Parlamentskorrespondenz Nr. 1062 vom 15.11.2011

Nationalrat: Hitzige Debatte über Budget und Schuldenbremse

BZÖ-Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Fekter abgelehnt

Wien (PK) – Bevor der Bundesvoranschlag für das kommende Jahr detailliert nach Unterkapiteln beraten wird, passierte heute das Budgetbegleitgesetz 2012 mit S-V- Mehrheit unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags der Koalition das Plenum des Nationalrats.

Das Budgetbegleitgesetz dient unter anderem der Umsetzung einer EU-Richtlinie, erhöht die Basiszuwendung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), sichert dem Austria Wirtschaftsservice (AWS) die Refundierung von Kosten zu, die ihr bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben entstehen, widmet ein Sondervermögen der Energie-Control der Förderung von Wärme- und Kälteleitungen und erhöht die jährliche Basisabgeltung der Bundesmuseen. In mehreren Steuernormen wird höchstgerichtlichen Entscheidungen entsprochen. Die in Zweiter Lesung noch vorgenommenen Änderungen betreffen einerseits die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrags für PensionistInnen mit einem steuerpflichtigen Einkommen unter 19.930 € pro Jahr. Andererseits soll das Wirtschaftsministerium den Kauf eines österreichischen Unternehmens unter bestimmten Voraussetzungen untersagen können, um zu verhindern, dass dadurch grundlegende Interessen Österreichs gefährdet werden.

Ebenso beschlossen die Abgeordneten mehrheitlich budgettechnische Anpassungen im Bundesfinanzgesetzes 2011. Diese stehen im Zusammenhang mit der geänderten Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge und dienen der ordnungsgemäßen Verrechnung des Bundeszuschusses beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Ein vom BZÖ eingebrachter Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Maria Theresia Fekter blieb in der Minderheit.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gab vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, dass die FPÖ eine Dringliche Anfrage an den Verteidigungsminister betreffend die Causa General Entacher eingebracht hat. Die Anfrage wird ab 15 Uhr zur Diskussion stehen.

Schuldenbremse – der Weg ist das Ziel

Im Mittelpunkt der Debatte über das Budgetbegleitgesetz stand die aktuelle Diskussion um die Verankerung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung, insbesondere aber die Frage, wie man das Defizit verringern kann. Die Akzente der einzelnen RednerInnen kreisten um die Ausnützung von Sparpotenzialen durch Verwaltungs- und Strukturreformen über höhere Besteuerung von Vermögen bis hin zur Warnung vor einem Sparpaket, das vor allem die Zukunft der Jugend gefährden könnte.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) konstatierte, nun begriffen auch die Regierungsfraktionen, dass bei den Schulden der Hut brenne, weshalb sie nun eine "Schuldenbremse" in Aussicht stelle. Diese Idee habe seine Fraktionen schon vor langem vorgebracht, womit die FPÖ wieder einmal Recht gehabt habe. Man müsse sich dabei aber von dem Motto leiten lassen: "Unser Geld für unsere Leute."

