Parlamentskorrespondenz Nr. 727 vom 23.09.2013
Vorlagen: Verkehr
Wien (PK) – Knapp vor der Wahl haben die Freiheitlichen noch zwei Anliegen aus dem Verkehrsbereich deponiert.
Freiheitliche für beschleunigten Ausbau der A5 bei Poysdorf
Der Freiheitliche Abgeordnete Walter Rosenkranz unterstützt die Anliegen der "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Poysdorf". Zum Schutz der Bevölkerung vor der wachsenden Verkehrsbelastung fordert er daher in einem Entschließungsantrag (2378/A(E)), beim Ausbau der Nordautobahn A5 den im Bereich der Weinviertler Ortschaften Poysdorf, Wetzelsdorf und Erdberg gelegenen Bauabschnitt vorzuziehen und weit früher als geplant fertigzustellen.
... und für Ausnahmen von Vignettenpflicht auf A12
FPÖ-Abgeordnete Carmen Gartelgruber kritisiert zudem, dass die 1997 auf Weisung des Verkehrsministers ausgesetzten Vignettenkontrollen auf dem A12-Abschnitt von der Staatsgrenze bis Kufstein Süd mit 1. Dezember 2013 wieder aufgenommen werden. Sie verweist auf Expertengutachten, wonach die Anrainer der A12 und die Stadt Kufstein bei einer Wiedereinführung der Vignettenkontrollen durch die steigende Zahl von "Mautflüchtlingen" massive Verkehrs- und Umweltprobleme zu befürchten haben. Gartelgruber fordert daher in einem Entschließungsantrag (2381/A(E)) eine Änderung im Bundesstraßenmautgesetz, um den entsprechenden Autobahnabschnitt in den Ausnahmenkatalog von der Mautpflicht aufzunehmen. (Schluss) sox