Vorlagen: Soziales

Krankenversicherung: Grüne für Benachrichtigung bei Versicherungsende

Wien (PK) - Die Grünen wollen die Krankenversicherungsträger dazu verpflichten, die Versicherten über jede An- bzw. Abmeldung zur Krankenversicherung sowie jede maßgebliche Änderung des Beschäftigungsverhältnisses zu informieren, und haben eine entsprechende Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) beantragt (2188/A). Damit würde man vermeiden, dass Menschen erst bei einem Arztbesuch feststellen, dass sie nicht mehr versichert sind, argumentiert Abgeordneter Karl Öllinger. Zudem könnten die Betroffenen leichter überprüfen, ob ArbeitgeberInnen Fehl- und Falschmeldungen abgegeben haben. Das Argument des bürokratischen Aufwandes will Öllinger angesichts moderner EDV-Technologie nicht gelten lassen.

Grüne fordern Abschaffung von Volontariaten bei privaten Unternehmen

In einem Entschließungsantrag sprechen sich die Grünen für die Abschaffung von Volontariaten in profitorientierten privaten Unternehmen aus (2190/A[E]). Abgeordnete Birgit Schatz begründet die Initiative damit, dass VolontärInnen immer wieder als Arbeitskraft ohne jegliche Entschädigung eingesetzt werden und der eigentliche Ausbildungszweck eines Volontariats nicht erfüllt wird. Freiwilligenarbeit möge im karitativen und im NGO-Bereich ihre Berechtigung haben, im privaten profitorientierten Sektor sei sie jedoch fehl am Platz und fördere nur den Missbrauch durch ArbeitgeberInnen, hält sie fest.

… und faire Bezahlung von PraktikantInnen

Ein weiteres Anliegen der Grünen ist die faire Bezahlung von PraktikantInnen (2191/A[E]). Abgeordnete Birgit Schatz kritisiert, dass die finanzielle Entschädigung von Praktika zum Großteil gar nicht und wenn, dann sehr unterschiedlich geregelt ist. Lediglich im Bereich der berufsbildenden Schulen würden Pflichtpraktika zumeist als Arbeitsverhältnisse bewertet. Schatz spricht sich daher dafür aus, die Verwendungsgruppen "PraktikantInnen aus Fachhochschulen und Universitäten" sowie "PraktikantInnen aus berufsbildenden Schulen" in die Lohntabellen aller Kollektivverträge aufzunehmen.

FPÖ urgiert verstärkten Kampf gegen Lohndumping und Sozialbetrug

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, den Kampf gegen Lohndumping und Sozialbetrug zu forcieren (2209/A[E]). Ihrer Meinung nach weist das 2011 beschlossene Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zahlreiche Lücken auf, zudem ortet sie Kontrolldefizite und eine mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.

Abgeordneter Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen fordern in diesem Sinn unter anderem direkte Datenabfragebefugnisse österreichischer Kontrollbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten, restriktive Auflagen für Generalunternehmer, die Einrichtung einer zentralen Stelle für Betrugsbekämpfung und eine Änderung der Vergabekriterien für öffentliche Auftraggeber. So sollen etwa Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, Langzeitarbeitslose für ein Projekt anstellen oder viele Menschen mit Behinderung beschäftigen, bevorzugt werden können. Zudem will Kickl die Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben, die derzeit für das Bau- und das Reinigungsgewerbe gilt, auf weitere Risikobranchen ausdehnen. Mittelfristig wünscht er sich eine Änderung der einschlägigen EU-Verordnung: jegliches Tätigwerden in einem anderen EU-Mitgliedstaat soll ihm zufolge eine sofortige Sozialversicherungspflicht im Aufnahmestaat auslösen. (Schluss) gs