Die Budgetverhandlungen hätten den allgemeinen Stillstand in der heimischen Politik widergespiegelt. Es zeige sich, dass nichts mehr gehe, beschränke sich die Regierung doch darauf, der Bevölkerung neue Belastungen aufzubürden, während die erforderlichen Reformen auch weiterhin ausblieben.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) ortete einen inneren Widerspruch in den Ausführungen seines Vorredners, denn die Regierung könne keineswegs sowohl illusionistisch als auch mutlos agieren. Er brachte zudem einen Abänderungsantrag betreffend die Pensionsregelungen ein und setzte sich sodann mit Aspekten der Budgetsanierung auseinander, wobei er festhielt, dass Österreich wesentlich besser durch die Krise gekommen sei als andere Länder und diesen erfolgreichen Kurs auch fortsetzen werde. Denn nur mit entsprechendem Wachstum werde man auch die Schulden abbauen können, zeigte sich Krainer überzeugt.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) räumte ein, dass Österreich in Bezug auf die wesentlichen ökonomischen Daten nicht so schlecht da stehe. Dennoch gebe es in budgetärer Hinsicht eine Menge zu tun, meinte Kogler, und er erwarte sich von der Regierung, dass sie endlich sagt, wo genau sie hinsichtlich der Dynamik der Ausgaben- und Einnahmenentwicklung eingreifen will. Einfach nur mit dem Schlagwort der Schuldenbremse herumzurennen, ohne die notwendigen Begleitmaßnahmen nennen zu können, sei da natürlich viel zu wenig. Massive Kritik übte er auch an der hartnäckigen Weigerung der ÖVP, über zusätzliche Einnahmen zu reden, obwohl Österreich das letzte Land in der Statistik sei, wenn es darum geht, dass die Millionenerben und die Superreichen auch ihren Beitrag leisten sollen, sagte Kogler.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) hielt eine öffentliche Diskussion über eine mögliche Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt für absolut schädlich. Positiv beurteilte er hingegen die Verankerung einer Schuldenbremse, die im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzrahmengesetz, das den Schwerpunkt auf die Ausgabenseite legt, gesehen werden müsse. Zusätzlich sollte noch eine 3%ige-Budgetbindung beschlossen werden, wünschte sich Stummvoll. Klar sei natürlich auch, dass zu Beginn des nächsten Jahres sehr rasch Maßnahmen umgesetzt werden sollen, die der Schuldenbremse Rechnung tragen, stellte Stummvoll gegenüber Abgeordnetem Kogler fest. Ihm gehe es darum, dass zunächst die Sparpotentiale ausgenützt werden. Als Beispiele führte Stummvoll etwa die Anhebung des faktischen Pensionantrittsalters, Effizienzsteigerungen im Spitalswesen oder eine Reform des Förderwesens an.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) erinnerte seinen Vorredner daran, dass er vor wenigen Tagen noch keine Notwendigkeit für eine Schuldenbremse gesehen habe. Das BZÖ trete seit 2009 für die Einführung dieses Instruments ein, weil davon ein wichtiges Signal für die Anleger und Finanzmärkte ausgeht und Vertrauen geschaffen wird, unterstrich der BZÖ-Klubobmann. Sodann kündigte er einen Misstrauensantrag gegenüber Finanzministerin Fekter an, da sie seiner Meinung nach nicht in der Lage sei, die Schulden abzubauen und das Defizit zu reduzieren. Außerdem fehle es ihr an Durchschlagskraft und effizienten Lösungen für die Budgetprobleme.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) befasste sich in ihrer Wortmeldung vor allem mit den neuen Regelungen betreffend die Verwaltungszusammenarbeit, die der Sicherung des Steueraufkommens dienen. Was die Maßnahmen bezüglich des EU-Amtshilfegesetzes betrifft, so sollte ihrer Meinung nach auch die Ermöglichung der Vollstreckung von Sozialversicherungsbeiträgen in anderen EU-Mitgliedsstaaten angestrebt werden. Sodann brachte sie einen S-V-Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2012 ein, der Anpassungen im Einkommensteuergesetz vorsieht. Schließlich legte Silhavy noch ein Bekenntnis zu einem "gescheiten, vernünftigen und menschengerechten Sparkurs" ab.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) war der Meinung, dass die europäischen Entwicklungen dazu geführt haben, dass es die österreichische Regierung nun so eilig mit der Schuldenbremse habe. Grundsätzlich halte er dies auch für richtig, allerdings müsse sie von einer ordentlichen Verwaltungs- und Strukturreform, an der sich alle Gebietskörperschaften beteiligen, begleitet werden, meinte er. Weiters sei es dringend erforderlich, den Subventionsdschungel zu durchforsten, forderte der F-Redner. 

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) sprach von einem "Budget des Machbaren", das u.a. dazu beitragen wird, dass die gute Einstufung Österreichs (Triple A) erhalten bleibt. Auf europäischer Ebene gehe es seines Erachtens primär darum, tragfähige Lösungen für die Länder mit hoher Verschuldung zu finden, um eine weitere Ausbreitung der Krise zu verhindern. Österreich selbst sei natürlich auch gefordert, und es müssten Lösungen gefunden werden, um den Schuldenberg beharrlich abzubauen, stellte er fest. Die Schuldenbreme sehe er als ersten wichtigen Schritt in diese Richtung, meinte Haubner, in anderen Ländern sei sie ja bereits eingeführt worden. Ein von ihm eingebrachter Abänderungsantrag betraf die Einführung von vorbeugenden Kontrollmechanismen bei Übernahme von österreichischen Unternehmen durch ausländische Investoren.

Das Budgetbegleitgesetz enthält eine Menge an Anpassungen und Vereinfachungen, die durchaus Sinn machen, meinte Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) eingangs ihrer Wortmeldung. Zur generellen Debatte merkte sie an, dass sie viele Argumente schon seit Jahren höre, aber niemals konkreten Vorschläge gemacht würden. Als Beispiel führte sie den angesprochenen Förderdschungel an, den man schon lange durchforsten hätte können. Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit seien Investitionen in die Zukunft, also in die Bildung, die Kinderbetreuung, die Forschung, die Universitäten, das oberste Gebot, war Lichtenecker überzeugt. Aber dazu finde man kaum etwas im Budgetbegleitgesetz.

