Anträge: Verfassung

Wien (PK) - Das BZÖ hat neuerlich einen Antrag auf Zusammenlegung von Kleingemeinden eingebracht (2379/A[E]). Nachdem der Nationalrat bereits im Juli 2011 eine entsprechende Initiative von BZÖ-Chef Josef Bucher abgelehnt hat, unternimmt sein Fraktionskollege Gerald Grosz nun einen zweiten Anlauf. Laut Antrag sollen Gemeinden künftig eine Mindestgröße von 2.500 EinwohnerInnen aufweisen müssen, bei notwendigen Zusammenlegungen sollen topographische Gegebenheiten berücksichtigt werden. Außerdem drängt das BZÖ auf die Einbeziehung betroffener GemeindebürgerInnen, etwa durch lokale Volksabstimmungen, und eine Einbindung des Rechnungshofs.

Die neuerliche Einbringung des Antrags begründet Abgeordneter Grosz mit den aktuellen Protesten zahlreicher steirischer Gemeinden gegen drohende Zwangsfusionen. Ihm zufolge vertritt das BZÖ die Interessen der steirischen Bevölkerung. (Schluss) gs