Vorlagen: Petitionen

Wien (PK) – Bürgerinnen und Bürger konnten für ihre Anliegen wieder Abgeordnete gewinnen, diese in Form einer Petition dem Nationalrat zu unterbreiten. Diesmal geht es um das Bezirksgericht Frohnleiten, das Atommüll-Endlager in Tschechien, ein einheitliches Bundes-Wettengesetz, ein Bundesrahmengesetz für Kindergärten, Tempolimit auf der A4, Neonicotinoide und Pestizide, Rechtssicherheit für Almbauern, Valorisierung der Familienleistungen, den Pensionssicherungsbeitrag für BeamtInnen, mehr PolizistInnen für Linz, den Schutz der öffentlichen Wasserversorgung und die Einführung einer Kinderunterhaltssicherung.

Petition betreffend Erhalt des Bezirksgerichts Frohnleiten

In einer von FPÖ-Abgeordnetem Mario Kunasek unterstützten Petition wird der Erhalt des Bezirksgerichts Frohnleiten (Bezirk Graz-Umgebung) gefordert, das laut den Plänen der Justizministerin im Juli 2013 geschlossen werden soll (198/PET). Dies würde zu einer weiteren Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur sowie zu einer erheblichen Schlechterstellung der gesamten Region führen, befürchten die PetentInnen. Die Rechtsuchenden müssten sich nach der Schließung des BG Frohnleiten an das über 30 Kilometer entfernte Bezirksgericht Graz-West wenden, was vor allem für ältere Menschen nur schwer zu bewerkstelligen sei.

Drasenhofen gegen die Errichtung des Atommüll-Endlagers in Tschechien

G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber ist der Überreicher einer Petition (199/PET) des Gemeinderates von Drasenhofen zum Thema "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik". Aktuellen Medienberichten sei nämlich zu entnehmen, dass Tschechien plane, ein Atommüll-Endlager in der Gemeinde Rasov (bei Brünn) zu errichten. Dort sollen die radioaktiv verbrauchten Brennstäbe aus den sich ebenfalls in Grenznähe befindlichen Atomkraftwerken Temelin und Dukovany, in denen erst kürzlich wieder Sicherheitsmängel festgestellt wurden, endgelagert werden. Es sei inakzeptabel, zusätzlich zu diesen beiden gefährlichen Kernkraftwerken nun noch ein Atommüll-Endlager zu bauen, das die Region tausende Jahre hindurch verseucht, argumentieren die Unterstützer der Petition.

Petition für einheitliche Regelungen für das Wettwesen

Ein einheitliches österreichisches "Bundeswetten-Gesetz" und die Schaffung eines umfassenden Glücksspielbegriffs (inkl. Wetten) fordern die Unterstützer einer weiteren Petition, die von SPÖ-Abgeordnetem Johann Maier überreicht wurde (200/PET). Außerdem sollte auf die Bundesländer dahingehend eingewirkt werden, dass sie gegen die derzeit bescheidmäßig zugelassenen

Wettanbieter vorgehen, wenn diese illegale Wetten und illegales Glückspiel anbieten. Im Sinne der Prävention gegen Wett- und Spielsucht müssten zudem die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen streng kontrolliert und Verstöße entsprechend sanktioniert werden. Generell sollte die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür eintreten, dass Online-Wetten künftig europaweit geregelt werden und dass die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gegen nicht lizenzierte Wettanbieter vorgeht. Auch die angekündigte "Konvention des Europarates zu Spielabsprachen" (Matchfixing) soll mit allem Nachdruck unterstützt werden.

Bundesrahmengesetz für Kindergärten

Um den bereits 2009 für ganz Österreich geschaffenen und wichtigen "Bundesländerübergreifenden Bildungsrahmenplan für elementare Bildungseinrichtungen in Österreich (BRP)" umsetzen zu können, benötigt der elementare Bildungsbereich auch einheitliche Strukturen, argumentieren die Unterstützer einer Petition (201/PET). Sie fordern daher ein einheitliches Bundesrahmengesetz, das einheitliche Mindeststandards für ganz Österreich festlegt. Neben einer geringeren Anzahl von Kindern in der Gruppe und einem größeren Platzangebot treten die Petenten auch für höhere Gehälter und eine bundesweite einheitliche Ausbildung der Kindergarten-AssistentInnen ein. Insgesamt sind derzeit in den Kindergärten und Kindertagesheimen in ganz Österreich mehr als 50.000 Menschen beschäftigt, rund 98 % davon sind Frauen. Nur etwa 40 % von ihnen seien aber ausgebildete PädagogInnen und damit für die Umsetzung des Bildungsplans qualifiziert.

