Parlamentskorrespondenz Nr. 1108 vom 21.11.2011

Vorlagen: Gesundheit

Anträge von BZÖ und Grünen

BZÖ: Suchterregende Medikamente deutlich kennzeichnen

Die B-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Ursula Haubner haben einen Entschließungsantrag eingebracht, in denen sie fordern, dass bei Medikamenten, die in der Lage sind, Sucht zu erzeugen, ein dementsprechender Warnhinweis "suchterzeugend" auf der Verpackung aufgedruckt wird, analog zu dem bereits bestehenden Warnhinweis "beeinträchtigt die Verkehrstüchtigkeit" (1721/A(E)).

… und die E-Card als Alternative zur ELGA ausbauen

Die Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Ursula Haubner kritisieren die geplante elektronische Gesundheitsakte ELGA. Als Alternative dazu biete es sich an, eine Erweiterung der E-Card zur Speicherung von Gesundheitsdaten für jene Bürgerinnen und Bürger, die dies ausdrücklich wünschen, möglich zu machen, heißt es in einem diesbezüglichen Entschließungsantrag (1734/A(E)). 

Grüne: Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier

Die G-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber und Christiane Brunner fordern in einem Entschließungsantrag eine Änderung der rechtlichen Bestimmungen zur Lebensmittelkennzeichnung (1725/A(E)). Bei allen Lebensmitteln, die Ei enthalten und in der Gastronomie angeboten werden, sollen Angaben zur Haltungsform der Legehennen verpflichtend sein. Ab 1. Januar 2012 soll es nach Vorstellungen der Grünen ein Importverbot für Eier aus jenen EU-Staaten, die das Käfighaltungsverbot noch nicht umgesetzt haben, geben. Die Bundesregierung solle sich zudem EU-weit für eine Kennzeichnungspflicht eierhaltiger Produkte und für artgerechte Tierhaltung einsetzen.