Vorlagen: Budget

Wien (PK) – Laut Bericht der Finanzministerin über das Finanzschuldenmanagement im Jahr 2012 nahm die Finanzschuld im Vorjahr – netto, also unter Berücksichtigung des Bundesbesitzes an eigenen Wertpapieren - von 183,176 Mrd. € auf 189,55 Mrd. € zu. Die Verbindlichkeiten in heimischer Währung stiegen von 180,551 Mrd. € auf 189,55 Mrd. €, jene in fremder Währung, die 2011 noch 2,624 Mrd. € ausgemacht hatten, wurden bis Ende 2012 restlos auf null getilgt. Die Effektivverzinsung sank – unter Berücksichtigung des Bundesbesitzes an eigenen Wertpapieren - weiter von 3,87 % auf 3,64 %. Die Restlaufzeit der Gesamtschuld stieg von 8,11 auf 8,52 Jahre. (122 BA)

Bei der Tilgung der Finanzschuld nahmen die Ausgaben gegenüber 2011 von 21,491 Mrd. € auf 27,024 Mrd. € zu, die Einnahmen wuchsen von 6,911 Mrd. € auf 7,723 Mrd. €. Per Saldo nahm der Nettoaufwand für die Tilgung der Staatsschuld von 14,58 Mrd. € auf 19,301 Mrd. € zu. Der Aufwand für die Verzinsung der Staatsschuld wuchs netto von 7,202 Mrd. € auf 7,533 Mrd. €. Beim "Sonstigen Aufwand" stiegen die Ausgaben von 91 Mio. € auf 145 Mio. €, die dort verbuchten Einnahmen stiegen gegenüber 2011 von 488 Mio. € auf 1,062 Mrd. €. Insgesamt verzeichneten die Finanzschuldenmanager unter dem Titel "Sonstiger Aufwand Netto" im Vorjahr Einnahmen von 917 Mio. € (2011: 397 Mio. €).

Währungstauschverträge

Im Rahmen nachträglicher Währungstauschverträge übernahm der Bund mit Währungsswaps Verpflichtungen von 440,993 Mio. € und mit Zinsenswaps 100 Mio. €. Dem stehen Forderungen aus Währungsswaps von 441,188 Mio. € und aus Zinsenswaps von 100 Mio. € gegenüber.

Dienstleistungen der ÖBFA für Länder und andere Rechtsträger

Die Bundesfinanzierungsagentur hat 2012 Kreditoperationen für Länder, sonstige Rechtsträger und Sonderkonten des Bundes im Ausmaß von 779,885 Mio. € durchgeführt. Im Rahmen von Zinsenswaps wurden Verpflichtungen von 155 Mio. € übernommen und Forderungen in derselben Höhe begründet. Die Laufzeit der Verzinsung sämtlicher Aufnahmen für Länder und andere Rechtsträger beträgt 8,66 Jahre, die Effektivverzinsung lag bei 2,29 %, erfuhren die Mitglieder des Budgetausschusses im Rahmen ihrer begleitenden Budgetkontrolle vom Finanzressort.

Überplanmäßige Ausgaben und Vorbelastungen im 4. Quartal 2012

Finanzministerin Maria Fekter hat in den Monaten Oktober bis Dezember 2012 im Allgemeinen Haushalt überplanmäßige Ausgaben in der Gesamthöhe von 2,379209 Mrd. € bewilligt. Die Bedeckung erfolgte zu 625,26 Mio. € durch Ausgabeneinsparungen und zu 465,59 Mio. € durch Mehreinnahmen im Allgemeinen Haushalt, zu denen die Auflösung von Rücklagenkonten (53,251 Mio. €) aus der Zeit vor der Haushaltsrechtsreform zählen. Weitere Mehreinnahmen in der Höhe von 1,288359 Mrd. € stammen aus dem Ausgleichshaushalt, der Großteil davon (1,284168 Mrd. €) aus – gemäß Haushaltsrechtsreform – kreditfinanzierten Rücklagenentnahmen.

Die bedeutendsten Überschreitungsbeträge resultieren aus der Kapitalerhöhung bei der Hypo-Alpe-Adria (500 Mio. €) und bei der Kommunalkredit (389 Mio. €), aus budgettechnischen Umbuchungen bei Beiträgen zu internationalen Finanzinstitutionen (255,445 Mio. €), aus der Inanspruchnahme der Bürgschaft für die KA Finanz (133,693 Mio. €) sowie aus Mehrausgaben für Lehrlingsbeihilfen (158,2 Mio. €). (123 BA)

Die Summe der Vorbelastungen, die aus der Durchführung von Einzelvorhaben für künftige Budgets zu erwarten sind, betrugen im 4. Quartal 2012 495,215 Mio. € (121 BA). Die größten Einzelbeträge wurden bei der Förderung von Forschungseinrichtungen (184,92 Mio. €), bei der Arbeitsmarktförderung (118,594 Mio. €), bei der Förderung von niederösterreichischen Privatbahnen und von Zahnradbahnen (56,975 Mio. €) verbucht. (Schluss) fru