Vorlagen: Justiz

Grüne: Opferfonds für Gewaltopfer einrichten 

Die Grünen fordern in einem von Abgeordneter Daniela Musiol eingebrachten Entschließungsantrag (1738/A(E)) die Bundesregierung auf, mit den Ländern und Trägern konfessioneller Heime und Internate Verhandlungen über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Betroffene sexualisierter, psychischer und körperlicher Gewalt aufzunehmen.

… und eine österreichweite, unabhängige Opferhotline

In einem weiteren Entschließungsantrag (1739/A(E)) fordert G-Abgeordnete Daniela Musil die Errichtung einer bundesweiten unabhängigen und zentralen Opferhotline für Betroffene von Gewalt in kirchlichen und staatlichen Heimen und Internaten.

Freiheitliche: Kein elektronischer Hausarrest für Sexualstraftäter

Die Freiheitlichen Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Peter Fichtenbauer und Christian Lausch fordern in einem Entschließungsantrag (1761/A(E)), dass ein Strafvollzug durch den elektronisch überwachten Hausarrest bei wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilten Personen explizit ausgeschlossen werden soll.