Vorlagen: Äußeres

Biosprit-Sklaven

Die FPÖ weist in einem Antrag darauf hin, dass die geplante massive Erhöhung des Anteils von Biotreibstoffen am gesamten Spritverbrauch nur durch intensiven Import aus Drittländern zu bewerkstelligen ist. In diesen würden jedoch oftmals Menschen für eine gesteigerte Produktion der von der EU gewünschten Produkte zu einer Art neuzeitlicher Baumwollsklaven – im gegenständlichen Fall eben Palmölsklaven – degradiert, zudem erfolge die Produktion keinesfalls nachhaltig. Humanität und Menschenrechte blieben aus reinen Profitinteressen auf der Strecke. Hier gelte es, so die FPÖ, einzuschreiten und ein Importverbot für alle unter menschenrechtswidrigen Umständen angebauten Rohstoffe zur Erzeugung von Biotreibstoffen zu erlassen. (1669/A [E])

Grüne für Palästina

Angesichts der aktuellen Debatte um die Anerkennung Palästinas als unabhängigem Staat fordern die Grünen die Bundesregierung auf, eine UN-Mitgliedschaft Palästinas öffentlich zu befürworten und Palästinas Aufnahmeantrag anzunehmen. Österreich solle zudem auch innerhalb der EU weiterhin die Zweistaatenlösung unterstützen und sich für eine einheitliche Position der EU einsetzen. (1672/A [E])