Mitterlehner will FLAF bis 2018 sanieren
Budgetausschuss behandelt Untergruppe Familien und Jugend
Wien (PK) – Bundesminister Reinhold Mitterlehner kündigte heute bei den Beratungen des Budgetausschusses über die Untergruppe Familien und Jugend eine kontinuierliche Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds mit dem Ziel einer vollständigen Entschuldung im Jahr 2018 an. Weiters betonte er, das Familienbudget sei einer der wenigen Bereiche, in denen es trotz des allgemeinen Sparkurses zu keinen Kürzungen gekommen ist.
Für die Budgetuntergliederung Familie und Jugend sind laut Budgetentwurf 2013 6,57 Mrd.€ vorgesehen. 6,64 Mrd.€ werden an Einnahmen (gemäß dem neuen Haushaltsrecht als "Einzahlungen" betitelt) budgetiert, im Nettogeldfluss ergibt sich dadurch ein Plus von 72,068 Mio.€. Auch der neu im Budgetentwurf aufscheinende "Ergebnishaushalt", mit dem Veränderungen im Wertevermögen dargestellt sind, bleibt mit einem Nettoergebnis von 103,505 Mio.€ in den schwarzen Zahlen (Erträge 6,57 Mrd.€, Aufwendungen 6,47 Mrd.€).
Der Leistungsausgleich zwischen unterhaltspflichtigen und kinderlosen Personen mit dem Familienlastenausgleichsfonds stellt für Bundesminister Reinhold Mitterlehner einen der Schwerpunkte im kommenden Haushaltsjahr dar. Dazu gelte es, die Finanzierungsfähigkeit von beispielsweise Familienbeihilfen und Kinderbetreuungsgeld durch Transferleistungen sicherzustellen. Ein weiteres Wirkungsziel des Familienministeriums ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Neben bundesweiter Kinderbetreuungsangebote mittels einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern soll dieses Ziel durch eine gesteigerte Beteiligung der Väter bei der Kinderbetreuung erreicht werden. Zielsetzungen des Ministeriums sind außerdem, im Rahmen der Familienhospizkarenz rasche Unterstützung zur Verringerung familiärer Notlagen zu leisten und Gewalt in der Familie durch entsprechende Bildungs- und Beratungsangebote entgegenzutreten. Abgestimmt mit anderen Politikfeldern soll zudem die "Jugendpolitische Strategie 2012-2020" weiterentwickelt werden, um Chancengleichheit und das gesellschaftliche Engagement Jugendlicher zu fördern.
Mehr Ausgaben für das Kinderbetreuungsgeld
In der Debatte präzisierte Mitterlehner gegenüber den Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Carmen Gartelgruber und Edith Mühlberghuber (alle F), dass für das Kinderbetreuungsgeld aufgrund der steigenden Inanspruchnahme der einkommensabhängigen Variante nun 18,1 Mio. € mehr im Budget vorgesehen sind. Weitere Mehrausgaben fließen in den Ausbau der Familienberatungsstellen oder etwa in die Unterhaltsvorschüsse. Defizite beim Zugang zu den monetären Familienleistungen konnte Mitterlehner, wie er sagte, nicht erkennen und widersprach in diesem Bereich den Abgeordneten Gabriele Binder-Maier (S) und Ursula Haubner (B). Der Minister wies auch die Behauptung der S-Mandatarin zurück, das Ressort sei bei der Betreuungsquote der unter Dreijährigen zu wenig ambitioniert. Mitterlehner bekräftigte vielmehr, dass das entsprechende Barcelona-Ziel erreicht werde, und meinte, man habe bei den Betreuungseinrichtungen das Mögliche unter Berücksichtigung der budgetären Spielräume geschaffen. Die Erweiterung hänge aber vielfach auch mit baulichen Maßnahmen zusammen, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, gab er zu bedenken. Detaillierte Berechnungen über die Kosten, die ein allgemeiner Gratis-Kindergarten verursachen würde, gibt es nicht, teilte Mitterlehner auf Fragen der Abgeordneten Daniela Musiol (G) mit, die generell ein kostenloses Angebot sämtlicher Kinderbetreuungseinrichtungen forderte.
Mitterlehner will Familienfreundlichkeit fördern
Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, wie dies etwa die Abgeordneten Franz Riepl (S) und Ursula Haubner (B) gefordert haben, plant Mitterlehner, im Wege der Familien- und Berufs-GesmbH Familienfreundlichkeit in den Betrieben zu fördern, aber auch das Projekt "Familienfreundliche Gemeinde" voranzutreiben. Darüber hinaus sollen die Kinderbetreuungseinrichtungen weiter ausgebaut und verstärkt Lehrgänge für Tagesmütter und Tagesväter angeboten werden.
Was die von der Abgeordneten Ridi Steibl (V) angesprochene Elternbildung betrifft, teilte Mitterlehner mit, dass für diesen Bereich insgesamt 1,3 Mio. € zur Verfügung stehen. Rund 80 Vereine bieten entsprechende Projekte an, 90.000 Menschen konnten damit bisher erreicht werden, informierte er.
FLAF-Entschuldung bis 2018
Beim Familienlastenausgleichsfonds kündigte der Minister eine schrittweise Sanierung an. So soll der Schuldenstand von derzeit 3,626 Mio. € schon im nächsten Jahr auf 3,468 Mio. € gesenkt werden und bis zum Jahr 2017 nur noch 718.000 € betragen. Für 2018 ist, wie Mitterlehner auf Fragen der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller (F) betonte, bereits ein Plus von 434.000 € geplant. Beiträge von kinderlosen Pensionisten, wie dies Kitzmüller vorschlug, konnte sich Mitterlehner nicht vorstellen, da dies seiner Meinung nach eine völlige Systemänderung bedeuten und zu einer Belastung der Pensionisten führen würde.
Mehr als 9 Mio. € für Jugendpolitik
Für jugendpolitische Maßnahmen sind 2013 9,159 Mio. € vorgesehen. Dies sei zwar um 95.000 € weniger als 2012, die Dotierung der Jugendvertretung habe sich aber nicht verändert, versicherte Mitterlehner der Abgeordneten Silvia Fuhrmann (V) und meinte überdies, Kürzungen habe es bloß bei bestimmten Schwerpunktaktionen gegeben. Kein gesonderter Budgetposten ist für das Wählen mit 16 eingeplant. Diesbezügliche Werbe- und Informationsmaßnahmen hielt der Minister im Gegensatz zur Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (G) nicht für notwendig und wies vor allem auf die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe hin. Insgesamt unterstrich Mitterlehner die demokratiepolitische Bedeutung des Wählens mit 16 und bemerkte, er rechne damit, dass auch auf europäischer Ebene der Trend in diese Richtung zunehmen werde.(Budgetausschuss Fortsetzung)