Die Parlamentswoche vom 19. 9. 2011 - 23. 9. 2011
Sitzung des Nationalrats, Veranstaltungen, Besuch aus Tschechien
Wien (PK) – Am Beginn der Sitzung des Nationalrats am 21. September haben die Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Europastunde die Möglichkeit, brisante EU-Themen zu diskutieren. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen unter anderem die Lage der Jugend und die Neuregelung der Immunität.
Darüber hinaus fungiert das Hohe Haus einmal mehr als Gastgeber für interessante Veranstaltungen. 15 Jahre Gewaltschutzgesetz, der Schutz der Menschenwürde und der Umgang mit dem Lobbyismus stehen dabei im Mittelpunkt von Vorträgen und Diskussionen.
In der Säulenhalle des Parlaments kann man sich am 21. September anlässlich des Jahres des Waldes den ganzen Tag lang über sämtliche Aspekte der Holzwirtschaft informieren.
Eine Delegation des tschechischen Senats trifft mit Mitgliedern des Verfassungsausschusses des Bundesrats zusammen.
Die Termine im Detail:
Montag, 19. September
13.00
Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Frauensprecherinnen der Parlamentsfraktionen laden zur Veranstaltung "15 Jahre Gewaltschutzgesetz und Gewaltschutzarbeit in Österreich" in das Parlament (Nationalratssitzungssaal) ein.
1996 wurde das Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (GeSchG) verabschiedet, das mit den polizeilichen Instrumenten der Wegweisung und des Betretungsverbots sowie gerichtlichen einstweiligen Verfügungen häusliche Gewalt wirksam eindämmen hilft. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Mai 1997 wurden in den Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen mehr als hunderttausend Gewaltopfer beraten und unterstützt.
Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer geben neben Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl, Albin Dearing von der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) Wien und Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie einen kurzen Überblick über die Entwicklung des Gewaltschutzgesetzes.
Zur visuellen Veranschaulichung ist im Anschluss daran die Vorführung eines Videoclips über die Arbeit der Gewaltschutzzentren geplant.
Unter dem Titel "Es geht nur gemeinsam! Erfolge koordinierter Interventionspraxis gegen Gewalt" referieren Marina Sorgo vom Gewaltschutzzentrum Steiermark, der Leiter des Landeskriminalamts Oberösterreich, Rudolf Keplinger, sowie der Leiter der Abteilung für Exekutions- und Insolvenzrecht im Justizministerium, Franz Mohr, über die Gewaltschutzarbeit der letzten 15 Jahre.
Den Abschluss der Veranstaltung bildet eine Diskussion der Frauensprecherinnen der Parteien. Die Abgeordneten Gisela Wurm (S), Dorothea Schittenhelm (V), Carmen Gartelgruber (F), Martina Schenk (B) sowie Martina Wurzer (Frauensprecherin der Grünen in Wien) und Maria Schwarz-Schlöglmann vom Gewaltschutzzentrum Oberösterreich, über die künftigen Perspektiven für die Gesetzgebung.
Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Jochen Bendele von der Kleinen Zeitung.
Dienstag, 20. September
09.00
Uhr: "Schutz der Menschenwürde in Österreich" ist das Thema einer Veranstaltung, zu der der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz Neugebauer, und der Katholische Laienrat Österreichs, die österreichweite Plattform der Gemeinschaften des organisierten Laienapostolats, in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments laden. Der Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen in jeder Situation des Lebens als zentrales Anliegen einer Gesellschaft stand bereits im Vorjahr im Mittelpunkt einer diesbezüglichen Veranstaltung. Heuer sollen weitere Aspekte dieses umfangreichen Themas aufgegriffen werden.
Nach einer Begrüßung durch Präsident Fritz Neugebauer wird der Präsident des Katholischen Laienrates Österreich, Wolfgang Rank, einführende Worte sprechen. Im Fokus der anschließenden Vorträge von Ao. Univ.-Prof. Matthias Beck (Institut für Moraltheologie, Universität Wien) und Univ.-Prof. Markus Hengstschläger (Vorstand des Instituts für medizinische Genetik an der Medizinischen Universität Wien) stehen dieses Jahr insbesondere die philosophischen Grundlagen für den Schutz der Menschenwürde und ethische Erwägungen zu Beginn und Ende des Lebens.
Die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Brigitte Bierlein, übernimmt die Moderation der anschließenden Diskussion.
11.00
Uhr: Mitglieder des Verfassungsausschusses des Bundesrats treffen mit einer Delegation des tschechischen Senats zu einem Gedankenaustausch zusammen, wobei auch Fragen des Datenschutzes erörtert werden.
Mittwoch, 21. September
08.30
Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Georg Adam Starhemberg, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Holzwirtschaft "ProHolz", laden gemeinsam zu einer ganztägigen Informationsveranstaltung anlässlich des Jahres des Waldes in die Säulenhalle des Parlaments.
09.00
Uhr: Der Nationalrat tritt zu seiner ersten regulären Sitzung nach Tagungsbeginn zusammen. Eingeleitet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, im Anschluss daran findet eine Aktuelle Europastunde statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der 6. Jugendbericht, der 34. Bericht der Volksanwaltschaft, Petitionen und Bürgerinitiativen, eine Novellierung des Punzierungsgesetzes und internationale Abkommen. Außerdem werden ein Initiativantrag zur Neuregelung der Immunität von Abgeordneten und die Anpassung der Verfahrensbestimmungen des EU-Hauptausschusses und des EU-Unterausschusses des Nationalrats an die "Lissabon-Begleitnovelle einer Ersten Lesung unterzogen. Den Abschluss der Tagesordnung bilden die beiden Ersuchen der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Werner Königshofer.
Donnerstag, 22. September
18.00
Uhr: Dem Thema Lobbyismus, welches in jüngerer Vergangenheit nicht nur in Österreich an Brisanz und Aktualität gewonnen hat, widmet man sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in den Budgetsaal einlädt. Unter dem Titel "Transparenter Lobbyismus. Ein Widerspruch in sich?" werden Expertinnen und Experten ihre Standpunkte hinsichtlich des von der Justizministerin in Begutachtung geschickten Gesetzentwurfs zum "Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz-Gesetz" austauschen.
Nach einer Begrüßung durch die Gastgeberin gibt Hon.-Prof. Georg Kathrein vom Justizministerium Impulse für die daran anschließende Podiumsdiskussion, an der der Lehrbeauftragte für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Hubert Sickinger, Karl Krammer von Krammer Consultants sowie Prof. Karl Jurka von der Jurka P.S.A. Gmbh, Political Strategic Advisors, und die Strafrechtsexpertin am Institut für Strafrecht und Kriminologie, Ao. Univ.-Prof. Ingeborg Zerbes, teilnehmen werden.
Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Rainer Nowak ("Die Presse", Leiter des Ressorts Innenpolitik).
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)