Vorlagen: Äußeres

Amtssitzabkommen legt Status des König Abdullah Dialogzentrums fest

Wien (PK) – Ziel eines Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (2302 d.B.) ist es, die ungestörte Tätigkeit der Einrichtung sowie die Gleichbehandlung mit vergleichbaren anderen internationalen Organisationen sicherzustellen. Dem Zentrum wird in diesem Sinn insbesondere die Unverletzlichkeit seines Amtssitzes, die Befreiung von der Gerichtsbarkeit, die Unverletzlichkeit der Archive und die Befreiung von Steuern und Zöllen gewährt. Weiters regelt das Abkommen die Privilegien und Immunitäten der Mitarbeiter des Zentrums und ihres Generalsekretärs, der Mitglieder des Direktoriums und des Beirats sowie der amtlichen Besucher. Seitens der Republik Österreich wird dem Dialogzentrum damit, wie die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage betonen, derselbe Status eingeräumt wie anderen in Österreich angesiedelten internationalen Organisationen, etwa dem Joint Vienna Institute, dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung, der Energiegemeinschaft oder der Internationalen Anti-Korruptionsakademie.

Europäisches Forstinstitut wird nun auch spanisch

Gegenstand einer weiteren Regierungsvorlage (2201 d.B.) ist die Annahme der spanischen Sprachfassung des Übereinkommens über das Europäische Forstinstituts. Die Erläuternden Bemerkungen erinnern daran, dass das ursprüngliche Übereinkommen nur in englischer Sprache authentisch war. Nachdem in weiterer Folge die französische und die deutsche Sprachfassung authentifiziert wurden, soll nun auf Vorschlag Spaniens im Sinne einer Gleichbehandlung der Sprachen anderer Vertragsparteien des Übereinkommens auch die spanische Sprachfassung authentisch werden. (Schluss) hof