Vorlagen: Petitionen und Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative: "Saatgutrichtlinie – Nein Danke"

Wien (PK) - In einer vom Erstunterzeichner Werner Nosko eingebrachten Bürgerinitiative wird die Bundesregierung ersucht, der von der EU geplanten "Saatgutrichtlinie" in welcher Form und oder unter welchem Namen auch immer, nicht zuzustimmen bzw. danach zu trachten, sie zu verhindern (68/BI und 27/BI). Sollte nämlich eine derartige Verordnung oder Richtlinie beschlossen werden, welche mittelbar oder unmittelbar die Harmonisierung und/oder Regulierung von jedwedem Pflanzgut (Saatgut) zum Ziel hat, wäre dies ein nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in die Natur, in die Erhaltung alter Sorten und in die persönlichen Rechte der KonsumentInnen, argumentieren die UnterstützerInnen. Außerdem widerspreche eine solche "Saatgutrichtlinie" der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen, welche den Schutz der biologischen Vielfalt zum Ziel hat. Schlussendlich müsste man befürchten, dass in weiterer Folge die Lebensmittelversorgung von einigen wenigen Konzernen, kontrolliert würde.

Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Tauernautobahn

In einer von Abgeordnetem Josef Jury (F) unterstützten Petition wird die Aufhebung der Vignettenpflicht für die Tauernautobahn gefordert (213/PET). Aufgrund von Sanierungsarbeiten und Felssicherungsmaßnahmen im Bereich der Ertlwand/Lieserschlucht komme es nämlich immer wieder zu einer Totalsperre der Katschberg Straße (B 99). Damit die derzeitige Hauptausweichroute – die bewohnte Fratresstraße – entlastet wird, sollte es nach Ansicht der Petenten zu einer zeitgleichen temporären Aufhebung der Vignettenpflicht für die Tauernautobahn im Streckenabschnitt Knoten Spittal/Millstättersee bis Spittal an der Drau-Ost kommen.

Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags

Die Abgeordneten Erwin Kaipel, Hubert Kuzdas (beide S) und Gertrude Aubauer (V) haben eine Petition betreffend die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für BeamtInnen eingebracht. Seit Mitte der Neunzigerjahre müssen BeamtInnen des Ruhestandes und ÖBB-PensionistInnen einen sogenannten Pensionssicherungsbeitrag (zwischen 3,1 % und 15 %) zahlen, der ihnen automatisch abgezogen wird. Betroffen sind auch Pensionen an Hinterbliebene von BeamtInnen, also Witwen bzw. Witwer- sowie Waisenpensionen. Da mittlerweile aber die Pensionen von ASVG-Versicherten und BeamtInnen im Ruhestand sowie der ÖBB-PensionistInnen gemeinsam verhandelt und grundsätzlich auch im gleichen Ausmaß angehoben werden, entstehe nun ein Nettoverlust für diese Gruppe. Aus diesem Grund sollten die Pensionssicherungsbeiträge für BeamtInnen im Ruhestand, ÖBB-PensionistInnen und deren Hinterbliebene ersatzlos abgeschafft werden, lautet die Forderung (214/PET).

Petition für die völlige Legalisierung des Uhudlers

Abgeordnete Christiane Brunner (G) unterstützt eine Petition betreffend "Legalisierung des Uhudlers" (215/PET). Nach dem Verbot des Inverkehrbringens des Uhudlers im Jahr 1985, wurde er im Jahr 1992 zwar wieder zugelassen, heißt es in der Begründung, diese Legalisierung gelte allerdings nur bis zum Jahr 2030. Die UnterstützerInnen der Petition weisen darauf hin, dass der Uhudler ein reines Naturprodukt sei und sich als äußerst resistent gegen die Reblaus und Pilzkrankheiten erwiesen habe. Deshalb sei auch kein chemischer Pflanzenschutz notwendig. Da diese Traube zudem seit über 100 Jahren in den Bezirken Güssing und Jennersdorf beheimatet ist, sollte im Rahmen einer Novellierung des Weingesetzes ermöglicht werden, dass der Uhudler dort auch auf Dauer verkauft werden kann, fordern die Petenten.

Stärkung der Freiwilligenarbeit durch Einführung einer Ehrenamtskarte

Für eine Besserstellung der Freiwilligenarbeit, die in Österreich einen großen Stellenwert hat (46% der Bevölkerung engagieren sich), macht sich eine Petition stark, die von BZÖ-Abgeordnetem Josef Bucher überreicht wurde (216/PET). Nach wie vor sei nämlich freiwilliges Engagement in vielen Fällen mit finanziellen Belastungen und diversen Nachteilen verbunden. Nach Ansicht der Petenten sei es daher höchste Zeit, die bestehenden Hürden zu beseitigen sowie ehrenamtliche Leistungen von staatlicher Seite stärker anzuerkennen und zu belohnen. Das von den UnterstützerInnen vorgeschlagene Maßnahmenpaket enthält folgende Punkte: eine bundesweit einheitliche Regelung bezüglich der Dienstfreistellung samt Lohnfortzahlung aus dem Katastrophenfonds, die Anrechnung der Zeiten auf die Pension, Gratisimpfungen, eine bevorzugte Behandlung bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst und diverse Eintrittsermäßigungen bei öffentlichen Einrichtungen sowie Preisnachlässe bei Unternehmen, die sich beteiligen wollen. Aus diesem Grund sollte auch eine auf dem Freiwilligenpass aufbauende österreichische Ehrenamtskarte im Scheckkartenformat eingeführt werden.

Petition: "Schluss mit der Volksabzocke durch den ORF"

In einer von Abgeordnetem Stefan Petzner (BZÖ) vorgelegten Petition wird massive Kritik an der Einhebung der ORF-Gebühr geübt. Seit 1.1.2012 gilt nämlich die gesetzliche Regelung, dass auf jeden Fall das ORF-TV-Programmentgelt als Teil der gesamten Rundfunkgebühr entrichtet werden muss, und zwar unabhängig davon, ob ein Teilnehmer eine ORF-Digitalkarte für Empfang via Satellit besitzt oder ob er einen DVB-T-Tuner hat. Jeder Bürger und jede Bürgerin sollte aber frei darüber entscheiden können, ob man den ORF oder ein anderes TV-Angebot konsumieren möchte (217/PET).

Einheitliches Anti-Mobbing-Gesetz sollte beschlossen werden

Für ein einheitliches Anti-Mobbing-Gesetz plädieren die UnterstützerInnen einer Petition, die von Abgeordnetem Erich Tadler (Team Stronach) überreicht wurde (218/PET). Viele europäische Staaten, wie etwa Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, Niederlande, Frankreich, Schweiz und auch Serbien haben sich bereits für die Implementierung eines Anti-Mobbing-Gesetzes entschieden und damit ein klares politisches Zeichen gesetzt, geben die Einbringer zu bedenken. Angesichts der alarmierenden Fakten zum Thema Mobbing und der Tatsache, dass es sich um eine Querschnittsmaterie handelt, sei es unverständlich, warum nicht endlich eine einheitliche Gesetzesgrundlage in diesem Bereich geschaffen wird. (Schluss) sue