Die Parlamentswoche vom 14. 11. 2011 bis 18. 11. 2011
Budgetberatungen im Plenum des Nationalrats
Wien (PK) – Die Beratungen über das Budget 2012 gehen nun in die Endphase. Nachdem der Budgetausschuss den Bundesvoranschlag mehrheitlich genehmigt hat, stehen die einzelnen Budgetkapitel in der kommenden Woche im Plenum des Nationalrats zur Diskussion.
Des Weiteren wird in der Demokratiewerkstatt der/die 40 000. TeilnehmerIn erwartet.
Die Termine im Detail:
Dienstag, 15. November
09.00 Uhr:
Die Sitzung des Nationalrats beginnt aufgrund eines Verlangens der FPÖ mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Kinderschutz statt Täterschutz, Frau Justizminister!". Daran schließt sich eine Aktuelle Europastunde, unter dem von der SPÖ vorgeschlagenen Titel "Die besten Chancen für Europas Jugend – Beschäftigung als Schlüssel".Es folgt die Debatte über das Budgetbegleitgesetz. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen unter anderem den Bericht über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht, den Grünen Bericht sowie den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Schließlich soll in Dritter Lesung über das EU-Informationsgesetz und über die Änderungen des Geschäftsordnungsgesetzes abgestimmt werden, das den erweiterten Mitwirkungsrechten des Nationalrats im Rahmen der EU-Gesetzgebung aufgrund des Lissabon-Vertrags Rechnung trägt.
Mittwoch, 16. November
09.00 Uhr:
Mit den Beratungen für den Bundesvoranschlag 2012 fängt das NR-Plenum am Mittwoch, dem 16. November, an. Zunächst stehen die Unterkapitel Oberste Organe und Bundeskanzleramt auf der Tagesordnung, die auch die Kapitel Inneres, Äußeres, Justiz, Militärische Angelegenheiten und Sport umfasst.Donnerstag, 17. November
09.00 Uhr:
Fortgesetzt wird die Budgetdebatte mit den Unterkapiteln Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Gesundheit, Unterricht, Kunst und Kultur sowie Wissenschaft und Forschung.Freitag, 18. November
09.00 Uhr:
Am Freitag wird die Diskussion im Plenum des Nationalrats mit den Unterkapiteln Verkehr, Innovation und Technologie, Wirtschaft, Familie und Jugend, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Umwelt und schließlich Finanzen abgeschlossen. Danach finden die Schlussabstimmungen über das Budget 2012 statt.11.15 Uhr:
In der Demokratiewerkstatt wird der/die 40 000. TeilnehmerIn erwartet. Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, wird die Ehrung im Palais Epstein vornehmen.HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)