Vorlagen: Menschenrechte

G-Entschließungsantrag zu Anti-Terrorgesetz in Saudi-Arabien

G-Alev Korun (1764/A(E)) weist in einem Entschließungsantrag auf ein geplantes Anti-Terrorgesetz in Saudi-Arabien hin, das zahlreiche menschenrechtswidrige Bestimmungen enthält. Das Gesetz sei vor dem Hintergrund einer Offensive gegen die zivilgesellschaftliche Reformbewegung zu sehen, welche das saudi-arabische Regime im März 2011 gestartet hat, heißt es in dem Antrag.

Bundesregierung und Außenministerium sollen sich daher bei Saudi-Arabien für eine Abänderung des Anti-Terrorgesetzes in Einklang mit den internationalen Menschenrechten und Menschenrechtsstandards einsetzen. Dabei geht es um die Definition der Straftatbestände, Schutz vor willkürlicher Verhaftung, faire Gerichtsverfahren vor ordentlichen, unabhängigen Gerichten, Verhinderung von Folter und die Freilassung aller Häftlinge, die aufgrund des friedlich ausgeübten Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind. Weitere Punkte der Forderungen sind die Umwandlung von Todesstrafen, die über Personen verhängt wurden, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre waren, oder die kein internationalen Menschenrechtsstandards entsprechendes Verfahren erhalten haben, sowie die generelle Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien.

… und gegen Todesstrafe in Saudi-Arabien

Ein weiterer von G-Abgeordneter Alev Korun eingebrachter Entschließungsantrag betrifft generell die Praxis von Hinrichtungen in Saudi-Arabien (1766/(E)). Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, sich gegenüber Saudi-Arabien dafür einzusetzen, dass Saudi-Arabien Todesstrafen für Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahren alt waren, in Haftstrafen umzuwandelt. Saudi-Arabien solle weiter aufgefordert werden, gegen die strukturelle Diskriminierung von ArbeitsmigrantInnen vorzugehen, die überdurchschnittlich oft von der Verhängung der Todesstrafe betroffen sind, und faire Gerichtsverfahren entsprechend menschenrechtlichen Standards zu garantieren. Todesurteile, denen kein faires Gerichtsurteil nach internationalen Menschenrechtsstandards vorausgegangen ist, sollten umgewandelt und überhaupt die Abschaffung der Todesstrafe angedacht werden. Im Besonderen solle Saudi-Arabien das Todesurteil gegen Frau Tuti Turilawati, die ihren Arbeitgeber bei der Abwehr eines Vergewaltigungsversuchs getötet hat, aufheben.

Korun: Menschenrechte im Konflikt um Mineralien im Kongo

Ein Entschließungsantrag (1765/A(E)) von Abgeordneter Alev Korun (G) betrifft die blutigen Umstände, unter denen der Abbau von wertvollen Metallen und Mineralien in der Demokratischen  Kongo erfolgt. Die Menschenrechtslage vor allem im Osten der DRK ist katastrophal, was mit der Kontrolle von 12 der 13 wichtigsten Minen durch bewaffnete Gruppierungen zusammenhängt. Die Bundesregierung solche sich daher unilateral wie mit EU-Partnern bei der Regierung der DRK für die Demilitarisierung der Minen und Handelsketten und die Professionalisierung ihrer Sicherheitskräfte einsetzen und im politischen Dialog mit der Demokratischen Republik Kongo und der Afrikanischen Union den Abbau und Handel mit Konfliktmineralien und den Schutz der betroffenen Bevölkerung zum Thema zu machen.

S-V-Anträge: Mehr Schutz von JournalistInnen

Die Abgeordneten Wolfgang Großruck (V) und Franz Kirchgatterer (S) thematisieren in einem Entschließungsantrag die Stärkung der Menschenrechte, vor allem im Hinblick auf besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten (1788/A(E)). Österreich solle sich während seiner dreijährigen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Stärkung der Mechanismen zum Schutz von JournalistInnen einsetzen, in diesem Bereich tätige internationale Organisationen unterstützen und für die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und die Sicherstellung der Grundfreiheiten, insbesondere von Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit, eintreten.

Umsetzung der Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates …

Die Abgeordneten Wolfgang Großruck (V) und Franz Kirchgatterer (S) haben einen Entschließungsantrag (1789/A(E)) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die im Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) sowie der vom Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen (CAT) geäußerten Empfehlungen sorgfältig zu überprüfen, sie im Follow-Up-Prozess zur Universellen Länderprüfung (Universal Periodic Review, UPR) zu berücksichtigen und nach Maßgabe der Möglichkeiten umzusetzen. Die Antragsteller erwarten sich, dass Fälle staatlicher Gewalt oder erniedrigender Behandlung künftig vermieden oder allenfalls unverzüglich und unabhängig aufgeklärt werden, und dass regelmäßige menschenrechtliche Schulungen des jeweils zuständigen Personals erfolgen.

… und Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen

Auch ein weiterer von den Abgeordneten Wolfgang Großruck (V) und Franz Kirchgatterer (S) eingebrachter Entschließungsantrag (1790/A(E)) enthält eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierungbetreffend die Bekämpfung von Folter und Unterstützung von Folteropfern. Dazu gehört der weltweite Einsatz der Bundesregierung für die Bekämpfung der Folter und die Unterstützung der Anti-Folterarbeit des Büros der VN-Kommissarin für Menschenrechte. Die Bundesregierung solle sich auch einsetzen, dass EU-Missionen in Drittstaaten konsequent EU Richtlinien zu Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen und Strafen umsetzen und Folteropfer aktiv unterstützen. Weiters möge die Bundesregierung auf andere Staaten einwirken, die VN-Anti-Folter-Konvention samt Zusatzprotokoll zu ratifizieren und nationale Präventionsmechanismen einzurichten, heißt es in dem Antrag.