Wie den Staatshaushalt sanieren und die Schulden drosseln?

Wien (PK) – Die heutige Plenarsitzung des Nationalrats wurde durch eine Aktuelle Stunde eingeleitet, deren Thema die Grünen vorgeschlagen haben: "Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie: Millionenerben und Superreiche besteuern!" Sie griffen damit ein Zitat der Innenministerin und neuen ÖAAB-Obfrau Johanne Mikl-Leitner auf. Einmal mehr prallten in dieser Debatte die unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander, wie man die derzeitigen Staatsschulden verringern könnte – mehr einnahmensseitig, etwa durch Vermögensteuern, oder nur ausgabenseitig, da die Steuerquote in Österreich ohnehin hoch und eine Struktur- und Verwaltungsreform dringend geboten ist, oder durch einen Mix aus beidem.

Eingangs der Sitzung erhob Abgeordneter Heinz Christian STRACHE (F) Einwendungen gegen die Tagesordnung und verlangte, das Gesetz zur Änderung der Bundeshymne bereits heute als TOP 1 zu verhandeln, um, wie er sagte, diese wichtige Debatte vor den Augen der Öffentlichkeit führen zu können. Die Entscheidung, den Punkt erst morgen zu späterer Stunde aufzurufen, kommentierte er mit den Worten, der ÖVP sei es offenbar peinlich, in dieser Frage so zu handeln, wie sie handle.

Präsidentin Barbara PRAMMER trat den Einwendungen nicht bei und kündigte eine Debatte darüber vor Eingang in die Tagesordnung an.

Welcher Weg führt tatsächlich zu einer Schuldenbremse?

Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) stellte kritische fest, der Plan der Regierung, die Schuldenbremse in der Verfassung festzuschreiben, sei nichts anderes als Regierungsinserat in Verfassungsrang, auf das die Ratingagenturen aber nicht hineinfallen werden. Sie forderte hingegen vernünftiges, intelligentes Sparen nicht mit dem Rasenmäher sowie Strukturreformen, bei denen auch Tabus angegangen werden müssen. Klar war für Glawischnig allerdings, dass Österreich neue Steuern, insbesondere Vermögenssteuern und Investitionen braucht.

Der ÖVP warf sie vor, lieber das Triple-A aufs Spiel zu setzen als über neue Vermögenssteuern zu diskutieren. Sie rief in Erinnerung, dass mittlerweile sogar die Raiffeisen Research, der IWF und die OECD Vermögenssteuern befürworten, und appellierte an die Volkspartei, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen. Glawischnig rechnete überdies vor, dass bei der Übertragung des französischen Modells der Vermögenssteuer exakt neun Österreicher mit 150 Mio. € zum Budget beitragen würden.

Finanzministerin Maria FEKTER erwiderte, das Problem Österreichs liege nicht in einem Zuwenig an Steuern, sondern in einem Zuviel an Abgaben. Der Staat greife der Bevölkerung mit den derzeitigen Steuern schon sehr tief in die Taschen, Österreich habe in Europa die höchste Reichensteuer, den größten Mittelstandbuckel und einen sehr hohen Einstiegssteuersatz. Dazu komme noch, dass sämtliche Erträge aus Vermögen, etwa aus Sparbuch und Wertpapieren, besteuert werden, auch gebe es bereits eine Besteuerung auf Stiftungen und auf Grund und Boden.

Bei einer Steuerquote von 42,8% werden die Menschen nicht das Gefühl haben, zu wenig Steuern zu zahlen, stand für Fekter fest. Sie erinnerte überdies, dass ein SP-Finanzminister und ein SP-Bundeskanzler Ende der neunziger Jahre die Vermögenssteuer abgeschafft hatten, weil diese als Substanzsteuer überwiegend Betriebsvermögen betroffen hatte und damit Investitionen und Arbeitsplätze gefährdete.

