Parlamentskorrespondenz Nr. 1005 vom 02.11.2011

Vorlagen: Inneres

Krems fordert Einrichtung eines Polizei-Wachzimmers im Stadtzentrum

Abgeordneter Ewald Sacher (S) hat dem Nationalrat eine Resolution des Gemeinderats von Krems als Petition vorgelegt (127/PET). Die GemeinderätInnen fordern die Einrichtung einer Polizeiinspektion im Stadtzentrum von Krems und begründen dies mit einem Sicherheitsdefizit der StadtbewohnerInnen. Es komme in den Straßen und Gassen der Innenstadt sowie im Stadtpark immer wieder zu Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Diebstählen, Vandalismus, Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz sowie Lärmerregungen und starken Verunreinigungen, machen sie geltend. Die Anfahrt vom derzeit einzigen, am Stadtrand gelegenen, Polizei-Wachzimmer in Krems dauert ihnen zufolge viel zu lange. Auch bisher durchgeführte Maßnahmen wie eine vermehrte Streifentätigkeit hätten bis jetzt nicht den erwünschten Erfolg gebracht.

Anmerkung: Zu allen im Nationalrat eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen kann ab sofort eine elektronische Unterstützungserklärung auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) abgegeben werden. Die Unterstützung des jeweiligen Anliegens ist bis zum Abschluss der Beratungen im Petitionsausschuss möglich.