Vorlagen: Geschäftsordnung

Wien (PK) – Die sechs Parlamentsfraktionen haben einen gemeinsamen Initiativantrag zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats vorgelegt (42/A). Damit sollen die Redezeitbestimmungen für Plenarsitzungen adaptiert werden. So wird es künftig möglich sein, die Redezeit der Abgeordneten in einer Debatte auf fünf Minuten – statt wie derzeit mindestens 10 Minuten – zu beschränken bzw. die Redezeit für den gesamten Klub auf 20 Minuten herabzusetzen. Beschließt das Plenum für mehrere Debatten gemeinsam oder für die gesamte Tagesordnung eine Blockredezeit, müssen dem kleinsten Klub zumindest 30 Minuten (derzeit 60) zur Verfügung stehen.

Auch für fraktionslose Abgeordnete gibt es künftig eine Gesamtredezeitbeschränkung, und zwar im Ausmaß von höchstens der Hälfte der Gesamtredezeit des kleinsten Klubs. In einzelnen Debatten kann die Redezeit von Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf fünf Minuten reduziert werden. Vorgesehen ist zudem eine neue Bestimmung in der Geschäftsordnung, wonach bei der Festlegung von Blockredezeiten auch auf die Stärke einzelner Klubs Bedacht zu nehmen ist – an der Bevorzugung kleiner Klubs bei der Redezeitverteilung im Rahmen der so genannten "Wiener Stunde" soll sich dadurch jedoch nichts ändern. (Schluss) gs