Nach Auffassung des Abgeordneten Rainer WIDMANN (B) kann man bei einem Budgetdefizit von 9,2 Mrd. € wahrlich nicht von einem Erfolg sprechen. Über 30% des BIP würden für die Pensionen und den Schuldenabbau ausgegeben; die Tendenz sei zudem noch stark steigend. Er verstehe daher nicht, warum die Schuldenbremse erst im Jahr 2017 greifen soll. Diese Untätigkeit der Regierung gefährde die Zukunft des Landes und der Kinder, kritisierte Widmann. Schließlich machte er noch eine Reihe von Vorschlägen zur Sanierung des Budgets, wie z.B. eine effiziente Verwaltungsreform oder die Einführung einer flat tax, und brachte zudem den Misstrauensantrag seiner Fraktion gegen die Finanzministerin ein.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) hielt es für einen Hohn, dass gerade das BZÖ einen Misstrauensantrag einbringt, zumal es in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung jede finanzpolitische Sünde mitgetragen hat. Die aktuelle Regierung arbeite hingegen an einem kontinuierlichen und ernsthaften Reformprozess, was etwa durch die Umsetzung der Schuldenbremse deutlich zum Ausdruck komme, machte Schultes geltend.

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) sprach von einem unrühmlichen Trauerspiel innerhalb der Koalition, da sich derzeit SPÖ und ÖVP permanent über die Medien ausrichten, wer was falsch macht oder nicht weiterbringt. Leider gehe dies aber auf Kosten der Bevölkerung, die darunter leidet, dass keine Ergebnisse zustande kommen und die Probleme fortgeschrieben werden, konstatierte er. Die Schuldenbremse sei aus seiner Sicht sehr zu befürworten, sie müsse jedoch von flankierenden Maßnahmen begleitet werden, forderte Linder.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) hob hervor, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für kleine Pensionen wieder eingeführt werde. Positiv sei auch, dass die AGES-Finanzierung für die nächsten Jahre gesichert sei. Ein kleiner Wermutstropfen besteht seiner Auffassung nach jedoch darin, dass der Gesundheitsminister zwar 70% des Budgets aufbringen müsse, aber nur im Ausmaß von 50% mitreden kann. Grundsätzlich begrüße er einen sinnvollen Sparkurs, bemerkte Gaßner, aber er hätte sich auch eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gewünscht. Der Finanzministerin gegenüber merkte er an, dass die Grundsteuer weiterhin bei den Gemeinden bleiben soll, da es den Kommunen derzeit am schlechtesten gehe.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) widmete sich in seiner Wortmeldung vor allem dem Kunst- und Kulturbereich. Es sei bedauerlich, dass die meisten Einrichtungen unter Kürzungen zu leiden hätten, aber einige ganz wenige, nämlich vor allem die staatseigenen, bevorzugt würden. Bei denen würde nicht nur die Inflation abgegolten, sondern sie bekämen manchmal sogar zusätzliche Mittel, wie z.B. die österreichische Galerie im Belvedere.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) appellierte an die MandatarInnen, angesichts der enormen Herausforderungen eine seriöse Debatte zu führen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Schuldenbremse sei dafür ein sehr gutes Beispiel, weil damit der Finanzwelt vermittelt werde, dass es Österreich mit der Budgetdisziplin und dem Sparen ernst meint. Weiters schlug sie die Einführung eines Generationen-Scans für das Budget vor. Aus der Sicht der PensionistInnen hielt sie es für einen großen Erfolg, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bis zu 1750 Euro wieder gewährt wird.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) zog die Glaubwürdigkeit der Regierung in Zweifel und bemerkte, man könne heute nicht einfach den Schuldenberg kritisieren und dann am Freitag ein Budget beschließen, das diesen Schuldenberg um 10 Mrd. € erhöhen wird. Er warf SPÖ und ÖVP vor allem Untätigkeit in Sachen Verwaltungsreform, Gesundheitsreform und Bildungsreform vor und fügte an, es reiche nicht aus, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, ohne zu präzisieren, wie diese im Einzelnen umgesetzt werden soll. Die Regierung forderte er auf, die Beratungen über das Budgetbegleitgesetz und das seiner Einschätzung nach schon jetzt nicht mehr aktuelle Budget zu stoppen und mit der Opposition in Gespräche über die notwendigen Reformen einzugehen.

Staatssekretär Josef Ostermayer verteidigte die Schuldenbremse mit dem Hinweis auf das Beispiel Deutschlands und unterstrich im Übrigen, es gelte nun dafür zu sorgen, dass auch die Länder das gleiche Haushaltsrecht wie der Bund anwenden. Er versicherte, die Regierung werde in den nächsten Monaten intensiv an der Verwaltungsreform arbeiten, und sprach in diesem Zusammenhang von vielen kleinen, unspektakulären Punkten, die dauerhafte Wirkung entfalten.

