Vorlagen: Äußeres
Grüner Vorstoß für höhere Dotierung der EZA, Amtssitzabkommen über Internationale Organisation für Migration
Grüne fordern Aufstockung der Mittel für bilaterale EZA
Wien (PK) – Eine Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sei überfällig, meint Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill und erinnert in diesem Zusammenhang an einen entsprechenden Vier-Parteien-Antrag des Nationalrats, aber auch an international getätigte Zusagen der Bundesregierung, das EZA-Budget aufzustocken. In einem Entschließungsantrag (107/A(E)) drängt die außenpolitische Sprecherin der Grünen nun auf eine Anhebung der Budgetmittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Bundesvoranschlag 2014 mindestens auf das Niveau von 2010. Darüber hinaus sollte im Bundesfinanzrahmengesetz 2015-2018 jährlich eine Erhöhung vorgesehen werden, bis 2018 der Betrag von 200 Millionen jährlich erreicht ist, fordert Windbüchler-Souschill weiter.
Amtssitzabkommen regelt Status der Internationalen Organisation für Migration (IOM)
Ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) regelt den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und den Sitz ihrer Büros in Wien (13 d.B.) und passt sich dabei an den üblichen Standard für Amtssitzabkommen in Bezug auf vergleichbare Organisationen an. Der IOM wird insbesondere die Unverletzlichkeit ihres Amtssitzes, die Befreiung von der Gerichtsbarkeit, die Unverletzlichkeit der Archive und die Befreiung von Steuern und Zöllen gewährt, festgelegt werden zudem die Privilegien und Immunitäten der Mitarbeiter der IOM, der Büroleiter und der amtlichen Besucher. Eine Ausnahme von der Immunität sieht das Abkommen im Fall von Verkehrsunfällen und Gehaltsexekutionen vor. (Schluss) hof