Die Superreichen sollen ihren Beitrag leisten, sie tun dies auch bereits, stellte Fekter fest. Wenn man diese Gruppe aber nun durch Steuern, wie sie von den Grünen verlangt werden, aus Österreich vertreibt, dann gehen Milliarden an Steuereinnahmen verloren, argumentierte Fekter und fügte an, ein Herr Mateschitz habe sehr wohl die Möglichkeit, seinen Sitz nach Liechtenstein zu verlegen. "Wir wollen die guten SteuerzahlerInnen in Österreich belassen, geht es doch um Standortpolitik, um Investitionen und Arbeitsplätze", unterstrich Fekter mit Nachdruck und stellte klar, für eine Substanzsteuer in Form einer Enteignung sei sie nicht zu haben.

Nicht über neue Steuern nachdenken, sondern bei den Ausgaben sparen, lautete die Devise der Finanzministerin, die in diesem Sinne Handlungsbedarf bei Frühpensionen, Gesundheitssystem, ÖBB, Förderungen, Lehrerdienstrecht und Verwaltung sah.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) beklagte ebenfalls den großen Mittelstandsbauch mit seinem hohen Einstiegssteuersatz, replizierte aber auf Fekter, die wirklich guten SteuerzahlerInnen seien die ArbeitnehmerInnen und die PensionistInnen. Angesichts der hohen Durchschnittsbesteuerung müsse man sich die Frage stellen, wie man mit dem einen Prozent an Superreichen umgeht, "denn hier hat das österreichische Steuersystem Lücken in der Größe von Mondkratern", formulierte Matznetter. So gebe es weder Erbschafts- noch Schenkungssteuer, aber auch Grund- und Vermögenssteuern würden de facto nicht eingehoben, gab Matznetter zu bedenken und plädierte für ausgewogene Lösungen. 

