Vorlagen: Verkehr

Wien (PK)- Über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau wird zu der bereits bestehenden eine weitere 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien geschlossen (2361 d.B.). Der Bund stellt finanzielle Mittel für die Umsetzung bzw. Fortführung von 20 Hochwasserschutzprojekten an der Donau zur Verfügung. Das Gesamtvolumen der Projekte beträgt für 2017 bis 2023 rund 255,1 Mio. €, von denen der Bund 50 % trägt. Für die ersten fünf Jahre 2017-2021 sind dabei jährliche Auszahlungen des Bundes von rund 37 Mio. € vorgesehen. Die Länder übernehmen 30 %, Gemeinden und Interessenten 20 %.

Freiheitlicher Antrag betreffend Lärmbelastung in Angath

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) setzt sich in einem Entschließungsantrag (2301/A(E)) für die BewohnerInnen des direkt an der Inntalautobahn gelegenen Angath ein. Angesichts der Pläne zu einem Ausbau einer Raststätte sowie der Inntalbahn fordert sieeffektive Lärmschutzmaßnahmen für den bereits jetzt stark von Lärm und Abgasen betroffenen Ort.

… und Aufhebung des Verbots von Radar-Warngeräten

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) weist darauf hin, dass die Verwendung von Navigationsgeräten, die unter anderem vor fixen Radar-Anlagen warnen, bereits jetzt in Österreich erlaubt ist, während Radar-Warngeräte, die auch vor mobilen Radargeräten warnen, derzeit verboten ist. Er fordert daher in einem Entschließungsantrag (2302/A(E)), die Einfuhr, den Vertrieb und Besitz von Funkempfangsanlagen, die zur Warnung vor Geschwindigkeitsmesseinrichtungen dienen oder dienen können, bewilligungsfrei zu stellen. (Schluss) sox