Vorlagen: Verkehr

Österreich regelt seine Verpflichtungen aus den Weltraumverträgen

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat eine Regierungsvorlage (1466 d.B.) zu einem Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz) vorgelegt. Das Gesetz regelt die Genehmigung und Überwachung nicht-staatlicher Weltraumaktivitäten. Notwendig geworden ist dies aufgrund des bevorstehenden Starts von zwei österreichischen Forschungssatelliten, "TUGSAT 1" und "UniBRITE". Der Start soll von Indien aus erfolgen, Österreich wird aber damit Startstaat und hat daher die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den von der Republik ratifizierten Weltraumverträgen umzusetzen. Mit dem Weltraumgesetz wird für eventuelle Schadensfälle und daraus entstehende Haftungen durch österreichische Weltraumgegenstände Vorsorge getroffen.

BZÖ gegen "Führerschein-Schikane" für LandwirtInnen

Die BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen, Sigisbert Dolinschek, Rainer Widmann, Wolfgang Spadiut, Gerhard Huber und Ernest Windholz haben einen Entschließungsantrag (1695/A(E)) eingebracht, in dem eine Änderung im Führerscheingesetz zugunsten von LandwirtInnen gefordert wird. Die derzeit geltende Bestimmung, wonach bei allen Fahrten mit Traktoren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ein Führerschein mitzunehmen sei, stelle eine "Führerschein-Schikane" für die Bäuerinnen und Bauern dar, heißt es im Antrag. Es sollte daher auf die frühere Regelung zurückgegangen werden, damit LenkerInnen landwirtschaftlicher Fahrzeuge bei Fahrten im Umkreis von 10 km vom ständigen Standort des Fahrzeugs keine Lenkerberechtigung mitführen müssen.