Die Parlamentswoche vom 17. 10. - 21. 10. 2011
NR-Sitzungen, EU-Haupausschuss, Veranstaltungen, Besuche
Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt der Nationalrat an zwei Tagen zu Sitzungen zusammen. Im Mittelpunkt wird - vorbehaltlich des Beschlusses der Präsidialkonferenz, die heute am Nachmittag tagt - die Budgetrede der Finanzministerin und die Erste Lesung des Budgets 2012 stehen. Die PK wird gesondert über die endgültige Tagesordnung berichten.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel tagt der EU-Hauptausschuss.
Darüber hinaus laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer zu interessanten Veranstaltungen ein. Die neue Reihe "Österreich morgen. Welche Gesellschaft wollen wir?" widmet sich dem Thema Klimawandel. Im Rahmen einer weiteren Veranstaltung geht es um die Sicherung des arbeitsfreien Sonntags und dessen Wert für die Gesellschaft.
Internationale Kontakte gibt es mit ParlamentarierInnen aus Ungarn und Tschechien.
Die Termine im Detail:
Montag, 17. Oktober
18.00 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zum ersten Diskussionsabend im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe "Österreich Morgen. Welche Gesellschaft wollen wir?" in den Budgetsaal des Parlaments ein. Dabei soll die Verschiedenheit von Zukunftsentwürfen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenhang sowie deren Einfluss auf politische Entscheidungen beleuchtet werden. Die erste Veranstaltung ist dem Thema "Die Folgen des Klimawandels" gewidmet. Im Vordergrund des Diskussionsabends werden Fragestellungen wie "Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf Österreich?" oder "Mit welchen Initiativen und Technologien kann man dem entgegenwirken?" und "Wo ist die Politik gefragt und wo die Gesellschaft?" stehen.
Eingeleitet wird die Veranstaltung mit einem Impulsreferat der Generalsekretärin des Intergovernmental Panel on Climate Change, Renate Christ. Zur anschließenden Publikumsdiskussion eingeladen sind Mitglieder des Umweltausschusses aller im Parlament vertretenen Fraktionen (Abgeordneter Hannes Weninger [S], Abgeordneter Erwin Hornek [V], Abgeordneter Werner Neubauer [F], Abgeordnete Christiane Brunner [G] und Abgeordneter Rainer Widmann [B]). Die Moderation wird von der Journalistin Anneliese Rohrer übernommen.
Der Sender ORF 3 zeichnet die Diskussionsveranstaltung auf und strahlt sie am 11. November um 22.30 Uhr aus.
Dienstag, 18. Oktober
10.30 Uhr:
VertreterInnen des Ausschusses für Konsumentenschutz des ungarischen Parlaments treffen mit österreichischen ParlamentarierInnen zu einer Aussprache zusammen.
11.00 Uhr:
Eine Delegation des Ausschusses für Öffentlichen Dienst und regionale Entwicklung der tschechischen Abgeordnetenkammer diskutiert mit Mitgliedern des Verfassungsausschusses des Nationalrats.
14.00 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird dem österreichisch-schwedischen Unternehmer und Mitbegründer der in Wien ansässigen Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte, Gerald Nagler, das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst überreichen. Die Laudatio wird von der Schriftstellerin und ehemaligen Politikerin, Freda Meissner-Blau, gehalten. Für die musikalische Umrahmung sorgt das Adamas-Quartett.
16.45 Uhr:
Der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz Neugebauer, lädt gemeinsam mit der " Allianz für den freien Sonntag Österreich"
unter dem Ehrenschutz von Bundespräsident Heinz Fischer in das Hohe Haus ein. Anlass dafür ist das zehnjährige Jubiläum der Initiative, welche ein Zusammenschluss aus Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und besonders kirchlichen und gewerkschaftlichen Bereich ist. Gemeinsam ist den Organisationen, dass der freie Sonntag als wichtige Zeit zur Regeneration und zum Pflegen sozialer Beziehungen verstanden wird, was für das Individuum selbst als auch für die Gesellschaft von immenser Bedeutung ist.
Nach einer Begrüßung durch den Zweiten Präsidenten des Nationalrats werden der Sprecher der Allianz und Missionsreferent der Österreichischen Bischofskonferenz, Diözesanbischof Ludwig Schwarz SDB, und der Handelsvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten Druck – Journalismus – Papier, Franz Georg Brantner, die Veranstaltung eröffnen.
Im Anschluss daran präsentiert der Arbeitsexperte der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschland, Hannes Kreller, die "Deutsche Sonntagsallianz". Die anschließende Gesprächsrunde setzt sich mit Fragen nach dem Gewinn des freien Sonntags für Gesellschaft und Individuum sowie nach dem bisher Erreichten und den neuen Herausforderungen auseinander.
Für den kirchlichen Bereich konnten für die Diskussion der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn OP, und die geistliche Oberkirchenrätin der Evangelischen Kirche AB, Hannelore Reiner, gewonnen werden. Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, und der Obmann der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich, Fritz Aichinger, werden ihre Überlegungen aus gewerkschaftlicher bzw. wirtschaftlicher Sicht darlegen. Letztlich wird sich die Geschäftsführerin der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, DSA Elisabeth Wöran, in die Gesprächsrunde einbringen.
Für die musikalische Umrahmung sorgt das Blechbläserquintett der Polizeimusik Wien. Im Anschluss an die Veranstaltung wird die Chorvereinigung "Gegenstimmen" eine musikalische Darbietung in der Säulenhalle des Parlaments geben.
18.00 Uhr:
Im Rahmen der Vortragsreihe "Wiener Gespräche zur politischen Bildung" lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und das Department für Didaktik der politischen Bildung der Universität Wien gemeinsam in das Palais Epstein ein. Dieses Mal wird man sich dem Thema "Museen als Orte politischer Bildung" widmen, wobei das Gewicht der Veranstaltung aus Sicht einer konstruktivistisch orientierten Politikdidaktik auf die politische Lerngelegenheit heimischer Museen und Ausstellungen gerichtet ist.
Dienstleiter Mag. Rudolf Gollia von der Parlamentsdirektion wird die geladenen Gäste begrüßen und Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Sander (Department für Didaktik der politischen Bildung, Universität Wien) einleitende Worte an das Publikum richten. Anhand von konkreten Ausstellungsbeispielen wird die AHS-Lehrerin und Universitätsassistentin am Department für Didaktik der politischen Bildung an der Universität Wien, Alexandra Lechner-Amante, verschiedene Lerngelegenheiten aufzeigen, wobei insbesondere methodische Gestaltungsmöglichkeiten der Lehrenden Berücksichtigung finden.
Mittwoch, 19. Oktober
09.00 Uhr:
Für die Sitzung des Nationalrats ist – vorbehaltlich des Beschlusses der Präsidialkonferenz – die Budgetrede von Finanzministerin Maria Theresia Fekter vorgesehen.
Donnerstag, 20. Oktober
09.00 Uhr:
Ebenfalls vorbehaltlich des Beschlusses der Präsidialkonferenz ist die Erste Lesung des Budgets 2012 in der an diesem Tag stattfindenden Sitzung des Nationalrats ins Auge gefasst.
Freitag, 21. Oktober
08.30 Uhr:
Anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober tritt der Hauptausschuss zu einer öffentlichen Sitzung im Budgetsaal des Parlaments zusammen. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger werden mit den Abgeordneten über die aktuellen europapolitischen Themen diskutieren, insbesondere über die Schuldenkrise der Euro-Länder.
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)