Parlamentskorrespondenz Nr. 30 vom 18.01.2013

Prammer: Verantwortung für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Lupac-PreisträgerInnen im Parlament geehrt

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verlieh heute im Rahmen eines Festakts den Demokratiepreis 2012 der Margaretha Lupac – Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie. Geehrt für ihr zivilgesellschaftliches Engagement wurden die Präsidentin der Liga für Menschenrechte Barbara Helige

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das Mauthausen Komitee Österreich sowie die Jugendplattform "Zukunftsforum Windhaag".  

"Die PreisträgerInnen übernehmen Verantwortung", fasste Prammer die Gründe für die Entscheidung der Demokratiepreis-Jury, wer die Auszeichnung erhalten solle, zusammen. Das Mauthausen Komitee übernehme Verantwortung für die Vergangenheit, indem es das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes bewahre. Verantwortung für die Gegenwart werde von der ehemaligen Präsidentin der RichterInnenvereinigung Barbara Helige übernommen, da sie sich immer für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat einsetze. Der Verantwortung für die Zukunft habe sich das Zukunftsforum Windhaag verschrieben, das jungen Menschen den politischen Dialog mit "Werkzeugen der Demokratie" ermögliche, erklärte Prammer.

Großer Dank stehe Margaretha Lupac zu, so die Nationalratspräsidentin, denn durch das Vermögen dieser außerordentlichen Demokratin, das sie dem Parlament vermacht hatte, wurde die Gründung der Stiftung für Demokratie und Parlamentarismus ermöglicht. Seit 2004 werden jährlich alterierend der Demokratiepreis und der Wissenschaftspreis im Parlament vergeben, erfuhren die Gäste der Preisverleihung von der Geschäftsführerin der Stiftung, Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn, in einem Kurzfilm über das Leben und Wirken Margaretha Lupacs. Der Preis ist mit insgesamt 15.000 € dotiert und zeichnet das Eintreten für demokratische Werte, Geschlechtergerechtigkeit und Minderheitenrechte im Sinne einer toleranten und integrativen Gesellschaft aus. Denn, unterstrich Prammer, Ziel der Margaretha Lupac – Stiftung ist es, Demokratie, Parlamentarismus und Toleranz im politischen Diskurs zu fördern und zu festigen.

Aktivitäten im Sinne von Demokratie und Menschenrechten

Für gesellschaftliches Engagement in jungen Jahren steht das "Zukunftsforum Windhaag", das, 2008 in einer kleinen oberösterreichischen Marktgemeinde gegründet, Jugendlichen konkreten Bezug zu demokratischen Prozessen gebe, wie ORF-Generaldirektor Alexander Wrabez in seiner Laudatio beschrieb. Wrabez würdigte die Begeisterung, mit der sich die TeilnehmerInnen an dieser Jugendplattform gesellschaftspolitischen Fragen wie Energie und Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima oder Migration stellen. Trainiert werden in Workshops und Initiativen nicht nur Toleranz und Verständnis für andere Meinungen sondern auch Techniken der Kommunikation und Moderation, wie sie im demokratischen Diskurs bedeutend sind. Die Projekte des Forums seien praxisnah und problemorientiert, so Wrabez, und die Jugendlichen entwickelten dabei neue Arbeits- und Lebensmodelle für unsere Gesellschaft.

Zeitgeschichtsprofessor Oliver Rathkolb warnte in seiner Laudatio für das Mauthausen Komitee davor, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als nicht mehr zeitgemäß abzutun, wachse doch die Zahl jener, die einen "Schlussstrich" unter die Auseinandersetzung mit dem NS-Terror fordern, immer mehr an. Daher sei die engagierte Arbeit mit jungen Menschen in den Angeboten des Vereins, der aus dem Zusammenwirken von Österreichischem Gewerkschaftsbund, römisch-katholischer Kirche und Israelitischer Kultusgemeinde entstanden ist, als Vorkehrung gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus überaus wichtig. Nur so könnten heranwachsenden Generationen, die kaum mehr Kontakt zu Zeitzeugen des Nationalsozialismus haben, die Schrecken der NS-Zeit einprägsam vermittelt werden. Besonders würdigte Rathkolb die Tätigkeit der Guides des Mauthausen Komitees, von denen auch in den Nebenlagern des KZ Mauthausen eine Brücke zwischen Wissenschaft und Jugend geschlagen werde und durch die man einen regionalen Zugang zu den Gedenkstätten schaffe.  

Mit Barbara Helige stand bis 2007 erstmals eine Frau an der Spitze der österreichischen RichterInnenvereinigung

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Schon in dieser Funktion sei sie laufend für Demokratie, Rechtsstaat sowie für die "äußere und innere Unabhängigkeit von RichterInnen" eingetreten, hielt ihr Laudator, Rechtswissenschaftler Manfried Welan, fest. Helige verstehe richterliche Unabhängigkeit und Objektivität als maßgeblich für eine lebendige Zivilgesellschaft und für die Glaubwürdigkeit der Justiz. Unter anderem wirkte sie daher an der Erarbeitung ethischer Grundsätze zur richterlichen Amtsausübung mit, die in der "Welser Erklärung" zusammengefasst sind. Ihren zivilgesellschaftlichen Einsatz zeige die Präsidentin der Liga für Menschenrechte nicht zuletzt als Vorsitzende der Wilheminenberg-Kommission und im Ethikrat für Public Relations, betonte Welan.(Schluss) rei

HINWEIS: Fotos finden Sie nach dieser Veranstaltung im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.