Vorlagen: Rechnungshof

Wien (PK) – Die Grünen halten es für inakzeptabel, dass der Rechnungshof aufgrund fehlender Budgetmittel in Zukunft seine Prüfungstätigkeiten wird einschränken müssen. In dem von den Abgeordneten Gabriela Moser und Werner Kogler eingebrachten Entschließungsantrag (56/A[E] ) wird darauf hingewiesen, dass der Rechnungshof im Rahmen der Budgetverhandlungen 2012 vergeblich darauf hingewiesen hatte, dass ab dem Jahre 2013 die Mittel zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben nicht mehr ausreichen. So muss auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen seit diesem Jahr der Dienstgeberbeitrag direkt vom Rechnungshof abgeführt werden. Da sein Budget nicht im gleichen Ausmaß erhöht wurde, stelle das eine indirekte Kürzung der für Prüfungen und andere Aufgaben vorgesehenen Mittel dar.

Andererseits wurden die Aufgaben des Rechnungshofs erweitert, ohne dass er dafür zusätzliche Mittel erhielt, argumentieren die Antragsteller. Das betrifft die Gemeindeprüfungen, die im Parteiengesetz vorgesehenen Kontrollagenden, die sehr personalaufwändigen Aufgaben im Rahmen des Medientransparenzgesetzes sowie zusätzliche Kontrollerfordernisse, die sich aus der Haushaltsrechtsreform und den EU-Stabilitätspakten ergeben. Weitere Aufgaben sind auf Grund der neuen finanzpolitischen Architektur Europas zu erwarten sowie im Zusammenhang mit dem Spekulationsverbot. All das werde dazu führen, dass der Rechnungshof seine Prüfungstätigkeit reduzieren muss, befürchten die Grünen. Es müsse daher sichergestellt werden, dass dem Rechnungshof der Mehraufwand abgegolten wird. (Schluss) sue