Parlamentskorrespondenz Nr. 355 vom 30.04.2013

Vorlagen: Bauten

FPÖ für Reform des gemeinnützigen Wohnbaus

Wien (PK) - In fünf Entschließungsanträgen an die Regierung rufen die Freiheitlichen nach einer verbesserten sozialpolitischen Ausrichtung gemeinnütziger Wohnbauträger.

Wohnbaugenossenschaften sollen gemeinnützigem Auftrag gerecht werden

So fordert Abgeordneter Gerhard Deimek (F) im Sinne leistbaren Wohnens, dass Wohnbaugenossenschaften, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) unterliegen, höchstens ein Prozent ihrer für die Schaffung des Wohnraums eingesetzten Eigenmittel den BewohnerInnen jährlich als Zinsen verrechnen dürfen ( 2255/A[E]).

Ein separater Antrag Deimeks ( 2264/A[E]) bezieht sich auf die Möglichkeit von dem WGG verpflichteten Unternehmen, Tochterunternehmen zu besitzen, wodurch dem FPÖ-Mandatar zufolge nicht mehr kostendeckend gewirtschaftet werden müsse und steuerliche Vorteile der Muttergesellschaft zweckentfremdet genutzt werden könnten. Gemäß dem sozialpolitischen Auftrag gemeinnütziger Bauvereinigungen habe daher die Regierung derartigen Wohnbauträgern zu verbieten, Tochtergesellschaften außerhalb des WGG zu gründen oder zu erwerben.

Parteipolitik und Bankeneinfluss im sozialen Wohnbau verbieten

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache will parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft unterbinden ( 2256/A[E]). Er plädiert dafür, ParlamentarierInnen während ihrer aktiven Zeit und auch für fünf Jahre nach Auslaufen ihres Mandats gesetzlich zu untersagen, Funktionen in Vorständen, Aufsichtsräten und der Geschäftsführung gemeinnütziger Wohnbauträger unter dem WGG sowie bei deren Tochtergesellschaften einzunehmen. Für Wohnbauträger, die sich teilweise im Besitz des Bundes, der Länder oder der Kommunen befinden, soll diese Regelung nicht gelten.

In einem weiteren Antrag ( 2263/A[E]) drängt Strache auf ein Verbot für Banken und Finanzinvestoren, sich an Unternehmen zu beteiligen, die dem WGG unterstehen. Damit soll verhindert werden, dass gemeinnützige Wohnbauträger nach den Prinzipien der Finanzwirtschaft renditenorientiert agieren, anstatt sich dem finanziellen Nutzen der BewohnerInnen, also dem Kostendeckungsprinzip, zu verpflichten, erklärt der Antragsteller.

Sozialer Wohnbau als "bedarfsorientiertes Basisversorgungspaket"

Der Kostenaufwand sei bei der Schaffung von gefördertem Wohnbau höher als bei frei finanzierten Bauten, kritisieren FPÖ-Abgeordnete Heinz-Christian Strache und Johannes Hübner. Zur Reduktion der Bau- und Betriebskosten gemeinnütziger Wohnbauten, schon um den steigenden Kostenaufwand für die dortigen BewohnerInnen hintanzuhalten, fordern die Freiheitlichen von der Bundesregierung, ein Maßnahmenpaket zur Sicherung leistbaren Wohnraums ( 2268/A[E]). Festzulegen seien darin unter anderem die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel, die Rücknahme der Wohnnebenkostenerhöhung und die Streichung der Grunderwerbssteuer für Jungfamilien beim Wohnungskauf. (Schluss) rei