Vorlagen: Soziales

Grüne fordern gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde

Wien (PK) – Die Grünen haben einen Entwurf für ein Mindestlohngesetz vorgelegt (144/A). Geht es nach Abgeordneter Birgit Schatz und ihren FraktionskollegInnen soll ab 2015 ein Mindestentgelt von 8,50 € pro Arbeitsstunde gelten. In weiterer Folge ist eine jährliche Valorisierung vorgesehen. Laut Schatz haben im Jahr 2013 rund 540.000 Beschäftigte in Österreich die Grenze von 8,50 € unterschritten, betroffen sind vor allem Frauen, Teilzeitbeschäftigte sowie Menschen mit geringer Ausbildung.

In der Begründung des Antrags wird unter anderem festgehalten, dass es nicht nur unmoralisch sei, manchen Berufsgruppen – etwa Haushaltsangestellten, Kanzleikräften von RechtsanwältInnen oder Ordinationshilfen – derart niedrige Löhne zu zahlen, dass selbst bei Vollerwerbstätigkeit ein Einkommen unterhalb der Schwelle der Armutsgefährdung erzielt wird. Es sei auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv, macht Schatz geltend. So würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € nicht nur die Lohnsteuereinnahmen erhöhen, sondern durch höhere Konsumausgaben auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze bewirken. Schatz gibt außerdem zu bedenken, dass der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt in den letzten zwei Jahrzehnten von rund 58 % auf 50 % gefallen ist, obwohl heute deutlich mehr Menschen am Arbeitsmarkt aktiv sind.

Arbeitsmarkt: FPÖ urgiert mehr Transparenz bei der Vergabe von AMS-Kursen…

Ein Entschließungsantrag der FPÖ zielt darauf ab, die Vergabe von Kursen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) transparenter zu gestalten und mehr Augenmerk auf Ausbildungsinhalte, Ergebnisverantwortlichkeit und Qualitätssicherung zu legen (188/A[E]). Nach Meinung von Abgeordnetem Herbert Kickl und seinen FraktionskollegInnen geht das AMS gegen die Arbeitslosigkeit mit untauglichen Maßnahmen vor – viele Arbeitssuchende würden in Schulungen gesteckt, deren Sinnhaftigkeit die Betroffenen bezweifeln. Gleichzeitig würden die Schulungen 1,1 Mrd. € kosten.

…und Maßnahmenpaket gegen sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Um die hohe Arbeitslosigkeit in manchen Branchen, etwa im Baugewerbe oder im Tourismus, zu senken, schlägt die FPÖ vor, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt sowohl für Nicht-EU-BürgerInnen als auch für EU-BürgerInnen sektoral einzuschränken (189/A[E]). Dabei sollen etwa Ausbildungsniveau, bisherige Berufstätigkeit, angestrebte Berufstätigkeit und branchenspezifische Konjunkturprognosen berücksichtigt werden. Begründet wird die Initiative unter anderem damit, dass sich die EU-Ostöffnung negativ auf den österreichischen Arbeitsmarkt ausgewirkt hat und österreichische ArbeitnehmerInnen zunehmend von ausländischen Beschäftigten verdrängt würden. Zudem befürchtet die FPÖ Lohn- und Sozialdumping.

FPÖ will Mindestsicherung je nach Herkunftsland staffeln

In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich die FPÖ dafür aus, die Mindestsicherung nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der BezieherInnen zu staffeln (190/A[E]). So sollen etwa Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien, Rumänien oder Polen nur etwa die Hälfte der an eine Österreicherin / einen Österreicher ausgezahlten Leistung erhalten. Die derzeitige Regelung ist nach Meinung von Abgeordnetem Herbert Kickl viel zu großzügig gestaltet und lädt nichtösterreichische StaatsbürgerInnen und ihre Angehörigen ein, nach Österreich zu kommen, um hier kurz-, mittel- oder langfristig ihren Lebensunterhalt über die Mindestsicherung zu finanzieren. (Schluss) gs