Parlamentskorrespondenz Nr. 93 vom 07.02.2014

Vorlagen: Umwelt

Themen: Klimaschutz, Feinstaub, Fracking, Delfinfang, Genfuttermittel

FPÖ: Humusaufbau schützt das Klima

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer will bäuerliche Maßnahmen für den Humusaufbau in österreichischen Böden fördern und so dem Klimawandel entgegenwirken. Humus bindet erhebliche Mengen an Kohlenstoff, argumentiert der Abgeordnete und rechnet vor, dass derzeit 1.500 Gigatonnen organischen Kohlenstoffs im Boden gebunden sind, das ist doppelt so viel wie im Kohlendioxid der Atmosphäre und dreimal mehr als in der gesamten Vegetation. Die Erhöhung des Humusgehalts im Boden bremse den CO2-Anstieg in der Atmosphäre und verlangsame so die Klimaerwärmung, führt Abgeordneter Hofer aus ( 186/A(E)). 

Team Stronach für strengeren Feinstaubgrenzwert

Abgeordnete Ulla Weigerstorfer (T) beantragt, den EU-Grenzwert für Feinstaub an den Wert der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzupassen. Der Umweltminister soll sich in der EU für eine Senkung des Grenzwerts für Feinstaub mit einer Partikelgröße von weniger als 2,5 Mikrometer (PM2,5) einsetzen, verlangt die Abgeordnete. Kleinstpartikel dringen in Lunge und Blutkreislauf ein und führen zu Lungenschäden, Krebs, Herzinfarkt und Schlaganfällen. Der WHO-Richtwert für Feinstaubpartikel (PM2,5) beträgt 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, in der EU gelten derzeit 25 Mikrogramm. Die für 2015 vorgesehene Senkung auf 20 Mikrogramm reiche laut Weigerstorfer nicht aus ( 120/A(E)).

Team Stronach und Grüne für Fracking-Verbot

Abgeordnete Ulla Weigerstorfer fordert ein Verbot von "Fracking", der wegen ihrer Umweltauswirkungen umstrittenen Methode zur Förderung von Schiefergas. Beim "Fracking" werde Erdgas mit giftigen Chemikalien, Millionen Litern Wasser und hohem Druck aus tiefliegenden Gesteinsschichten gelöst. Auch beim "Clean Fracking" werden enorme Wassermengen, Bauxit-Sand sowie Stärke eingesetzt und das Grundwasser beeinträchtigt, gibt die Abgeordnete zu bedenken ( 121/A(E)). – Mit derselben Begründung verfolgt auch Abgeordnete Christiane Brunner von den Grünen das Ziel eines "Fracking"-Verbots in Österreich. In ihrem Entschließungsantrag 138/A(E) warnt Brunner vor der Verwirklichung der derzeit auf Eis gelegten Pläne zur Förderung von Schiefergas im Weinviertel.

Grüne wollen Aarhus-Konvention vollständig umsetzen

Die Grün-Abgeordneten Christiane Brunner und Daniela Musiol urgieren die vollständige Umsetzung der bereits 1998 unterzeichneten Aarhus-Konvention, die BürgerInnen Informationsrechte, Mitwirkungsrechte in Genehmigungsverfahren und die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrechten einräumt. Die Antragstellerinnen machen darauf aufmerksam, dass nur die ersten beiden Säulen der Konvention durch EU-Richtlinien umgesetzt wurden, bei der dritten Säule aber keine Einigung über den Richtlinienvorschlag der Kommission von 2003 zustande kam. Auch Österreich verweigere die Diskussion darüber seit Jahren, kritisieren die Abgeordneten. Der Justizminister soll bis 30. Mai 2014 einen Entwurf für ein Bundes-Umweltrechtsschutzgesetz zur Umsetzung von Art.9 Abs.3 der Aarhus-Konvention vorlegen, verlangen die Grünen. Damit sollen Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen effektiven und leistbaren Rechtsschutz gegen Umweltrechtsverstöße von Behörden oder Privaten bekommen, vor allem auch das Recht auf die Erlassung von  Verordnungen ( 124/A(E)).

Grüne für Schutz von Walen und Delfinen in Japan

Abgeordnete Christiane Brunner fordert die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag 140/A(E) auf, gegenüber Japan Position gegen die Treibjagd auf Delfine zu beziehen. Es gelte klarzustellen, dass Wale und Delfine keine Konkurrenten der Fischer, sondern schutzwürdige Arten sind. Abgeordnete Brunner macht auf Delfin-Treibjagden aufmerksam, die alljährlich von September bis März in der Bucht von Taiji in Japan stattfinden. Bis zu 2.000 Delfine werden dabei – nach Selektion der schönsten Tiere für Delfinarien - grausam abgeschlachtet. Die Regierung in Tokio rechtfertigt den Delfinfang als Teil der japanischen Fischerei-Tradition, die dazu diene, Schäden an Fischbeständen durch Wale und Delfine einzudämmen. Dies weisen die Antragsteller zurück und erklären die Abnahme vieler Fischarten mit Hightech-Fangmethoden sowie mit den immer engmaschigeren und größeren Netzen ( 140/A(E)).

FPÖ: Import von Gentechnik-Futter nur von versicherten Lizenzgebern

Abgeordneter Norbert Hofer macht darauf aufmerksam, dass jährlich 700.000 Tonnen gentechnisch veränderte Futtermittel nach Österreich importiert werden, obwohl ausreichend gentechnikfreie Futtermittel vorhanden sind. Der Abgeordnete warnt vor den negativen Folgen des Einsatzes der Gentechnik und fordert die Bundesregierung in seinem Entschließungsantrag 191/A(E) dazu auf, gentechnikfreie Futtermittel zu forcieren und von Lizenzgebern der Gentechnik-Futtermittel eine Versicherung gegen Folgeschäden zu verlangen. Futtermittel enthalten häufig Rohstoffe aus gentechnisch veränderten Pflanzen wie Soja, Mais, Raps oder Baumwolle. Auch beigemischte Zusatzstoffe und Enzyme werden gentechnisch hergestellt. Die aus den Tieren erzeugten Lebensmittel seien aber nicht gekennzeichnet. Österreich sollte Nachfrage und Angebot bei gentechnikfreien Futtermitteln stärken und nach Möglichkeit die Einfuhr und die Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel verhindern. Die Lizenzgeber von Gentechnik-Futtermitteln sollen sich versichern müssen, um bei Folgeschäden wegen gentechnisch veränderter Inhaltsstoffe von Futtermittel Schadenersatz leisten zu können, verlangt die FPÖ. (Schluss) fru