Österreich Europameister bei Förderungen: Transfers 25 % des BIP
Subventionsbericht 2011 liegt dem Parlament vor
Wien (PK) - Die Geldleistungen aller Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) an Unternehmen und Privatpersonen betrugen 2011 in Österreich 75 Mrd. € oder 25 % des BIP (EU-27: 19 %, Deutschland: 18,5 %, Frankreich: 21,7 %). Der Großteil der Geldtransfers, nämlich 19 % des BIP, flossen 2011 an Privatpersonen, 6,1 % erhielten Unternehmen. Dies geht aus dem Förderungsbericht 2011 (III-375 d.B.) hervor, den die Bundesregierung kürzlich dem Parlament vorgelegt hat. Entscheidend für den im internationalen Vergleich hohen Anteil an Unternehmenssubventionen in Österreich (EU-27: 2,3 %, Deutschland: 2 %, Frankreich: 2,2 %) sind Direktförderungen im Gesundheitswesen und an die ÖBB, erfährt der Leser des aktuellen Subventionsberichts.
Daten zur Subventionspolitik des Bundes
Die Summe der direkten und indirekten (steuerlichen) Förderungen des Bundes erreichte in Österreich im Jahr 2011 insgesamt 15,92 Mrd. €. Die Direktförderungen betrugen 5,38 Mrd. € (2010: 5,28 Mrd. €, 2009: 4,55 Mrd. €). 19,4 % der direkten Förderungen (2010: 22,6 %, 2009: 25,6 %) wurden durch zweckgebundene Einnahmen bedeckt, etwa aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, der Kraftfahrzeugsteuer, aus Mitteln für die Siedlungswasserwirtschaft, aus dem Innovations- und Technologiefonds oder aus dem Katastrophenfonds.
An der Spitze der Förderungsgeber stand auch 2011 das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft mit einer Förderungssumme von insgesamt 1,6116 Mrd. € (2010: 1,7575 Mrd. €), was 30 % (2010: 33,3 %) aller Direktsubventionen des Bundes entspricht. An zweiter Stelle steht – infolge von Aufwendungen für die Bankenhilfe - das Bundesministerium für Finanzen mit Direktförderungen von 1,0604 Mrd. € oder 19,7 % aller direkten Bundesförderungen (2010: 720,4 Mio. € oder 13,7 %). An dritter Stelle folgt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit Förderungen von 815,1 Mio. € oder 15,2 % aller Subventionsmittel (2010: 948,2 Mio. € oder 17,9 %). An vierter Stelle steht das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung mit 467,8 Mio. € (2010: 407,9 Mio. €) und einem Anteil von 2,9 % (2010: 2,9 %).
Die indirekten (steuerlichen) Förderungen stiegen 2011 auf 10,54 Mrd. €. Einem Wunsch der Mitglieder des Budgetausschusses folgend, informiert der Förderungsbericht 2011 in speziellen Anhängen über die Förderungsprogramme des Bundes, über Datenquellen zur Förderungspolitik, dokumentiert Subventionsstudien und bietet internationale Vergleiche. (Schluss) Fru