Vorlagen: Verkehr

Wien (PK) – Die Freiheitlichen fordern eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung aller Verkehrsträger und ihrer Ko-Modalität. Das BZÖ bringt nach dem Klubwechsel von Abgeordnetem Christoph Hagen eine Reihe vormals von ihm unterstützter Anträgen neu ein.

FPÖ: Grundsätze einer verkehrsträgerübergreifenden Strategie

Die Freiheitlichen Abgeordneten Bernhard Themessl und Gerhard Deimek fordern von der Bundesregierung die Entwicklung einer verkehrsträgerübergreifenden Strategie für den Standort Österreich. Laut ihrem Entschließungsantrag (2160/A(E)) soll diese Strategie sich an fünf Reformgrundsätzen orientieren.  Straße, Bahn, Luft und Wasserstraßen sollten unter Beachtung der ökologischen Nachhaltigkeit für den zukünftigen Wettbewerb gerüstet werden. Zudem müsse als fünfter Grundsatz die Ko-Modalität der Verkehrsträger gelten. Die optimierte Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen ihnen solle die effiziente Nutzung des jeweils nach ökonomischen wie ökologischen Gesichtspunkten idealen Verkehrsmittels möglich machen.

BZÖ gegen eine Erhöhung des Preises der Autobahn-Vignette

Ein Entschließungsantrag (2164/A(E)) der BZÖ-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Wolfgang Spadiut fordert die Bundesregierung auf, weitere finanzielle Belastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die im Zuge der Budgetsanierung etwa durch eine Erhöhung des Vignettenpreises entstehen könnten, zu unterlassen.

… für EU-weite Regelung der Mitführpflichten für KFZ-LenkerInnen

Die BZÖ-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Wolfgang Spadiut sprechen sich in einem Entschließungsantrag (2165/A(E) ) für eine Vereinheitlichung der Mitführpflichten der KFZ-LenkerInnen in der EU ein. Die in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlichen Mitführpflichten an Ausrüstung für den Pannenfall seien für Urlauber und Geschäftsreisende sehr ärgerlich, da ihnen bei Verstößen gegen Bestimmungen, die sich von den österreichischen teilweise stark unterscheiden, empfindliche Geldstrafen drohten.

… für eine Regelung unbemannter Luftfahrzeuge und Luftfahrgeräte

Die BZÖ-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Wolfgang Spadiut verweisen in einem Entschließungsantrag (2166/A(E) ) auf die zunehmende Bedeutung von "Unmanned Aerial Systems" (UAS), vor allem im zivilen Bereich. Hagen  fordert daher Änderung des Luftfahrtgesetzes, um eine Regelung für unbemannte Luftfahrzeuge und -geräte, die den Erfordernissen der technischen Entwicklung entspricht, zu schaffen und die Sicherheit der Luftfahrt zu gewährleisten

… für mehr Sicherheit bei Kinderbeförderung in Omnibussen

Das BZÖ kritisiert, dass für die Berechnung der Kinderanzahl, die mit einem Omnibus oder Omnibusanhänger im Kraftfahrlinienverkehr nach wie vor die Zählregel von 3:2 aufrecht ist. In Schulbussen müsse daher nicht für alle Kinder ein mit einem Gurt gesicherter Sitzplatz zur Verfügung gestellt werden. In einem Entschließungsantrag (2167/A(E)) fordern die BZÖ-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Wolfgang Spadiut und Ursula Haubner daher die Änderung der Zählregel auf 1:1 bei der Beförderung von Kindern mit einem Omnibus oder Omnibusanhänger im Kraftfahrlinienverkehr.

… für den Ausbau der A4 Ostautobahn

Die Abgeordneten des BZÖ Sigisbert Dolinschek und Ernest Windholz fordern in einem Entschließungsantrag (2168/A(E)) in Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Situation der Pendler einen raschen dreispurigen Ausbau der A4 Ostautobahn in beiden Fahrrichtungen.

BZÖ will Ausnahme für LandwirtInnen im Führerscheingesetz

Weiters fordern die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Rainer Widmann, Wolfgang Spadiut, Gerhard Huber und Ernest Windholz eine Ausnahmeregelung zugunsten von LandwirtInnen im Führerscheingesetz (2169/A(E)), sodass bei Fahrten mit Traktoren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen im Umkreis von nicht mehr als 10 km vom dauernden Standort des Fahrzeuges keine Lenkerberechtigung mitgeführt werden muss. Die derzeit bestehende Vorschrift sei eine "Führerschein-Schikane", so die Abgeordneten. (Schluss)