Bundesrat diskutiert Perspektiven des öffentlichen Dienstes
Aktuelle Stunde mit Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek
Wien (PK) – Am Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrats stand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Perspektiven des öffentlichen Dienstes". Die zuständige Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte dabei, dass Serviceorientierung und Verwaltungsvereinfachung im Mittelpunkt der Reformbemühungen stehen.
Bundesrätin Elisabeth GRIMLING (S/W) eröffnete die Diskussion und wies darauf hin, dass das Bild, das sich die Öffentlichkeit vom öffentlichen Dienst mache, schon längst nicht mehr der Realität entspreche. Alte Privilegien seien abgeschafft, öffentlich Bedienstete seien heute in erster Linie Dienstleister für die StaatsbürgerInnen. In jüngerer Vergangenheit habe man mitunter auch Aufgaben des öffentlichen Dienstes an Private ausgegliedert, was nicht immer von Erfolg geprägt gewesen sei.
Eine Reform des öffentlichen Dienstes sei daher vor allem davon abhängig, auch die Aufgabenstellung entsprechend zu reformieren. Der öffentliche Dienst sei immer noch ein wichtiges Instrument im Interesse aller StaatsbürgerInnen. Es gelte also, die kompetenten und engagierten MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung ihrer Erfahrungen in den derzeitigen Reformprozess einzubinden, dann würden die Ergebnisse entsprechend positiv ausfallen.
Bundesrat Edgar MAYER (V/V) verwies auf die Strukturmaßnahmen, die der Bund auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes schon gesetzt hat. Auch gebe es die nötigen Papiere, die sich mit einer Reform des öffentlichen Dienstes befassten, es werde aber einiger Anstrengung bedürfen, diese umzusetzen. Konkret verwies der Redner auf die Initiative, dass anstelle von Arbeitsplatzeinsparungen nun behinderte Menschen in den Bundesdienst übernommen würden.
Der öffentliche Dienst brauche kompetente MitarbeiterInnen, die jedoch auch wissen müssten, worin ihre Aufgaben bestehen. Es gelte also, die Zielsetzungen des öffentlichen Dienstes zeitgemäß zu definieren und die Dienstleistungen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abzustellen. Andererseits brauche es auch ein akzeptables Dienst- und Besoldungsrecht, denn es könne nicht sein, dass man mit dem Gehalt eines Volksschullehrers keine Familie mehr ernähren könne. Auch könne es nicht sein, dass manche Posten aus finanziellen Gründen nur noch von Frauen angenommen würden. Vorarlberg habe hier vorgezeigt, wie man zeitgemäß diese Frage beantwortet, habe man doch ein flexibles und durchlässiges System geschaffen. Abschließend wünschte der Redner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes einen akzeptablen Lohnzuwachs.
Bundesrätin Cornelia MICHALKE (F/V) ortete mannigfache Defizite im öffentlichen Dienst. Es mangle an marktgerechter Entlohnung, an flexiblen und bedarfsorientiertem Arbeitseinsatz und zeitgemäßer Definition der öffentlichen Aufgaben, die dann auch entsprechend wahrgenommen werden müssten. Hier seien Verwaltungsreformen längst überfällig, damit das qualifizierte Personal richtig eingesetzt werden könnte.
So sei die Kundenorientierung der Verwaltung wichtig, die zudem effizient, innovativ und kostengünstig sein müsste. Es brauche ein rasches Handeln, um zu mehr Bürgernähe zu kommen und den öffentlichen Dienst von Aufgaben zu befreien, die nicht mehr zeitgemäß sind. Damit käme man auch den MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes sehr entgegen, schloss die Rednerin, die besagter Mitarbeiterschaft viel Erfolg wünschte.
Bundesministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK umriss die Aufgabenfelder des öffentlichen Dienstes und steckte dabei die erforderlichen Rahmenbedingungen ab, unter denen eine ansprechende Verwaltungsreform erfolgreich durchgeführt werden könne. Gemäß einer "best practice" wolle man sich die besten Beispiele aus den Ländern zum Vorbild nehmen, um dem öffentlichen Dienst auch für die Zukunft seine hohe Kompetenz zu bewahren.
Serviceorientierung und Verwaltungsvereinfachung seien die zentralen Schlagworte der aktuellen Reform des öffentlichen Dienstes, unterstrich Heinisch-Hosek, die zudem auf die diversen Initiativen der Bundesregierung und deren Erfolge verwies. Erfreut zeigte sie sich über den entsprechenden Beiratsbericht, der eine gute Basis sei, um als öffentlicher Dienst fit für des 21. Jahrhundert zu sein.
Die Ministerin schloss ihre Ausführungen mit einem Ausblick in die nähere Zukunft des öffentlichen Dienstes, wo sie entsprechende Veränderungen, wie die anstehende Dienstrechtsnovelle, als unabdingbar für das Beibehalten der hohen Standards erachtete. Insgesamt könne man jedoch zuversichtlich sein, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft konkurrenzfähig sein und seine Aufgaben serviceorientiert, effizient und sparsam erfüllen werde.
Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) votierte für mehr Fairness bei der Entlohnung im öffentlichen Dienst, die aber auch auf die unterschiedlichen Beschäftigtenverhältnisse innerhalb des Dienstes Bedacht nehmen müsse. Um den gesellschaftlichen Wohlstand nicht zu gefährden, müsse man entsprechend reformieren, sonst würde man in einer Sackgasse landen, war er überzeugt. Daher brauche es auch im Interesse des sozialen Friedens eine entsprechende Verwaltungsreform.
Bundesrätin Ana BLATNIK (S/K) setzte sich mit den Perspektiven von Frauen im öffentlichen Dienst auseinander. Die Frauenerwerbsquote steige ebenso wie die Qualifikation von Frauen. Daher müsse man Frauen auch vermehrt in den öffentlichen Dienst integrieren, und zwar auch in Leitungsfunktionen. Dazu erscheine auch eine Quotenregelung unabdingbar, und zwar solange, bis es wirklich 50 Prozent Frauen in allen Ebenen gibt. Nur so sei sichergestellt, dass Frauen und Männer gleiche Chancen hätten. In diesem Zusammenhang wies die Rednerin auch auf den Papa-Monat hin und unterstrich dessen Bedeutung.
Bundesrätin Sonja ZWAZL (V/N) zeigte sich erfreut über die Entwicklung in der heimischen Verwaltung, in der hinsichtlich Service und Qualität bedeutende Fortschritte erzielt worden seien. Man habe einen Wandel vom Verwalter zum Gestalter vollzogen, und die Zielsetzungen der Verwaltungsreform gingen weiter in diese richtige Richtung. Diese Ansicht unterstrich die Rednerin durch konkrete Beispiele aus der Praxis.
Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) hielt den von der Ministerin erwähnten Bericht des Beirats für teilweise nichtssagend. Darin fänden sich viele "alte Hüte", die in der Privatwirtschaft längst umgesetzt seien, woran sich der öffentliche Dienst ein Beispiel nehmen sollte. Der öffentliche Dienst sei eine wichtige Säule unserer Gesellschaft, dementsprechend sorgfältig müsse man an seinen Arbeitsbedingungen arbeiten.
(Fortsetzung Bundesrat)