Vorlagen: Gesundheit
Wien (PK) – Die Lebensmittelskandale der letzten Zeit sowie die hohe Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die rauchen, nahmen Grüne und BZÖ zum Anlass, folgende Anträge einzubringen:
BZÖ für Verbesserung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche
Die BZÖ-MandatarInnen Ursula Haubner und Wolfgang Spadiut weisen in einem Entschließungsantrag (2202/A[E]) ihrer Fraktion besorgt darauf hin, dass in Österreich bereits 36% der 15-Jährigen (etwa 35.000 Kinder und Jugendliche) rauchen; 19% davon sogar täglich. Sie kommen also – trotz einschlägiger Verbote – problemlos an Zigaretten heran, obwohl sie die Folgen der Sucht noch nicht mal annähernd abschätzen können. Zieht man in Betracht, dass nach dem 18. Lebensjahr nur mehr wenige mit dem Rauchen beginnen, so müsste im Sinne einer effizienten Prävention verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche gar nicht erst mit dem Rauchen beginnen. Der Gesundheitsminister wird daher aufgefordert, dem Nationalrat im Rahmen der Kindergesundheitsstrategie einen entsprechenden Aktionsplan zur Rauchprävention für Kinder und Jugendliche vorzulegen.
Grüne fordern eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln
Wie die Lebensmittelskandale in den vergangenen Wochen deutlich zeigen, haben KonsumentInnen bei Fertigprodukten, bei denen die Zutaten nicht genau gekennzeichnet sind, keine Chance mehr, die Warenkette zu erfassen, gibt Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) in einem Entschließungsantrag (2219/A[E]) seiner Partei zu bedenken. Bei deren Produktion werde nämlich häufig auf Tiefkühlblöcke zurückgegriffen, die mitunter Fleisch von tausenden Tieren aus Schlachthöfen aus ganz Europa enthalten. Ein solches System, gepaart mit einem immensen Preisdruck, produziere nahezu zwangsläufig Betrug und Täuschung, argumentiert Pirklhuber. Wichtig wäre daher die Ausarbeitung eines Gütesiegelgesetzes, welches die Auslobung der Herkunft, den Aspekt der Regionalität und die Bewerbung von Tierschutz und Gentechnikfreiheit umfasst. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass ausschließlich Fleisch oder tierische Produkte von in Österreich geborenen und auch hier aufgezogenen Tieren als österreichische Ware bezeichnet werden können. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch auf EU-Ebene für eine umfassende und transparente Herkunftskennzeichnung einzusetzen, bei der u.a. das Maß der Tiergerechtheit (z.B. Tierhaltung, Zucht, Fütterung, Transport und Schlachtung) einfach erkennbar und anschaulich dargestellt wird.
BZÖ Maßnahmen zur Verhinderung von Lebensmittelskandalen
Auch Abgeordnete des BZÖ gehen in einem Entschließungsantrag auf die skandalösen Vorgänge in der Lebensmittelbranche in den letzten Jahren (Todesfälle durch Listerien im Käse, nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten etc.) ein (2224/A[E]). Diese Vorfälle zeigen ihrer Auffassung nach immer wieder die Mängel im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf: Behördenwildwuchs und Kompetenzaufsplitterung, Gütesiegeldschungel, mangelnde Kontrollen und Strafen, die nicht abschrecken. Demgegenüber stehe eine weltweit agierende Lebensmittelmafia, die international vernetzt mit den zuständigen Behörden Katz und Maus spiele. Nach Ansicht des BZÖ soll daher der Gesundheitsminister ein umfassendes Paket zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit vorlegen, das zumindest folgende Punkte umfasst: Verschärfung der Strafen für Vergehen nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Schaffung einer österreichweiten Behörde mit umfassender Kontrollkompetenz, Stopp dem Gütesiegeldschungel (Wiederbelebung von Made in Austria) und sofortige Umsetzung der Entschließung 58/E vom 18. November 2009. (Schluss) sue