Sportausschuss: Wann kommt die Reform der Bundessportförderung?
Darabos: Entwurf kommt in vier Wochen, Gesetz soll ab 2013 gelten
Wien (PK) – Verzögerungen bei der geplanten Reform der Bundessportförderung standen im Mittelpunkt einer aktuellen Aussprache des Sportausschusses mit Bundesminister Norbert Darabos. Dem Ausschuss lag ein Entschließungsantrag der BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler und Stefan Markowitz (1840/A(E)) vor, in dem die Antragsteller den Sportminister an dessen Absicht erinnern, die
Bundessportförderung in Österreich auf neue Beine zu stellen und Mängel in der Kontrolle abzustellen. Der BZÖ-Entschließungsantrag zur Sportförderungsreform wurde ebenso vertagt wie einer des Sportsprechers der Grünen, Dieter Brosz (665/A[E]). In der Aussprache informierte Sportminister Darabos den Ausschuss darüber, dass der Gesetzentwurf für ein neues Bundessportförderungsgesetz aus seiner Sicht fertig sei, er aber noch zwei bis drei Wochen Zeit brauche, um in Gesprächen mit den Sportorganisationen Details abzuklären und das Gesetz auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Dann solle der Entwurf in Begutachtung gehen und - spätestens in vier Wochen - dem Parlament zugeleitet werden. Am 1.1.2013 soll das Gesetz in Kraft treten, sagte der Sportminister. Weitere Themen der Aussprache waren der Kampf gegen das Doping, Sportstätten-Bau- und Sanierungsprojekte, Probleme bei der Behindertensport-Organisation und finanzielle Fragen bei der Fernsehberichterstattung über Randsportarten im ORF-Spartensender "Sport Plus".
Bundesminister Norbert Darabos teilte den Abgeordneten mit, dass der Entwurf für ein neues Bundessportförderungsgesetz aus seiner Sicht fertig sei, er aber mit der Bundessportorganisation noch Gespräche zur Abstimmung in Detailfragen führe. In zwei bis drei Wochen wolle er den Entwurf an das Parlament übermitteln. Der Minister machte auf die besonders transparente Gesetzwerdung in diesem Fall aufmerksam, berichtete über die Einbindung vieler Experten und zeigte sich überzeugt, dass es ein gutes Gesetz sein werde. Mit der BSO gelte es nur noch, einige Kleinigkeiten abzuklären. Die Abgeordneten erfuhren, dass die Definition von "Prime-Sportarten" vorgesehen sein,, die es erlauben werden, Förderungen abgestuft zu vergeben. "So kommen wir weg vom Gießkannenprinzip", sagte Darabos und kündigte an, dass das Parlament genügend Zeit haben werde, dieses Gesetz zu diskutieren und zu beschließen. Es soll am 1.1.2013 in Kraft treten.
Abgeordneter Stefan Markowitz (B) machte auf Kritik des Rechnungshofs am Förderungsmissbrauch im Sportbereich aufmerksam und kritisierte die PR-Kampagne unter dem Titel "Team rotweißrot", die viel Geld koste, das den Sportlern fehle. Etwa den Turnern für deren Veranstaltung in Innsbruck.
Abgeordneter Herbert Kickl (F) ging auf den Fall des Schwimmers Jukic ein, der eine Dopingkontrolle im Training verweigert hat, von der unabhängigen Rechtskommission der NADA aber freigesprochen wurde. Kickl kritisierte diese Vorgangsweise, die den Verdacht nähre, es werde beim Kampf gegen das Doping mit zweierlei Maß gemessen.
Abgeordneter Dieter Brosz (G) zeigte sich im Fall Dimko Jukic irritiert wegen des Verhaltens des Schwimmverbandes, der sich demonstrativ hinter den Schwimmer gestellt habe, was die Frage aufwerfe, ob die Sportverbände nicht auch dazu verpflichtet seien, beim Kampf gegen das Doping die NADA zu unterstützen. Brosz wiederholte seinen Vorschlag, Spitzensportler durch Förderungsverträge zu verpflichten, bei Arztbesuchen bekannt zu geben, dass sie Spitzensportler sind. Auf diesen Vorschlag reagierten sowohl Sportminister Darabos als auch SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann positiv. Weitere Fragen des Sportsprechers der Grünen galten der Zukunft des Stadions Klagenfurt und dem ORF-Spartensender "Sport plus", wobei Brosz kritisierte, dass ein öffentlich rechtlicher Sender Produktionskostenbeiträge für die Übertragung sogenannter Randsportarten verlange.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) hielt es für sinnvoll, die Interessensgruppen des Sports in die Beratungen über das Bundessportförderungsgesetz einzubeziehen und so für eine breite Zustimmung zu sorgen. Beim Thema Spartensender "Sport Plus" erinnerte der Redner daran, dass nicht nur der ORF, sondern auch private Sender Unterstützungen für Berichte über Randsportarten bekommen können. Ausdrückliches Lob für den Bundesminister kam von Abgeordnetem Schmuckenschlager für dessen Kampf gegen den Wettbetrug im Sport. Außerdem erkundigte sich Schmuckenschlager nach dem Projekt eines Eishockeystadions in Klagenfurt.
Abgeordneter Peter Wittmann (S) berichtete von einem beispielgebend breiten Diskussionsprozess zum neuen Bundessportförderungsgesetz, bei dem viele Interessen unter einen Hut zu bringen sind und hielt eine breite Zustimmung für wichtiger als die Frage, ob es zwei oder drei Wochen länger dauere, bis der Gesetzentwurf im Ausschuss debattiert werden könne.
