Vorlagen: Gleichbehandlung

Freiheitliche: Kinderbetreuung in Kollektivverträgen berücksichtigen

Die Freiheitlichen Abgeordneten Carmen Gartelgruber und Edith Mühlberghuber fordern in einem Entschließungsantrag neuerlich eine Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen durch Maßnahmen im Bereich der Kollektivverträge (1621/A[E]). In Zukunft sollten bei Gehaltseinstufungen laut Kollektivvertrag auch Zeiten der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch Kinderbetreuungszeiten einberechnet werden, argumentieren die Freiheitlichen und fordern die umgehende Aufnahme von Verhandlungen zu diesem Thema mit den Sozialpartnern.

… und "Zwangsehe" zum Straftatbestand erklären

Ein weiter Entschließungsantrag der Freiheitlichen, eingebracht von den Abgeordneten Carmen Gartelgruber und Susanne Winter, befasst sich mit dem Thema "Zwangsehe" (1632/A[E]). Ihrer Ansicht nach geht die im Strafrechtsänderungsgesetz 2006 festgelegte Regelung zur "Tathandlung der Nötigung zur Eheschließung" nicht weit genug. Um für diese Art von Delikten das entsprechende Unrechtsbewusstsein zu schaffen und zu sensibilisieren, solle sich daher die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst dafür einsetzen, dass nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland ein eigener Straftatbestand "Zwangsehe" eingeführt wird. (Schluss)