Abgeordnete Sonja STESSL-MÜHLBACHER (S) stellte fest, die Krise habe die Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen verschärft und sichtbarer gemacht. Neben der Budgetkonsolidierung werde es deshalb jetzt auch um die Verteilungsgerechtigkeit gehen müssen. Sie forderte mit Nachdruck eine Finanztransaktionssteuer, eine andere Art von Vermögenssteuer sowie eine Regulierung der Finanzmärkte.

Abgeordneter Robert LUGAR (o.F.) bezeichnete die Schuldenbremse als "Witz", wobei er an die ohnehin bestehende Verpflichtung zur Einhaltung einer Schuldenquote von 60% im Rahmen der Maastricht-Kriterien erinnerte. Er warf den Koalitionsparteien vor, weiter neue Schulden einzugehen, und warnte, wenn die Regierung nicht schnell ihre Hausaufgaben mache, dann werde Österreich allein schon angesichts der drohenden Gefahren durch das Ostgeschäft der heimischen Banken bald "mit heruntergelassenen Hosen dastehen".

Abgeordneter Bernd SCHÖNEGGER (V) sah keine Alternativen zur Schuldenbremse und plädierte für eine Anpassung des faktischen Pensionsantrittsalters, eine Verwaltungsreform, eine Gesundheitsreform sowie Effizienzsteigerung im Bereich der ÖBB. Mit Nachdruck appellierte Schönegger auch an die Länder, nach dem Beispiel der Steiermark ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten.

Finanzministerin Maria Theresia FEKTER gab zu bedenken, der Konsolidierungspfad sei noch nicht ambitioniert genug, man müsse sukzessive weiter daran arbeiten. Die Regierung habe deshalb eine Vorlage eingebracht, die weitere Maßnahmen gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden im Hinblick auf eine Schuldenbremse in der Verfassung vorsieht. Fekter kündigte insbesondere neue Ausgabenobergrenzen an und betonte, die einzelnen Schritte würden so gesetzt werden, dass das Konjunkturpflänzchen nicht vertrockne. Fest stand für die Finanzministerin, dass Österreich mit seinem Haushaltsrecht und den darin enthaltenen Ausgabenobergrenzen mittlerweile EU-weit Vorbildwirkung einnimmt. Sie sah nun vor allem die Länder, Städte und Gemeinden aufgefordert, sich am Haushaltsrecht des Bundes zu orientieren und dieses umzusetzen.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) bemerkte kritisch, es gehe nicht an, dass Demokratien von Finanzmärkten und Rating-Agenturen ferngesteuert werden. Er rief das Parlament auf, Widerstand zu leisten und erinnerte, die Abgeordneten seien vom Volk, und nicht von den Finanzmärkten gewählt worden.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) sprach sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit nach dem Motto "Starke Schultern tragen mehr" aus und meinte allgemein, Österreich könne insgesamt die Auseinandersetzung über die Budgetkonsolidierung von einem hohen wirtschaftlichen Niveau aus führen.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) stellte in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung den Antrag, das Budgetbegleitgesetz an den Budgetausschuss rückzuverweisen.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) wies die Vorwürfe an die ÖVP als Geschichtsfälschung zurück und betonte, in der Zeit von Bundeskanzler Schüssel sei die Staatsschuldenquote von 67% auf 59% gesenkt worden, nach der erfolgreichen Krisenbewältigung durch die V-Finanzminister Molterer und Pröll habe nun Finanzministerin Fekter mit ihrer Schuldenbremse den richtigen Weg eingeschlagen. Das BZÖ sei so verbohrt in seiner Oppositionsrolle, dass es die Realität verkenne. Kopf zeigte sich empört über seiner Meinung nach deftige Ausdrücke und ordnete Klubobmann Bucher der "Hooligan-Fraktion" zu. Auf die Kritik der Opposition an der Schuldenbremse erwiderte er überdies, jeder Weg beginne mit der Formulierung von Grundsätzen und Zielen, dann würden die Einzelmaßnahmen nachgeliefert.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) widersprach der Einschätzung seines Vorredners und sah die Verantwortung für die Staatsverschuldung bei der ÖVP, die er als "Schuldenpartei Österreichs" qualifizierte.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes nach Ablehnung des B-Rückverweisungsantrags in Dritter Lesung mehrheitlich angenommen. Der Misstrauensantrag des BZÖ gegen Finanzministerin Fekter blieb in der Minderheit. Die Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2011 passierte das Plenum ebenfalls mit Stimmenmehrheit.

(Fortsetzung Nationalrat)