Vorlagen: Gleichbehandlung

Grüne fordern die Vorlage eines Gleichstellungsberichts

Die Grünen fordern in einem von Abgeordneter Judith Schwentner eingebrachten Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen ressortübergreifenden Gleichstellungsbericht vorzulegen (1732/A(E)). Begründet wird diese Forderung mit dem Gender Pay Gap, der trotz vieler Maßnahmen zur Gleichstellung der Frauen am Arbeitsmarkt seit Jahren fortbesteht. Die Grünen vermuten daher, dass gleichstellungspolitische Maßnahmen durch andere gesetzliche Maßnahmen wieder ausgehebelt werden. Die Bundesregierung brauche deshalb eine Analyse sowie Handlungsempfehlungen, die von einer unabhängigen ExpertInnenkommission erstellt werden, zu denen dann alle Ressorts Stellung beziehen sollen, so die Forderung der Grünen.

… und eine Geschlechterquote in allen bundesnahen Gremien

Ein weiterer von G-Abgeordneter Judith Schwentner eingebrachter Entschließungsantrag (1733/A(E)) fordert eine gesetzliche Regelung, durch die sichergestellt wird, dass mehr Frauen in politischen Entscheidungsprozessen und insbesondere in Gremien vertreten sind. In allen Gremien des öffentlichen Dienstes und in staatsnahen Einrichtungen bzw. Unternehmen solle daher ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sichergestellt werden. Maximal 60% der in einem Gremium im Einflussbereich des Bundes vertretenen Geschlechter sollen dem gleichen Geschlecht angehören dürfen. Jede für einen Gremiensitz vorschlagsberechtigte Stelle müsste zudem verpflichtet werden, für diesen jeweils eine Frau und einen Mann gleicher Eignung zu benennen. Gefordert werden außerdem Sanktionen bei Nichteinhaltung der Quote und ein Gremienbericht über die Fortschritte in der Besetzung der Gremien, der alle zwei Jahre dem Parlament vorzulegen ist.