Beim Thema Doping mahnte der Abgeordnete zur Vorsicht. Wenn man eine unabhängige Rechtskommission schaffe, solle man von politischer Seite mit Kritik vorsichtig sein, auch wenn man deren Entscheidungen nicht in jedem Fall für richtig halte. Wittmann stimmte dem Vorschlag zu, eine Zeugenaussagepflicht zu statuieren, hielt aber zugleich fest, dass Beschuldigte nicht gezwungen werden können, als Zeugen auszusagen. Österreich leiste international anerkannt vorbildliche Arbeit beim Kampf gegen das Doping im Sport. Ausdrücklich anerkannt werde auch die unabhängige Rechtskommission, sagte Wittmann. Dem Vorschlag der Grünen, Spitzensportler dazu zu verpflichten, sich bei Arztbesuchen zu deklarieren, stimmte der Sportsprecher der SPÖ ausdrücklich zu.
Bundesminister Norbert Darabos erläuterte sein Bemühen, unter dem Titel "Team Rot-Weiß-Rot" das durch Dopingaffären und ÖOC-Malversationen angeschlagene Image des Spitzensports zu verbessern und kündigte eine Fortsetzung der Kampagne an; ausdrücklich bekannte sich der Minister zu Werbeeinsätzen von Spitzensportlern bei der Unterstützung von Bewegungskampagnen und beim Kampf gegen das Doping. Der Förderungstopf für den Spitzensport sei dadurch nicht kleiner geworden, sondern – im Gegenteil – um 500.000 € aufgestockt worden.
Auch der Ressortleiter wandte sich dagegen, im Bereich der NADA politisch einzugreifen, wenn man mit Entscheidungen nicht einverstanden sei. Die Entscheidung der Rechtskommission im Fall Jukic habe nichts mit der Sommerolympiade in London zu tun, stellte Darabos unmissverständlich fest. Die Rolle des Schwimmverbandes, der erfolgreiche Arbeit leiste, wolle er in diesem Fall nicht bewerten, Grund für die Einstellung des Verfahrens war die erfolgreich geltend gemachte Unschuldsvermutung für den Schwimmer. International ernte Österreich viel Lob für seine Antidopinggesetzgebung, merkte der Minister an. Österreich habe auf diesem Gebiet gute Arbeit geleistet, "wir können aber noch besser werden", zeigte sich der Bundesminister ehrgeizig.
Auf die von Abgeordnetem Dieter Brosz gestellte Frage nach der Einbürgerungspraxis bei Spitzensportlern teilte der Sportminister mit, dass dafür nicht er, sondern die Innenministerin zuständig sei.
Das Stadion Klagenfurt sollte, so Minister Darabos, nicht zurückgebaut, sondern aufrechterhalten bleiben; das setze Maßnahmen zur Gewährleistung der dauerhaften Sicherheit und die Klärung noch offener Leasingfragen voraus. Die Kosten dafür seien nicht höher als die Rückbau-Kosten.
Der ORF-Spartensender "Sport Plus" sei für die Berichterstattung über Randsportarten zuständig, führte der Minister aus und berichtete den Abgeordneten über eine Studie, die zur Frage von Produktionskostenbeiträgen in Auftrag gegeben wurde.
Beim Thema Sportwetten-Betrug sei derzeit ein Konzept für ein Frühwarnsystem in Ausarbeitung; Österreich sei auf diesem Gebiet Vorreiter in Europa. Nicht nur Klagenfurt, sondern auch Salzburg wolle ein Eishockeystadion bauen, sagte Darabos und teilte den Abgeordneten mit, dass ihm in beiden Fällen noch kein Konzept vorliege, auf jeden Fall sollte der bessere Vorschlag den Zuschlag bekommen.
In seinen Antworten auf weitere Detailfragen der Ausschussmitglieder teilte Bundesminister Norbert Darabos zunächst Abgeordnetem Hermann Krist (S) mit, dass Veruntreuungen beim Behindertensportverband sehr unerfreulich seien. Dieser Verband erhalte jährlich 1,1 Mio. € aus der besonderen Bundessportförderung und 150.000 € für den Leistungssport. Die interne Revision sei bereits tätig, derzeit werden keine Mittel mit diesem Verband abgerechnet, erfuhren die Abgeordneten. Österreich bewerbe sich für die Special Olympics im Jahr 2017 in Schladming, sagte Darabos und informierte über die Integration des Behindertensports in die Sporthilfe.
Abgeordneter Mario Kunasek (F) erfuhr vom Minister, dass das Sportzentrum Pinkafeld kein Bundessportzentrum sei und daher nur vom Land Burgenland gefördert werden könne. Für das Schwimmbad Graz/Eggenberg wurden 5,9 Mio. € an Förderungen in Aussicht gestellt; dort gehe es darum, ein Langstreckenbecken zu schaffen.
Mit Abgeordnetem Peter Westenthaler (B) zeigte sich der Bundesminister darin einig, dass das Wiener Ernst Happel Stadion, das einmal eine Fünf-Stern-Sportstätte war, nur noch Drei-Stern-Status beanspruchen könne, erinnerte aber daran, dass für dieses Stadion in den Jahren 2004 bis 2007 15,3 Mio. € an Bundesgeldern und 30 Mio. € von der Stadt Wien aufgewendet wurden. Eine U-21-EM in Österreich wäre eine große Chance für das Land und sei daher zu unterstützten, stellten Bundesminister Darabos und Ausschussobmann Peter Westenthaler abschließend übereinstimmend fest. (Schluss)