Vorlagen: Finanzen
Steuererleichterungen für Bezieher deutscher Pensionen
Wien (PK) – Die FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer und Elmar Podgorschek beantragen Steuererleichterungen für die 150.000 Bezieher deutscher Sozialversicherungspensionen (2157/A(E)). Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland werden diese Einkommen in Österreich zwar nicht besteuert, aber doch in die Berechnung des Steuersatzes (Progression) miteinbezogen. Das Einkommen aus Deutschland erhöht somit die Besteuerung des österreichischen Einkommens. Österreich soll den seit 2005 in Deutschland steuerfrei gestellten Teil der Altersrente anerkennen und nicht in die Berechnung einbeziehen, verlangen die Antragsteller und drängen auf eine entsprechende Verordnung der Finanzministerin nach der Bundesabgabenordnung.
FPÖ: Keine Vermögenssteuern für KMU
Die FPÖ-Abgeordneten Bernhard Themessl und Elmar Podgorschek wenden sich in einem Entschließungsantrag (2161/A(E)) gegen die Belastung von Unternehmern durch Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Eine Vermögenssteuer würde die heimischen KMU massiv treffen, warnen die Abgeordneten und weisen darauf hin, dass auch kleine Betriebe mit Betriebsgelände, Lagerbeständen und Maschinen über Vermögenswerte verfügen. Bei einer Betriebsübergabe würde eine Erbschafts- und Schenkungssteuer die betriebliche Substanz angreifen und könnte Jungunternehmer, die die Steuer nicht bezahlen können, zwingen, den Betrieb zu verkaufen. Statt die im internationalen Vergleich ohnedies hoch besteuerten heimischen Unternehmen weiter zu belasten, schlagen die Abgeordneten vor, die Budgetkonsolidierung durch ausgabenseitige Reformen und Rückführung der Staatsschuldenquote fortzusetzen. Die FPÖ drängt auf effiziente Offensivmaßnahmen zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums trotz konsequentem Konsolidierungspfad, auf Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich durch Reduktion der Belastungen für Unternehmen, wendet sich gegen neue Steuern zu Lasten der Betriebe und des Eigentums der ÖsterreicherInnen, verlangt eine radikale Vereinfachung der Unternehmenssteuererklärung und des Steuersystems, die Beseitigung bürokratischer Hürden für Unternehmer sowie Erleichterungen für Betriebsweitergaben und Unternehmensgründung.
Das FPÖ-Modell zur Entlastung der PendlerInnenmodell
Die FPÖ-Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Elmar Podgorschek schlagen ein neues Pendler-Entlastungsmodell vor (2174/A(E)). Angesichts enorm steigender Steuerbeiträge der ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und KraftfahrerInnen sei es hoch an der Zeit, die Haushalte der ArbeitnehmerInnen zu entlasten, begründen die Mandatare ihre Initiative. Konkret will die FPÖ den Verkehrsabsetzbetrag von 291 € abschaffen und im Gegenzug den Arbeitnehmerabsetzbetrag (derzeit 54 €) auf 350 € sowie die Werbungskostenpauschale auf 1.000 € anheben. Die Werbungskostenpauschale soll künftig auch die Pendlerkosten abdecken. Die Abschaffung der kleinen und großen Pendlerpauschale sowie der Stufen-Staffel würde zu einer Verwaltungsvereinfachung führen, argumentieren die Antragsteller. Entfernungen bis 14 km sind in der Werbungskostenpauschale enthalten, weitere Entfernungen und höhere Kosten für Öffentliche Verkehrsmittel sollen über die Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden. Betriebe würden durch den Entfall der Berücksichtigung der Pendlerpauschale in der Lohnverrechnung entlastet. Die Anrechnung der effektiven höheren Öffi-Kosten wiederum stelle eine ökologische Komponente der Neuerung dar. Gedeckelt ist die Absetzbarkeit der Pendlerkosten laut FPÖ-Modell mit maximal 4.500 € pro Jahr als Freibetrag, wobei Kostenersätze des Arbeitgebers anzurechnen seien. (Schluss)