Vorlagen: Verfassung
BZÖ will elektronische Unterstützung von Volksbegehren ermöglichen
Geht es nach dem BZÖ, sollen Volksbegehren künftig über die Website des österreichischen Parlaments gestartet und unterstützt werden können (1688/A[E]). Erhalten sie mehr als 400.000 Unterschriften wäre eine verbindliche Volksabstimmung über das entsprechende Anliegen durchzuführen. Damit wollen Klubobmann Josef Bucher und seine FraktionskollegInnen die direkte Demokratie stärken.
Um verhetzende oder diskriminierende Forderungen "auszufiltern", sieht der BZÖ-Antrag klare Kriterien für Volksbefragungen und die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission vor. für ÖsterreicherInnen ohne Internetzugang sollen Endgeräte bei öffentlichen Stellen bereitgestellt werden.
Grüne urgieren ebenfalls mehr direkte Demokratie
Mehr direkte Demokratie ist auch den Grünen ein zentrales Anliegen. Abgeordnete Daniela Musiol hat dazu einen umfassenden Entschließungsantrag mit einem ganzen Forderungsbündel vorgelegt (1689/A[E]). So regen die Grünen etwa an, so genannte "Vetoreferenden" (vom Volk beantragte Volksabstimmungen über einen gefassten Gesetzesbeschluss) sowie vom Volk initiierte Volksbefragungen zu ermöglichen und als Gegenstand von Volksbegehren und Volksbefragungen auch Vollzugsakte zuzulassen. Bei ausreichend unterstützten Volksbegehren wird eine zwingende Volksabstimmung – mit einem Mindestteilnahmequorum für die Verbindlichkeit – vorgeschlagen.
Weitere Punkte des Entschließungsantrags betreffen die Teilnahme an Volksbegehren und Volksbefragungen per Brief und online, die Verlängerung der Auflagefrist für Volksbegehren von acht auf 14 Tage und die Gewährung eines Stimmrechts bei Volksbegehren und Volksbefragungen für EU-BürgerInnen mit Wohnsitz in Österreich. Beim Entwurf für ein Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative soll den Grünen zufolge unter anderem sichergestellt werden, dass die Sammlung von Unterschriften möglichst einfach ist.
FPÖ beantragt Änderung des Gehaltsgesetzes
Die FPÖ beantragt eine Änderung des Gehaltsgesetzes. Sie wertet die im Budgetbegleitgesetz 2011 verankerte Abschaffung der Gruppenrechtschutzversicherung für ExekutivbeamtInnen als "Schlag ins Gesicht" für alle Polizistinnen und Polizisten und fordert daher eine Wiederherstellung der alten Rechtslage (1696/A). Die Gruppenversicherung deckte bisher Verteidigungskosten für Exekutivbedienstete ab, gegen die Strafanzeige wegen einer in Ausübung des Dienstes begangenen Handlung erstattet wurde. Nun öffne man einer willkürlichen Beschuldigung von PolizistInnen wieder Tür und Tor und erkläre sie zum "Freiwild", beklagt Abgeordneter Werner Herbert.
Klagenfurt fordert Abschaffung der Pragmatisierung
Die Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt wendet sich mit einer Resolution an den Nationalrat, die eine gänzliche oder zumindest teilweise Abschaffung der Pragmatisierung zum Ziel hat. Der Klagenfurter Stadtrat hält die in der Verfassung verankerte Pragmatisierung für nicht mehr zeitgemäß und einer modernen, kostensparenden und effizienten Verwaltung hinderlich. Der Schutz der Beamtenschaft vor politischer Willkür auf der einen Seite und die Gesetzestreue der Verwaltung auf der anderen Seite könnte seiner Ansicht nach durch einen ausdrücklichen Verfassungsauftrag sichergestellt werden, wobei er auf einen im Österreich-Konvent erarbeiteten Lösungsvorschlag – "Unparteilichkeit, Gesetzestreue und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sind zu sichern" – verweist. Die Resolution wurde dem Nationalrat von Grün-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber als Petition vorgelegt (124/PET).