Vorlagen: Petitionen

Bürgerinitiative fordert Maßnahmen gegen Sex-Handel mit Kindern

Eine vom Unternehmen "The Body Shop" und der Kinderschutz-Organisation "ECPAT" initiierte Bürgerinitiative zielt auf einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung ab (32/BI). Konkret werden von den UnterzeichnerInnen unter anderem spezialisierte Hilfs- und Betreuungsangebote für Opfer von Kinderhandel, die Installierung eines Meldesystems bzw. einer Hotline, die Bildung von ExpertInnenteams in allen Bundesländern zum Aufspüren von Kinderhandel sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der österreichischen Bevölkerung eingemahnt. In Österreich gebe es ein großes "Dunkelfeld", was die Zahl der minderjährigen Opfer von Sex-Handel betrifft, machen die InitiatorInnen geltend. Bei der Initiative unter dem Titel "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" handelt es ich um eine weltweit durchgeführte Kampagne.

Sieben weitere Gemeinden für "weltweiten Atomausstieg"

Der Initiative der Umweltschutzorganisation Global 2000 betreffend "weltweiter Atomausstieg" haben sich sieben weitere österreichische Gemeinden angeschlossen (109/PET, 110/PET, 111/PET, 114/PET, 115/PET, 116/PET, 118/PET, 119/PET). Die Stadtgemeinden Deutsch-Wagram und Heidenreichstein, die Marktgemeinden Karlstein an der Thaya, Gaweinstal und Euratsfeld sowie die Gemeinden Hundsheim und Grünau im Almtal fordern unter anderem eine sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa, einen Abschaltplan für alle weiteren europäischen Atomkraftwerke, einen Stopp für Neubaupläne, ein Aus für Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie sowie Investitionen in erneuerbare Energie und in mehr Energieeffizienz. Vorgelegt wurden die Petitionen dem Nationalrat von Grün-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber bzw. im Fall von Grünau im Almtal auch von FPÖ-Abgeordneter Susanne Winter.

Heidenreichstein für mehr erneuerbare Energie und Energieeffizienz

Ein weiteres Anliegen der Stadtgemeinde Heidenreichstein ist ein klares Bekenntnis der Politik zu mehr Energie-Effizienz und eine verstärkte Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern (113/PET). In diesem Sinn macht sich der Gemeinderat für die rasche Umsetzung der "Energiestrategie Österreich" und eine Überarbeitung des Ökostromgesetzes stark. Konkret drängt er unter anderem darauf, die Wartelisten für Windkraft- und Photovoltaik-Projekte durch zusätzliche Förderungen vollständig abzuarbeiten und die Einspeisetarife für Strom aus erneuerbarer Energie so zu gestalten, dass internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet ist. Auch diese Resolution wurde von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) im Nationalrat als Petition eingebracht.

Petition fordert Verbot von Klonfleisch und Klebefleisch

Eine von BZÖ-Abgeordnetem Rainer Widmann dem Nationalrat vorgelegte Petition hat ein Verbot für das Inverkehrbringen von Klon- und Klebefleisch in Österreich zum Ziel (112/PET). Die UnterzeichnerInnen werten es als "arglistige Täuschung" der KonsumentInnen, wenn einzelne Fleischstücke durch den Einsatz eines Enzyms so zusammengeklebt werden, dass der Eindruck entsteht, es handle sich um ein einzelnes Stück Fleisch. Zudem zeigen sie sich überzeugt, dass die österreichischen KonsumentInnen auch kein Fleisch von geklonten Tieren oder deren Nachkommen ohne ihr Wissen am Teller haben wollen.

Petition urgiert angemessenen Schadenersatz für Hepatitis-C-Opfer

FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hat dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die auf einen angemessenen Schadenersatz für jene Personen abzielt, die im Zuge von Blutplasma-Spenden mit Hepatitis C infiziert wurden (117/PET). Der von 259 Geschädigten mit der Wiener Städtischen Versicherung im Jahr 2001 abgeschlossene Vergleich – ausbezahlt wurden 7,4 Mio. € - ist laut Petition durch eine "mutmaßliche arglistige Täuschung" zustande gekommen und wurde daher nun angefochten. Um die Hepatitis-C-Opfer nicht ein weiteres Mal zu Opfern zu machen, wird eine Unterstützung der Betroffenen durch die Republik Österreich gefordert. (Schluss)