Vorlagen: Äußeres

Wien (PK) – Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Vietnam werden auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt. In diesem Sinn soll nun ein Rahmenabkommen (2133 d.B.) die Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet ausbauen. Dieses Abkommen ist das dritte dieser Art zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und betrifft konkret die Kooperation in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Frieden und Sicherheit, Handels- und Investitionsfragen, Justiz und sozioökonomische Entwicklung.

Benes-Dekrete: BZÖ will Klarheit über Stand der Aufarbeitung

Abgeordneter Gerhard Huber (B) bekräftigt die Kritik seiner Fraktion an den Benes-Dekreten und erinnert an den Umstand, dass diese umstrittenen Bestimmungen im Vorfeld des EU-Beitritts der Slowakei vom slowakischen Parlament für weiterhin gültig erklärt wurden. Er fordert eine klare Haltung seitens der österreichischen Bundesregierung und drängt in einem Entschließungsantrag (2102/A(E)) auf Vorlage eines Berichts über den seit 2009 erreichten Stand in den bilateralen Beziehungen mit der Slowakei betreffend die Frage der Aufarbeitung der Benes-Dekrete sowie über die Ergebnisse der in dieser Angelegenheit eingesetzten Historikerkommission.

Grüne für verstärkte Friedensbemühungen im Berg-Karabach-Konflikt

In einem Entschließungsantrag (2150/A(E)) bringt Abgeordnete Alev Korun den Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zur Sprache und fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen von EU und OSZE für eine friedliche Lösung einzusetzen und friedens- sowie vertrauensbildende Maßnahmen zu unterstützen. Korun plädiert in ihrer Initiative u.a. für eine personelle und inhaltliche Ausdehnung des Mandats der OSZE-Beobachtermission im Sinne einer Befugnis, Ermittlungen über behauptete Grenzverletzungen und Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens und unangekündigte Monitorings durchzuführen. Priorität räumen die Grünen ferner auch der Einhaltung des Waffenembargos und einer Demilitarisierung der Grenzgebiete zwischen den beiden Staaten ein. (Schluss) hof