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) pflichtete Fekter bei und betonte, das Problem Österreich liege darin, dass zu viel ausgegeben wird. Er warf der Opposition vor, durch ihre Ablehnung der Schuldenbremse dem Land und der Jugend zu schaden. Die Forderung Glawischnigs nach Vermögenssteuern qualifizierte er als Ablenkungsmanöver, um zu verschleiern, dass die Grünen nicht sparen wollen. Österreich habe bereits die höchste Reichensteuer, eine Besteuerung von Vermögen im Haushalt würde Methoden eines Schnüffelstaates brauchen, die Besteuerung von Betriebsvermögen wiederum gefährde Arbeitsplätze, Finanzvermögen schließlich sei im Falle einer höheren Besteuerung "auf Knopfdruck weg", hielt Stummvoll den Grünen entgegen.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) warf SPÖ und Grünen vor, eine Neiddebatte loszutreten, dabei aber nicht einmal die Grenzen zwischen Vermögen und Reichtum zu definieren. Österreich sei jetzt schon weltweit ein Höchststeuerland und brauche keine neuen Steuern, war für den Redner klar. Die Forderungen der Grünen seien ein Vollangriff auf den Mittelstand und gefährdeten Arbeitsplätze und den Wohlstand in Österreich. Themessl empfahl vielmehr, mit den Reichen über eine Solidarabgabe zu reden, und zeigte sich zuversichtlich, dass diese Gruppe sehr wohl bereit wäre, ihren Beitrag zu leisten.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) untermauerte die Forderung seiner Fraktion nach Vermögens- und Erbschaftssteuern und meinte, es gehe um mehr Steuergerechtigkeit. Er ortete zudem mangelnde Glaubwürdigkeit bei der ÖVP und stellte fest, es gehe nicht an, ständig Einsparungen zu verlangen, Reformen aber seit Jahrzehnten zu blockieren.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) warf ein, was Österreich in der jetzigen Situation überhaupt nicht brauche, sei ein Klassenkampf, diese überflüssige Diskussion gefährde die Bonität. Der BZÖ-Klubobmann blieb bei seiner Forderung nach einer Steuer- und Abgabengrenze, um, wie er sagte, den Steuerfindungsgeist der Ultralinken einzudämmen. An die Regierungsparteien appellierte er, den Reformmotor zum Laufen zu bringen und bei den Bereichen Gesundheit, Bildung und Subventionen anzusetzen.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) sprach sich für eine Finanztransaktionssteuer aus, die eine Spekulationsbremse darstellen und insgesamt eine Milliarde Euro bringen würde. Wichtig wäre seiner Meinung nach auch ein Verbot von Leerkäufen mit Terminwetten und die Trennung von normalen Geschäftsbanken und spekulativen Investmentbanken. Es vertrat auch die Auffassung, dass letztendlich Eurobonds kommen werden, da es um Solidarität und gemeinsame Verantwortung in Europa gehe. Auf nationaler Ebene stehe eine kluge und ausgewogene Haushaltsdisziplin im Vordergrund, die die soziale Balance wahrt und auch Investitionen in Forschung und Bildung ermöglicht. Wenn Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2017 ausgeglichene Haushalte haben wollen, dann müssen auch die Vermögenden und Millionäre in Österreich ihren Beitrag leisten, war Kräuter überzeugt.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) ging auf die Argumente der Oppositionsredner ein und forderte sie auf, endlich einmal ein klares Konzept hinsichtlich der geforderten Vermögenssteuer vorzulegen. Ihre Fraktion werde einem solchen Instrument sicher nicht zustimmen, wenn davon die normalen Häuslbauer und Besitzer von Eigentumswohnungen betroffen sind, unterstrich sie. Wenn man über solche Maßnahmen nachdenkt, müsse man aber gleichzeitig auch über Studiengebühren diskutieren können. Denn es sei nicht einzusehen, warum die Pensionistin, der kleine Arbeitnehmer oder der Gewerbetreibende für das Studium der Kinder der Superreichen zahlen müssen, hielt Tamandl den Grünen entgegen. In erster Linie müsse zunächst ein Sparkurs verfolgt werden, meinte die Rednerin, erst dann könne man sich über Solidarabgaben Gedanken machen.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) wies darauf hin, dass von 30 OECD-Ländern nur mehr drei Staaten eine Vermögenssteuer einheben. Viele Länder hätten sie abgeschafft, weil sie kaum administrierbar sei und nur zu einer höheren Belastung des Mittelstands führe. Die Reichen werden damit sicherlich nicht zur Kasse gebeten, war Podgorschek überzeugt, da sie ihr Geld ins Ausland transferieren werden. Außerdem schneide Österreich hinsichtlich der Ungleichheit der Verteilung von Vermögen und Einkommen nicht schlecht ab und liege hinter Schweden an der zweiten Stelle. Auch für ihn ging es primär einmal um einen effizienten Sparkurs und die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs; danach werden die Reichen auch sicherlich bereit sein, ihren Beitrag zu leisten, merkte er an. Was die Schuldenbremse angeht, so werde es von Seiten der Freiheitlichen sicherlich keinen Blankoscheck geben, bekräftigte Podgorschek, zuerst müssen die Hausaufgaben erledigt werden.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) bezeichnete es als unglaublich, dass die ÖVP, die seit 25 Jahren an der Regierung ist und Verantwortung trägt, nun die Zustimmung der Opposition braucht, um endlich sparen zu können. Eine gute Gelegenheit zum Sparen hätte es etwa bei der Erhöhung der Pensionen gegeben. Es wäre zum Beispiel nicht notwendig gewesen, dass auch die BezieherInnen von Pensionen über 6.000 Euro um 1,5% mehr erhalten, gab Öllinger zu bedenken. Die Grünen sind bereit, auch über Einsparungen bei den Ausgaben zu reden, betonte er, aber es werde sicherlich nicht ohne Beiträge der Superreichen gehen.

Abgeordneter Ewald STALDER (B) warf Abgeordnetem Kräuter Populismus vor, da man mit den paar Millionen, die man beim Herrn Mateschitz holen könnte, sicherlich nicht das Budget sanieren kann. Abgeordneter Matznetter habe es überhaupt gleich auf den Mittelstand abgesehen, kritisierte der BZÖ-Mandatar. Seine Fraktion habe vor allem deshalb die Schuldenbremse nicht mitgetragen, weil es sich dabei um ein verfassungsrechtliches Alibi handelt, um weitere Abgaben einzuführen. Dass der Sparkurs gar nicht ernst genommen wird, erkenne man allein an der Tatsache, dass den BeamtInnen, die in einem geschützten Bereich arbeiten, 280 Millionen Euro in den Rachen geworfen werden, so Stadler.

