Vorlagen: Konsumentenschutz
Anträge zu Laserpointern und Verbraucherbehörden
Vier-Parteien-Initiative warnt vor Laserpointern
Die Abgeordneten Johann Maier (S), Johannes Schmuckenschlager (V), Andreas Karlsböck (F) und Stefan Markowitz (B) warnen vor Laserpointern, die u.a. von Fußball-Hooligans, aber auch bei Attacken auf Flugzeuge eingesetzt werden, und fordern in einer gemeinsam eingebrachten Initiative (1740/A(E)) entsprechende gesetzliche Maßnahmen. Im Einzelnen sollte den Intentionen der Antragsteller entsprechend die Laserpointer-Verordnung dahingehend überarbeitet werden, dass Laserpointer ab einer bestimmten Laserstärke nicht mehr an Letztverbraucher abgegeben werden dürfen. Darüber hinaus wäre auch zu prüfen, ob der bestimmungswidrige Gebrauch von Laserpointern durch Privatpersonen, der zur Gefährdung von Menschen führen kann, wie die Verwendung einer Waffe bestraft werden kann.
Anpassungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz
Ein von den Abgeordneten Johann Maier (S) und Gabriele Tamandl (V) gemeinsam eingebrachter Antrag (1760/A(E)) bringt Anpassungen des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes an die entsprechenden EU-Richtlinien. Neu ist dabei vor allem die Aufnahme der bisher nicht berücksichtigten Verbraucherkreditrichtlinie in den Anhang des Gesetzes.