Parlamentskorrespondenz Nr. 307 vom 18.04.2012

Gesundheitsausschuss diskutiert über Hospizbetreuung für Kinder

Alois Stöger will Kompetenzänderung

Wien (PK) – Ein Block der Beratungen des zweiten Teils der Sitzung des Gesundheitsausschusses war dem Themenkreis Kindermedizin insbesondere im Zusammenhang mit der Hospiz- und Palliativbetreuung gewidmet, zu dem den Abgeordneten eine Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien vorlagen, die bei der Abstimmung jeweils vertagt wurden. Abgeordnete Ursula Haubner (B) drängte auf Einbettung der Kinderhospizbewegung in das österreichische Gesundheitssystem (1772/A(E)), die Abgeordneten Norbert Hofer (F) und Kurt Grünewald (G) forderten in ähnlich lautenden Initiativen eine Öffnung des Zugangs zur Palliativmedizin für Kinder einschließlich der nötigen Finanzierung (1277/A(E) bzw. 1301/A(E)). Die Grünen traten überdies allgemein für die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung durch Palliativ- und Hospizeinrichtungen (1303/A(E)) sowie für eine flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung (1439/A(E)) ein und riefen weiters auch zur Einrichtung eines flächendeckenden Angebotes von Therapien (insbesondere Psycho-, Ergo-, Physiotherapie und Logopädie) für Kinder und Jugendliche auf (1374/A(E)).

In der Debatte, in der die Anliegen von allen Fraktionen inhaltlich unterstützt wurden, äußerten die Abgeordneten Kurt Grünewald (G), Ursula Haubner (B) und Sabine Oberhauser (S) ihren Unmut über die derzeitige verfassungsrechtliche Regelung, die eine Länderkompetenz für die Bereiche Pflege und Hospiz vorsieht. Abgeordneter Erwin Rasinger (V) drückte es mit den Worten aus, es sei geradezu beschämend, dass Leistungen im Bereich der Kinderhospiz von Freiwilligen erbracht werden müssen, während man auf politischer Ebene über Kompetenzen diskutiert. Seinem Ruf nach rascher Änderung der Kompetenzlage und dem Vorschlag seines Fraktionskollegen August Wöginger in Richtung einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern hielten Oberhauser und Bundesminister Alois Stöger entgegen, die entsprechenden Entwürfe würden bereits auf dem Tisch liegen, aber nach wie vor am Widerstand der ÖVP und ihrer Landeshauptleute scheitern. Stöger unterstrich abermals sein Ziel, die Materie auf Basis von Art. 11 B-VG zu regeln und damit die Gesetzgebung dem Bund, die Vollziehung aber den Ländern zuzuordnen, und appellierte an die Konsensbereitschaft der ÖVP.

Rezeptgebühren: Anträge der Grünen vertagt

Unter Hinweis auf noch bestehenden Diskussionsbedarf vertagt wurden auch Anträge der Grünen zum Thema Rezeptgebühren. Abgeordneter Kurt Grünewald verlangte die Beseitigung seiner Meinung nach bestehender Benachteiligungen bei der Administration der Rezeptgebührenobergrenze (1297/A(E)) sowie Rezeptgebührenbefreiungen für PflegeheimbewohnerInnen (1304/A(E)) und Behinderte in Beschäftigungstherapie bzw. "Geschützten Werkstätten" (1338/A(E)).

Während Abgeordneter August Wöginger (V) Bedenken hinsichtlich einer möglichen Ungleichbehandlung von Pflegebedürftigen anmeldete und in Bezug auf die Rezeptgebührenobergrenze vor einer Aushöhlung des Grundsatzes der Heranziehung des Familieneinkommens warnte, beklagte Abgeordneter Andreas Karlsböck (F), der Trend im Gesundheitswesen würde in Richtung Selbstbehalte und Leistungseinschränkungen gehen, was Bundesminister Alois Stöger allerdings mit Nachdruck dementierte. Er selbst halte Selbstbehalte im Gesundheitsbereich grundsätzlich für kontraproduktiv, ließ der Ressortchef aufhorchen.

Weitere Anträge der Opposition abgelehnt bzw. vertagt

Eine Initiative des Abgeordneten Wolfgang Spadiut (B) betreffend österreichweit einheitliche Abgeltung der ärztlichen Leistungen im Rahmen der Substitutionsbehandlungen (1775/A(E)) wurde abgelehnt, wobei Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) ins Treffen führte, bei der Substitutionsbehandlung von Drogenkranken sei weniger die Höhe des Honorars, sondern vielmehr das soziale Engagement entscheidend.

Gleichfalls in der Minderheit blieb die Forderung der Abgeordneten Stefan Markowitz und Ursula Haubner (beide B) nach Entschädigung der vor 1956 geborenen Contergan-Opfer (1842/A(E)). Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) äußerte Bedenken vor allem hinsichtlich der Schwierigkeit bzw. Unmöglichkeit der Zuordnung von Schädigungen, die während der Schwangerschaft eintreten.

Nicht durchsetzen konnte sich auch Abgeordnete Judith Schwentner (G) mit ihrem Vorstoß auf Berücksichtigung geschlechtsspezifischer arbeitsbedingter Risiken in der Prävention und bei der Anerkennung von Berufskrankheiten (1305/A(E)). Ablehnung kam neben den Regierungsparteien auch von den Freiheitlichen, deren Gesundheitssprecherin Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein zwar grundsätzlich Verständnis für eine Aktualisierung der Liste der Berufskrankheiten signalisierte, sich aber gegen ein Auseinanderdividieren von Männern und Frauen aussprach. Bundesminister Alois Stöger wies in diesem Zusammenhang auf eine Arbeitsgruppe auf Sozialpartnerebene hin, die derzeit die Liste überprüft.

Keine Mehrheit fand ein Antrag des Abgeordneten Norbert Hofer (F) betreffend Revision des Abkommens zwischen WHO und IAEO, insbesondere hinsichtlich der Untersuchung von Risiken durch künstliche Radioaktivität (181/A(E)). Abgeordneter Johann Maier (S) argumentierte, im Gegensatz zu den Feststellungen des Antrags sei die Kompetenz der WHO weiterhin gegeben, ein Übergewicht der IAEO liege nicht vor. Auch ressortiere die Initiative zum Landwirtschaftsministerium.

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wurde schließlich ein Antrag der Grünen abgelehnt, in dem Abgeordnete Birgit Schatz unter Hinweis auf die Gesundheitsrisiken ein Verbot von Bisphenol A in Babyschnullern forderte (826/A(E)). Abgeordneter Johann Maier (S) gab zu bedenken, der Antrag sei durch die aktuelle Entwicklung bereits überholt. So gebe es seit 2011 ein EU-weites Verbot von Bisphenol A in Babyfläschchen, in Österreich wiederum sei mittlerweile auch ein Verbot von Bisphenol in Schnullern und Beißringen in Kraft.

Vertagt wurde zudem eine Forderung des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) betreffend Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier (1725/A(E)). Abgeordneter Johann Maier (S) ortete eine Zuständigkeit des Landwirtschaftsministers und meinte überdies, rechtlich bestehe derzeit keine Möglichkeit eines Importverbots. (Schluss Gesundheitsausschuss)