Prammer will Frage der Schuldenbremse nicht überbewerten

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sprach sich heute in einem Pressegespräch dafür aus, die Frage der verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse "entkrampft" und "unaufgeregt" zu sehen. Aus symbolischen Gründen wäre es zwar sinnvoll, entsprechende Bestimmungen in die Verfassung aufzunehmen, aber auch ohne einen solchen Schritt seien Bund, Länder und Gemeinden zum Sparen angehalten, betonte sie mit Verweis auf Artikel 13 der Bundesverfassung. Dieser Artikel, der neben "nachhaltig geordneten Haushalten" auch ein "gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" einmahnt, bietet Prammer zufolge überdies die Gewähr, dass im Zuge der Budgetkonsolidierung keine einseitigen Maßnahmen gesetzt werden können, etwa solche, die einen massiven Anstieg der Arbeitslosenrate zur Folge hätten.

Unbestritten ist für Prammer die Notwendigkeit, von den derzeitigen Schulden "herunterzukommen". Es stelle sich nicht die Frage des Ob, sondern nur die Frage des Wie, erklärte sie. Sie selbst mahnte in diesem Zusammenhang "Augenmaß" und "Ausgewogenheit" ein und äußerte sich überzeugt, dass man um einnahmenseitige Maßnahmen nicht umhin kommen werde. Bis zum Beschluss des nächsten Bundesfinanzrahmengesetzes im Frühjahr müssten jedenfalls erste Sparmaßnahmen auf dem Tisch liegen. Prammer erwartet "zähe und intensive Verhandlungen".

Zur Frage der "Eurobonds" merkte Prammer auf Nachfrage an, es lägen ernstzunehmende Modelle auf dem Tisch, die eingehend diskutiert werden müssten. Voraussetzung sei allerdings ein Paket zur Schuldenbegrenzung.

Der laufende Untersuchungsausschuss zur Prüfung von Korruptionsvorwürfen ist laut Prammer "gut auf Schiene". Insgesamt seien an 48 Stellen Aktenanforderungen ergangen, diese Akten würden nun sukzessive übermittelt.

Was die beiden bevorstehenden Plenartage betrifft, wies die Nationalratspräsidentin darauf hin, dass die Tagesordnungen nicht zuletzt auch deshalb so umfangreich seien, weil Oppositionsanträge nicht mehr so häufig wie früher vertagt würden und somit zur Beratung ins Plenum kommen. Einen ursprünglich angedachten zusätzlichen Plenartag gegen Ende Dezember wird es nicht geben.

Weiter diskutieren will Prammer über die Einführung von "Ordnungsstrafen" für Abgeordnete, die sich nicht an parlamentarische Spielregeln halten. Bis Jänner soll eine rechtliche Bewertung der Maßnahme durch die Parlamentsdirektion sowie ein Ländervergleich vorliegen. Sie halte jedenfalls ein Signal gegenüber der Bevölkerung für erforderlich, wonach sich der Nationalrat darum bemühe, ein besseres Bild in der Öffentlichkeit abzugeben. (Schluss)