Parlamentskorrespondenz Nr. 628 vom 20.06.2011

Vorlagen: Wissenschaft

Freiheitliche fordern "Herkunftslandprinzip" für Studierende

Einen "regelrechten Ansturm auf Österreichs Universitäten" entnimmt die FPÖ den statistischen Daten, wonach im Wintersemester 2010 an den österreichischen Hochschulen 59.089 ausländische Studierende verzeichnet wurden. Aufgrund eines Zusammentreffens verschiedener Faktoren sei zudem demnächst eine weitere Welle von Studienplatzsuchenden aus Deutschland zu erwarten, stellt F-Abgeordneter Martin Graf fest. Gleichzeitig würden den Hochschulen aber keine zusätzlichen Budgetmittel zur Verfügung gestellt. In einem Entschließungsantrag ( 1596/A[E]) fordert der Abgeordnete und Dritte Nationalratspräsident daher die Bundesregierung auf, ein Gesetz zum Schutz des österreichischen Hochschulsektors vorzulegen, durch das umgehend, längstens aber vor dem Wintersemester 2011/12 das "Herkunftslandprinzip" für Erstinskribienten verankert wird. Ein solches Prinzip sei innerhalb der EU beispielsweise auch im Unternehmensbereich verankert, heißt es in der Begründung des Antrags. 

BZÖ will ein Maßnahmenpaket zur Finanzierung der Universitäten

Die Verbesserung der Situation des tertiären Bildungssektors in Österreich ist auch Thema zweier von den BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann und Stefan Markowitz eingebrachter Entschließungsanträge.

Der erste Antrag ( 1608/A[E]) fordert von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzes, das die finanzielle Situation der österreichischen Universitäten entscheidend verbessern soll. Die gesetzlichen Maßnahmen sollen nach Vorstellung des BZÖ folgende Punkte umfassen: Erstens, einen "UNI-bonus" in der Höhe von 5.000 € für alle Personen, welche in Österreich die Matura bestanden oder eine Studienberechtigungsprüfung positiv absolviert haben, sowie eine Einschreibgebühr an allen Universitäten und Fachhochschulen in der selben Höhe. Weiters soll eine Gesamtbeurteilung der in einer Studieneingangsphase von zwei Semester erbrachten Leistungen der Feststellung dienen, ob Studierende für das von ihnen gewünschte Studium auch tatsächlich geeignet sind.

Die finanzielle Situation der Universitäten soll nach Vorstellungen des BZÖ außerdem durch eine zweckgebundene Notfallfinanzierung für die Universitäten in der Höhe von zumindest 250 Mio. € und die Wiedereinführung von Studiengebühren verbessert werden.

… und ausländische Studierende nur entsprechend OECD-Durchschnitt

Der zweite Entschließungsantrag der BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann und Stefan Markowitz ( 1609/A[E]) zielt auf ein Gesetz ab, mit dem auf den zu erwartenden weiteren Anstieg der Zahl ausländischer Studierender und den finanziellen Nachholbedarf in Wissenschaft und Forschung reagiert wird. Die beiden BZÖ-Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, durch ein Gesetz die Qualität der Studien an österreichischen Universitäten und den Zugang zu ihnen für ausländische Studierende auf eine Weise zu regeln, durch die sichergestellt wird, dass der Anteil ausländischer Studierender in Österreich den OECD-Durchschnitt von 8,5% nicht übersteigen kann.


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