Parlamentskorrespondenz Nr. 283 vom 12.04.2012

Vorlage: Verfassung

Disziplinarverfahren: FPÖ will rechte von Beschwerdeführern stärken

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, die Rechte von Beschwerdeführern bei Disziplinarverfahren zu stärken ( 1909/A[E]). Geht es nach Abgeordnetem Christian Lausch und seinen FraktionskollegInnen sollen Beschwerdeführer nicht nur, wie seit Anfang 2012 möglich, mündlichen Verhandlungen der Disziplinarkommission beiwohnen dürfen, sondern auch über innerbehördliche Ermittlungsschritte informiert werden und Parteistellung erhalten. Lausch erwartet sich davon mehr Transparenz in Disziplinarverfahren und die Verhinderung von Missbrauch.