Abgeordneter Robert LUGAR (o.F.) sprach von einer Scheindebatte, da wohl niemand ernsthaft glauben wird, dass mit der Einführung einer so genannten Reichensteuer die zahlreichen Probleme des Landes, wie etwa bei der Finanzierung der Pensionen, im Gesundheitsbereich oder der viel zu teuren Verwaltung, gelöst werden können. Es bringe überhaupt nichts, wenn den Herren Mateschitz oder Wlaschek in die Tasche gegriffen wird, meinte Lugar. Mit solchen Diskussionen soll offensichtlich nur von den wahren Problemen abgelenkt werden.

Einwendungsdebatte – Bundeshymne erhitzt einmal mehr die Gemüter

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) hielt es für "sehr eigenartig", dass der Punkt über die  Änderung der Bundeshymne erst morgen zu später Stunde auf der Agenda steht. Wenn es der SPÖ und ÖVP schon so wichtig sei, die Bundeshymne "zu verhunzen und zu verschandeln", dann sollte darüber auch zu einem Zeitpunkt diskutiert werden, wo die BürgerInnen der Debatte folgen können, sagte er. Die Freiheitlichen treten entschieden gegen die absurde und lächerliche Abänderung der Bundeshymne ein, unterstrich der Klubobmann. Er verstehe vor allem die Haltung der ÖVP nicht, die "solchen  Verrücktheiten der linken Reichshälfte" immer nachgebe. Seiner Meinung nach sollte anstatt derartiger Pseudo-Aktionen vielmehr danach getrachtet werden, in Sachen Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in der Realität etwas weiterzubringen.

Abgeordneter Josef CAP (S) gab zu bedenken, dass die Bundeshymne nicht ein unangreifbares Kunstwerk sei, sondern vor allem für eine bestimmte Wertehaltung stehe. Er halte es für absolut legitim, wenn nun nicht nur die großen Söhne, sondern auch die großen Töchter gewürdigt werden, zumal damit der Stellenwert, den man Frauen in einer modernen Gesellschaft zuordnet, zum Ausdruck komme. Außerdem habe er offensichtlich einen anderen Heimatbegriff als die Freiheitlichen, da für ihn sowohl die Männer als auch die Frauen dazugehören, unterstrich Cap.

Die Grünen hätten kein Problem damit gehabt, über die Änderung der Bundeshymne als ersten Tagesordnungspunkt zu diskutierten, meinte einleitend Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G). Sie glaube auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt werden könne, dass die 51% Frauen, die es in Österreich gibt, auch ihren Platz in der Bundeshymne, die auch ein Staatssymbol ist, haben sollen. Sodann las sie einige Zitate von freiheitlichen Politikern vor, die alle auf ein sehr fragwürdiges Frauenbild schließen lassen. Sie könne die Beteiligung der FPÖ an der Bundeshymnen-Debatte daher kaum ernst nehmen.

Abgeordneter Wolfgang GERSTL (V) konnte nicht nachvollziehen, dass die Freiheitlichen die Debatte über die Schuldenkrise, die von eminenter Bedeutung sei, nach hinten verschieben und stattdessen über die Bundeshymne diskutieren will. Die Freiheitlichen setzen eindeutig die falschen Prioritäten, unterstrich der ÖVP-Mandatar. Außerdem wies Gerstl darauf hin, dass die Bundeshymne als Punkt 15 von insgesamt 40 behandelt und somit auch öffentlich auf ORF III übertragen wird.

Er glaube, dass die meisten ÖsterreicherInnen die aktuelle Debatte mit absoluten Unverständnis verfolgen, konstatierte Abgeordneter Stefan PETZNER (B), da es derzeit weit wichtigere Themen gibt. Angesichts der massiven Schuldenkrise in Europa, der drohenden schweren Rezession und der gefährdeten Arbeitsplätze könne man es sich nicht leisten, über solche Lappalien zu streiten. Außerdem frage er sich, was die Österreicherinnen für einen Vorteil davon haben, wenn sie nun zwar in der Bundeshymne besungen werden, aber noch immer nicht den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten oder keinen Kinderbetreuungsplatz bekommen.