Petition: Tempo 80-Zone auf der A4 zwischen Stadtgrenze Wien und Flughafen

Für die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h auf der A4-Strecke zwischen Stadtgrenze Wien und Flughafen spricht sich eine weitere Petition aus (202/PET). Damit würde nach Ansicht der Einbringer nicht nur die Lärmsituation für die Anrainergemeinden schlagartig verbessert, sondern auch die Umweltbelastung stark reduziert werden. Außerdem hätte diese Maßnahme auch eine verkehrssicherheitspolitische Komponente aufgrund der zu erwartenden niedrigeren Unfallhäufigkeit, wird darin ins Treffen geführt.

Neonicotinoide sollen in Österreich verboten werden

Bereits über 22.000 Personen haben die Petition zum Verbot von Neonicotinoiden in Österreich unterstützt. In der von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (Grüne) überreichten Petition (203/PET) wird darauf hingewiesen, dass diese Beizmittel, die in der Landwirtschaft vor allem für Mais, Sonnenblumen und Kürbis eingesetzt werden, für Bienen toxisch wirken. Neonicotinoide werden zudem jahrelang im Boden gespeichert und blühen mit allen Nachfolgekulturen auf den Feldern wieder auf. Die Folge sei eine langfristig schleichende Verseuchung der Bienenvölker. Die Unterzeichner der Petition fordern daher ein entschlossenes Handeln von Landwirtschaftsminister Berlakovich, der diese Mittel (im konkreten Thiamethoxam, Fipronil, Clothianidin und Imidacloprid) vom Markt nehmen soll.

Petition fordert Rechtssicherheit für österreichische Almbauern

In einer Petition, die der BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber überreicht hat, wird auf die problematische Lage von zehntausenden Almbauern hingewiesen, denen in Bezug auf das ÖPUL-Programm Rück- und Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen (204/PET). Im konkreten geht es dabei darum, dass sich die LandwirtInnen bei der Berechnung der agrarischen Flächen, die bei der Einreichung der Förderanträge angegeben werden müssen, auf so genannte Orthofotos verlassen haben. Die Petenten sind der Auffassung, dass die LandwirtInnen von der zuständigen Vollzugsbehörde AMA und dem Landwirtschaftsministerium in dieser Frage im Stich gelassen werden. Auch nach Meinung unabhängiger Experten ist der von der AMA eingeschlagene Rechtsweg schlichtweg falsch. Die Beweislast in den Verfahren liegt ihrer Ansicht nach nämlich nun bei der AMA, welche den betroffenen Bauern und Bäuerinnen nachweisen müsste, dass sie absichtlich oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hätten. Bundesminister Berlakovich sollte daher endlich tätig werden, die Bauern in den Verfahren unterstützen und für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Valorisierung der Familienleistungen

In einer von Abgeordneter Ursula Haubner (B) eingereichten Petition fordern die Unterzeichner eine sofortige und regelmäßige Anpassung der Familienleistungen an die Inflation sowie eine adäquate Erhöhung, die den Wertverlust der vergangenen Jahre entsprechend ausgleicht (205/PET). Sie weisen zudem darauf hin, dass die Unterstützungen für die Familien (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Pflegegeld) die einzigen staatlichen Geldleistungen sind, die seit 2002 nicht regelmäßig valorisiert worden sind.

Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für Beamte

In einer weiteren Petition wird von Seiten des Österreichischen Seniorenrings die Forderung aufgestellt, dass BezieherInnen von Beamtenpensionen, die nicht höher als die ASVG-Höchstpension ausfallen, künftig keinen Pensionssicherungsbeitrag (zwischen 3 % und 15 %) mehr leisten müssen (206/PET). In der Praxis komme es immer wieder zu Härtefällen, argumentieren die Unterzeichner sowie Abgeordneter Werner Neubauer (F), wenn z.B. Waisen, Halbwaisen und Witwen lebenslang diesen Pensionssicherungsbeitrag von ihren Bezügen zahlen müssen. Außerdem wurden die BeamtInnen und ASVG-Versicherten hinsichtlich der Pensionsregelungen gleichgestellt; der Pensionssicherungsbeitrag für öffentliche Bedienstete blieb jedoch weiter bestehen.

Protest gegen Ausbau von AKW und gegen Atommüllendlager in Tschechien

Die FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer, Roman Haider und Anneliese Kitzmüller haben eine Petition zur "Verhinderung des Ausbaus bestehender Atomkraftwerke und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien" eingebracht. Der tschechischen Regierung sollte klar vermittelt werden, dass derartige Vorhaben seitens der Republik Österreich entsprechend dem Beschluss des Nationalrats vom 13. November 2012 nicht geduldet und strikt abgelehnt werden (207/PET).

