei daher geboten, den Antrag seiner Fraktion zu unterstützen.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH sprach sich zuerst für nennenswerte Abfallvermeidung aus. Zudem gelte es, mit dem Abfall effizient umzugehen. So sei Österreich Mülltrenn-Weltmeister. 60 Prozent des Abfalls, der in Österreich zustande komme, werde wiederverwertet, mit der thermischen Verwertung sogar 96 Prozent. Die Hälfte der Plastiksackerln werde in den Kreislauf zurückgeführt, die andere Hälfte falle der thermischen Verwertung anheim, von einem Plastikchaos könne daher nicht gesprochen werden. In Österreich gelte es, die Alternativen zur Plastiktasche entsprechend zu forcieren, und in dieser Hinsicht habe er einen Fünfpunktekatalog entwickelt, mit dem die gewünschten Erfolge erzielt werden würden.

Abgeordneter Johann RÄDLER (V) betonte, alle seien gefordert, die Verantwortung liege nicht allein bei der Regierung, sondern auch bei Ländern, Gemeinden und in den Schulen. Durch Schlechtmachen der österreichischen Umweltpolitik werde man jedenfalls nichts gewinnen. Rädler wies auf die Problematik der EU-Rechtslage hin, die ein Verbot von Plastiksackerln nicht zulasse, und hielt deshalb die Notwendigkeit internationaler Recherchen und tragfähiger europaweiter Regelungen für gegeben. Im Übrigen bezeichnete der Redner das Land Niederösterreich, in dem Jutetragtaschen gratis an die Haushalte versandt wurden, als vorbildhaft bei der Vermeidung von Kunststoffsäcken.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) hielt dem Umweltminister entgegen, Evaluieren und mit der Wirtschaft Reden reiche nicht aus. Wer wie Berlakovich immer vom Musterland Österreich spricht, der sollte endlich auch fähig sein, konkrete Maßnahmen zu setzen. Es gehe nicht an, Müllverbrennung als thermische Verwertung zu verharmlosen, vielmehr brauche man Tragtaschen aus wiederverwertbarem Material als Alternative zu den Plastiksäcken.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) wies auf den Zusammenhang zwischen Plastiktaschen und der Entwicklung des Konsumverhaltens hin und bekannte sich zur Reduktion und Abschaffung der Plastiksackerln und zu einer Forcierung nachhaltiger und abbaubarer Tragtaschen.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) bezichtigte den Umweltminister der Heuchelei und Untätigkeit in der Umweltpolitik. Glaubwürdigkeit vermisste er allerdings auch bei den Grünen, denen er vorwarf, gegen Atomkraft zu sein, gleichzeitig aber jedes Wasserkraftprojekt zu verhindern.

Abgeordneter Peter MAYER (V) warb für wiederverwertbare und abbaubare Verpackungen, präsentierte entsprechende Projekte aus Niederösterreich und sprach von einer Vorbildwirkung seines Bundeslandes.

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) plädierte ebenfalls für Alternativen zum Plastiksackerl und betonte, am Ende der Diskussion müsse es möglich sein, dass es keine Kunststofftragtaschen mehr gibt.

Abgeordneter Michael HAMMER (V) hielt eine Verbotsregelung für nicht sinnvoll und trat für Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung sowie für die Entwicklung von Alternativen zur Plastiktasche ein.

Abgeordneter Peter STAUBER (S) wünschte einen Ausstieg aus den Plastiksackerln, rief aber angesichts der Bedeutung der Produktion von Kunststofftaschen für die Wirtschaft zu einem behutsamem Umgang mit dem Thema auf und schlug eine realistische Übergangsphase vor, damit sich die Unternehmen auf die neue Situation einstellen können.

Abgeordneter Franz HÖRL (V) meinte, es bestehe keine Notwendigkeit für ein Verbot, zumal in Österreich bereits fast hundert Prozent aller Plastiksäcke wieder verwertet werden.

Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) unterstützte mit Nachdruck die Forderungen des Entschließungsantrags, umweltfreundliche Materialen für Verpackungen zu forcieren und EU-weite Initiativen in diese Richtung zu durchleuchten.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) sah den Sinn der vorliegenden Entschließung vor allem darin gelegen, den kommunalen Initiativen zum Ausstieg aus dem Plastiksackerl den Rücken zu stärken und gangbare Wege für Alternativen aufzuzeigen.

Bei der Abstimmung wurde die dem Ausschussbericht beigefügte Entschließung unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags mehrheitlich angenommen.

(Fortsetzung Nationalrat)