SPÖ und ÖVP beantragen Reparatur des "Mafia-Paragraphen"

Wien (PK) – Ein gemeinsamer Initiativantrag der Regierungsparteien (2369/A) sieht Präzisierungen bei § 278a StGB vor. Durch Streichung der Wortfolge "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft ausüben" soll der Tatbestand dieser in der Öffentlichkeit als "Mafia-Paragraph" diskutierten Bestimmung des Strafgesetzbuches auf den Kernbereich der organisierten Kriminalität und damit auf jene Formen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, beschränkt werden. Ziel der Gesetzesreparatur ist es vor allem, eine überschießende Anwendung des von seinen Intentionen her kriminelle Organisationen betreffenden Paragraphen zu verhindern. (Schluss) hof