Petition für "Sicheres Linz"

Die Auswertung einer Bürgerbefragung in Linz im Jahr 2011, bei der u.a. auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung oder die Tätigkeit und Präsenz der Polizei beurteilt wurden, haben einen dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereichen ergeben, konstatiert Abgeordneter Werner Neubauer (F) im Rahmen einer Petition (208/PET). Die österreichische Bundesregierung sollte daher dafür Sorge tragen, dass zusätzlich drei Polizeiwachzimmer und zwar in den Bereichen Spallerhof/Bindermichl, Ebelsberg und Froschberg errichtet und mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden, wird darin gefordert. Außerdem sollten die bestehenden Polizeiwachzimmer (Polizeiinspektionen) beibehalten und auch die Dienstzeit der BeamtInnen nicht reduziert werden. Weiters fordern die Petenten eine Änderung der Bundesverfassung, um künftig allen Gemeinden die Errichtung von Gemeindewachkörpern zu ermöglichen. Das aus den Wirren der späten 1920er Jahre stammende verfassungsmäßige Verbot für bestimmte (größere) Städte, eigene Gemeindewachkörper zu errichten, sei nicht mehr zeitgemäß und schränke die Gemeindeautonomie ohne nachvollziehbare, sachliche Begründung ein, so die genannte Petition.

Petition gegen Wasserprivatisierung

Der Gemeinderat der Gemeinde Winden am See spricht sich in Form einer Petition, die vom SPÖ-Abgeordneten Erwin Preiner unterstützt wird, gegen die geplante  "Konzessionsrichtlinie" der EU aus, die europaweit schrittweise zu einer Liberalisierung der Ressource Wasser führen würde (209/PET). Der Wassersektor sei durch Ortsnähe gekennzeichnet und eine klassische kommunale Aufgabe, während die Liberalisierung eindeutig auf Gewinnmaximierung abziele. Dies dürfe in Österreich und insbesondere im Burgenland nicht passieren, unterstreichen die Petenten. Der Schutz des Trinkwassers vor Liberalisierungen oder Privatisierungen sollte daher sowohl in die Bundes- als auch in die Landesverfassung aufgenommen werden.

Verbot von Neonicotinoiden und Pestiziden

In einer von BZÖ-Abgeordnetem Gerhard Huber eingebrachten Petition sprechen sich die Unterzeichner für das Verbot von Herbiziden und Pestiziden wie Roundup, Clothianidin, Thiamethoxam, Neonicotinoide etc. aus, die nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Schul- und Parkanlagen, Kinderspielplätzen, öffentlichen Gartenanlagen, aber auch privat in Hausgärten täglich verwendet werden (210/PET). Wie von vielen ExpertInnen bestätigt, sind die genannten Gifte mit chemischen Bomben aus der Waffenindustrie vergleichbar. Mittlerweile sei auch bestätigt, dass das vom Konzern Monsanto in Umlauf gebrachte Pestizid Roundup für die Unfruchtbarkeit von Männern verantwortlich ist. Überdies habe auf Grund der heutigen technisch-wissenschaftlich möglichen Messtechniken nachgewiesen werden können, dass diese Gifte sogar in sogenanntem BIO Brot vorhanden sind.

Petition: "Kindesunterhalt? Ja Bitte!"

In Österreich bekommen ca. 60 % der Kinder nach einer Trennung der Elternteile, gemessen an den Regelbedarfsätzen, zu wenig bzw. 17 % gar keine Alimente oder einen Unterhaltsvorschuss, heißt es in einer Petition, die von SPÖ-Abgeordneter Elisabeth Grossmann eingebracht wurde. Aus diesem Grund wird die österreichische Regierung aufgefordert, eine Kinderunterhaltssicherung einzuführen (211/PET).

Errichtung eines öffentlichen Pflanzenschutzmittelmonitors

Für die Errichtung eines öffentlichen Pflanzenschutzmittelmonitors setzt sich eine weitere Petition ein, die von G-Mandatar Wolfgang Pirklhuber unterstützt wird (212/PET). Dieser Monitor sollte mindestens einmal jährlich aktualisiert werden und u.a. folgende Punkte enthalten: eine Übersicht über die in Österreich in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel (aufgegliedert nach Handelsmarken und Wirkstoffen), Zu- und Abgänge im Betriebs- und Pflanzenschutzmittelregister, einen Bericht über die jährlich in Österreich in Verkehr gebrachten Mengen, eine Auflistung aller Beanstandungen und Beschlagnahmungen, eine Abschätzung der tatsächlich in Österreich ausgebrachten Menge an Pflanzenschutzmitteln, eine Beobachtung und Abschätzung der Im- und Exporte von Pflanzenschutzmitteln im Zuge des Versandhandels und privater Reisen etc. (Schluss) sue