Abgeordnete Gisela WURM (S) rief in Erinnerung, dass die Regierung in der Frauenpolitik einiges auf den Weg gebracht hat und führte mehrere Beispiele dafür an. Gleichberechtigung habe aber viele Facetten, gab sie zu bedenken, weshalb auch der Sprache eine große Bedeutung zukomme. Sie halte es daher für einen wichtigen und notwendigen Schritt, wenn in der Bundeshymne nun auch die großen Töchter erwähnt werden.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) erachtete das Umdichten einer Hymne für "unkultiviert, peinlich, kleinlich und falsch". Die österreichische Bundeshymne sei für sie das Symbol eines staatlichen Neubeginns nach 1945 und sie müsse auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Sie lehne eine Korrektur, die von einem "linken, politisch-korrekten Zeitgeist" diktiert wird, daher entschieden ab.

Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) konstatierte, in der Einwendungsdebatte zeigten sich teilweise sehr eigenartige Argumente gegen die geplante Änderung der Bundeshymne. Die vorgeschlagene Textänderung trage dem Gedanken der Inklusion Rechnung. Die Tageszeit, zu der die Debatte darüber stattfinden werde, sei durchaus angemessen und werde es allen interessierten Österreicherinnen und Österreichern erlauben, ihr zu folgen.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) verwies darauf, dass Frauen es sich zu lange gefallen lassen mussten, sprachlich stets nur "mitgemeint" zu sein. FPÖ und BZÖ warf sie vor, sich einer Unterstützung aller tatsächlich wichtigen frauenpolitischen Anliegen zu verweigern. Österreich habe viele Frauen, die Großes geleistet haben, diese hätten es sich auch verdient, in der Bundeshymne Erwähnung zu finden, sagte Musiol.  

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) meinte, er teile grundsätzlich die Meinung der FPÖ zur Änderung der Bundeshymne. Er werde aber einer Umreihung der Tagesordnung nicht zustimmen, da seiner Meinung das Thema überhaupt abgesetzt werden sollte. Wenn man schon eine Änderung wolle, so hätte man wenigstens den konsequenten Weg wählen sollen, überhaupt eine neue Hymne für Österreich zu finden, anstatt an einem ohnehin sperrigen Text "herumzudoktern", meinte er. 

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) kritisierte die geplante "Verhunzung und Verschandelung" der Bundeshymne, die der Kulturnation Österreich nicht würdig sei. Anliegen der FPÖ sei es, durch die Änderung der Tagesordnung zu erreichen, dass die Debatte zu einem Zeitpunkt stattfindet, der es den Österreicherinnen und Österreichern erlaube, sich ein Bild über die von den Parteien jeweils vertretenen Positionen zu machen. Sie würden daraus dann entsprechende Konsequenzen für ihr Wahlverhalten ziehen, zeigte er sich überzeugt.

Abgeordneter Harald WALSER (G) forderte die FPÖ auf, als "Klub der starken Männer" doch weniger Angst vor einem Hineinnehmen der Frauen in die Bundeshymne zu haben. Ein Blick in die Geschichte zeige, dass Änderungen der österreichischen Hymne oder auch des Staatswappens immer wieder vorgenommen wurden, um sie an die Erfordernisse der Zeit anzupassen. Es sei an der Zeit, mit der Benachteiligung von Frauen auch symbolisch Schluss zu machen, stellte er fest.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) sah eine sinn- und nutzlose Diskussion über den Text der Hymne. Diese finde statt, während Österreich am Rande der Staatspleite stehe. Hymnen würden historische Erfahrungen abbilden und seien gewachsenes Kulturgut. Sie beliebig an den Zeitgeist anzupassen, sei Geschichtsfälschung, argumentierte Grosz. Wenn es den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP tatsächlich darauf ankäme, ihre politische Werthaltungen durch eine Hymne auszudrücken, so wäre dafür ohnehin nur Reinhard Fendrichs Lied "Tango Corrupti" angemessen. Österreich habe jedenfalls viele andere Themen, für welche die Energien des Parlaments besser eingesetzt wären.

Der Antrag der FPÖ auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde schließlich abgelehnt.

(Schluss Aktuelle Stunde/Fortsetzung Nationalrat)