Parlamentskorrespondenz Nr. 1109 vom 21.11.2011
Vorlagen: Justiz
Anträge zu Opferschutz und überwachtem Hausarrest
Grüne: Opferfonds für Gewaltopfer einrichten
Die Grünen fordern in einem von Abgeordneter Daniela Musiol eingebrachten Entschließungsantrag (1738/A(E)) die Bundesregierung auf, mit den Ländern und Trägern konfessioneller Heime und Internate Verhandlungen über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Betroffene sexualisierter, psychischer und körperlicher Gewalt aufzunehmen.
… und eine österreichweite, unabhängige Opferhotline
In einem weiteren Entschließungsantrag (1739/A(E)) fordert G-Abgeordnete Daniela Musil die Errichtung einer bundesweiten unabhängigen und zentralen Opferhotline für Betroffene von Gewalt in kirchlichen und staatlichen Heimen und Internaten.
Freiheitliche: Kein elektronischer Hausarrest für Sexualstraftäter
Die Freiheitlichen Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Peter Fichtenbauer und Christian Lausch fordern in einem Entschließungsantrag (1761/A(E)), dass ein Strafvollzug durch den elektronisch überwachten Hausarrest bei wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilten Personen explizit ausgeschlossen werden soll.