Vorlagen: Wirtschaft

Grüne: Amtliche Publikationsplattform im Internet statt Amtsblatt

Kritik an den Veröffentlichungspflichten im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" übt nicht nur das BZÖ (siehe PK Nr. 771/2011), sondern auch die Grünen, wobei Abgeordnete Ruperta Lichtenecker auf die dadurch den Unternehmen entstehenden hohen Kosten aufmerksam macht und überdies die Frage in den Raum stellt, ob angesichts der niedrigen Auflage und des geringen Verbreitungsgrades das "Amtsblatt der Wiener Zeitung" das effizienteste Medium darstellt, um die Öffentlichkeit über unternehmensrelevante Vorgänge zu informieren. Sie schlägt in einem Entschließungsantrag (1644/A[E]) die Einrichtung einer, wie es heißt, zeitgemäßen, amtlichen Publikationsplattform im Internet anstelle der Veröffentlichungspflichten in der "Wiener Zeitung" vor.

FPÖ schlägt "Gütesiegel Personenbetreuung" vor

Abgeordneter Norbert Hofer (F) klagt über Missstände bei der selbständigen Personenbetreuung und berichtet in diesem Zusammenhang von unseriösen Vermittlern und Agenturen. In einem Entschließungsantrag (1650/A[E]) drängt er auf die Einführung eines "Gütesiegels Personenbetreuung", das es betreuungsbedürftigen Menschen ermöglicht, seriöse Vermittlungsagenturen und qualifizierte Personenbetreuer zuverlässig zu eruieren. Ziel sollte es seinen Intentionen nach sein, das Qualitätsbewusstsein in der Personenbetreuung zu steigern, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen seriösen Anbietern zu fördern und die Dienstleistungsqualität hochzuhalten. Darüber hinaus sollte dadurch jenen Agenturen das Handwerk gelegt werden, die sowohl die zu betreuenden Personen als auch die Personenbetreuer selbst in einer Notsituation ausnutzen, heißt es weiter in dem Antrag.

Ein ähnlicher Antrag war bereits einmal Gegenstand der Beratungen im Sozialausschuss, wurde vom Nationalrat aber mehrheitlich abgelehnt.